07.10.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Nationalen Armutskonferenz,

Name: Diana Henrich, 51 Jahre alt, Juristin und Personaler (Industriekauffrau IHK, staatlich geprüfte Ausbilderin IHK, Personalfachkauffrau IHK), Mitglied bei Verdi Erwerbslosen, Montagsdemo Mannheim, Courage Frauenverband e.V., Behindertenbetreuung bei der katholischen Gemeinde in Schriesheim.

Ich vertrete die Verfassungsbeschwerde, Az.: 1 BvR 1523/08, Regelsatz für Erwachsene. Bin persönlich betroffen.

Kurz: zum Stand des Verfahrens, Az.: 1 BvR 1523/08:

09.06.2009

Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen den Regelsatz für einen Erwachsenen mit umfangreichen Datenmaterial von Caritas, Diakonie und Paritätischen Wohlfahrtsverband, Erhebungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, Auswertungen von Gesetzesmaterialien des Deutschen Bundestages und Einzelnach-weisen zu den Abteilungen der Regelsatzverordnung, welche die ununreichende Einwertung der Einzelpositionen belegen sollte.

Juli 2008

Wird die Verfassungsbeschwerde, 1 BvR 1523/08, zum Zwecke gutachterlicher Stellungnahmen an: Regierungsparteien, Landesregierungen, Arbeitgeberverband, Caritas, Diakonie und Paritätischen Wohlfahrtsverband,  VdK, um nur einige zu nennen, geleitet.

07.08.2009

Bewilligung von PKH, ohne jegliche Ratenzahlungsverpflichtung, Indiz für hohe Erfolgschancen in der Rechtssache.

Dezember 2008

Gingen mir die Stellungnahmen der Gutachter zu. Ich beantragte weitere anhörungsbeteiligte, da sich unter den vom Bundesverfassungsgericht ausgewählten Gutachtern kein Frauenverband und keine qualifizierte Beratungsstelle für Hartz-IV-Betroffene fand.. Die Hinzunahme des Courage Frauenverband e.V., Erwerbslosenforum Deutschland e.V. und Tacheles e.V. als weitere Gutachter bei zu ziehen., da diese in der Beratung und Betreuung von Erwerbslosen und Hilfebedürftigen eine beachtliche Sach- und Fachkompetenz besitzen. Diese Vereinigungen können sich kompetent zum physiologischen und soziologischen Existenzminimum äußern. Der Antrag wurde in Folge mehrmals wiederholt.

Aufgrund meiner beruflichen, sozialen, persönlichen und wirtschaftlichen Erfahrung habe ich unter Hinweis auf die Gerichtsordnung beantragt die Rechtssache, 1 BvR 1523/08, persönlich vertreten zu dürfen, da ich die gesamte Arbeit erbrachte, denn ich habe die Rechtssache entwickelt und vertrete „Hartz-IV“ auf allen sozialgerichtlichen Ebenen. Den Antrag hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht beschieden. Bislang nahm noch kein Verfahren die hohen Hürden am Bundesverfassungsgericht. Zwischenzeitlich meldeten sich Rechtsanwälte und die Gewerkschaft bei mir, um das Verfahren im Rampenlicht führen zu dürfen. Die weitere Arbeit soll ich leisten - Vergütung und Anerkennung möchten Dritte. Man teilte mir mit, dass Betroffenheit und Bedürftigkeit exzellent in der Verfassungsbeschwerde, 1 BvR 1523/08, dargestellt sei.

Wiederholt fragte ich 2009 nach dem Fortgang des Verfahrens an - zuletzt August 2009. Das Bundesverfassungsgericht wollte den Ausgang der Bundestagswahl vom 27.09.2009 abwarten, daher wurde die Verhandlung des Kinderregelsatzes auf den 20.10.2009 gelegt.

Für die Betroffenen ist es wichtig, dass „Hartz-IV“ so rasch wie möglich für verfassungswidrig erklärt wird, das das physiologische und soziologische Existenzminimum nicht gesichert ist.

Ich möchte die hier Versammelten höflich um ihre Mithilfe und Mitwirkung bitten, damit wir alle and er Aufhebung der menschenverachtenden „Hartz-IV-Gesetze“ mitwirken können. 

Ich möchte Sie bitten, mir bei dem ergänzenden Vortrag zu den Einzeleinwertungen zu helfen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte 82 Einzelpositionen, deren Einwertung und Bewertung mit prozessualen Beweisen widerlegt werden müssen.

Bsp. Schuhreparatur 0,69 Cent, Fahrradkauf: 1,02 Euro

Benötigt werden: Rechnungen Werbeprospekte etc. mit tatsächlichen Marktwerten.

Bitte wirken Sie am Sammeln des Datenmaterials mit. Mehr als sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger werden es ihnen danken.

Abschließend möchte ich noch auf die bundesweit initiierte  Unterschriftenaktion hinweisen, damit die Verfassungsbeschwerde, 1 BvR 1523/08 endlich verhandelt wird. Erste Listen sollen am 20.10.2009 öffentlich übergeben werden, wenn der Kinderregelsatz verhandelt wird.