Hartz IV muss weg!

Verhandlung von 1 BvR 1523/08

BvR steht für: „Aktenzeichen einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht“; siehe Verfassungsbeschwerde (Quelle: Wikipedia)

Unterstützung von Diana Henrich zur Zulassung ihrer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Höhe des Eckregelsatzes

Die Datei musste aus aktuellem Anlass überarbeitet werden, der überarbeitete Inhalt der alten Datei ist aber noch weiter unten hier verfügbar.

Diana Henrich hat mir zwar von Anfang an klar gemacht, dass es auf 2 Punkte ankommt:

1. Zulassung der Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe
es besteht die Möglichkeit des Downloads einer entsprechenden Unterschriftenliste PDF und als HTML, mehr Infos bei NoJob FM (weiter unten) und beim Erwerbslosenforum

2. Unterstützung bei der Substantiierung zum Nachweis der völlig unzureichenden Höhe des Eckregelsatzes
dafür sind Originaldokumente (!) zur Vorlage beim Gericht erforderlich. Das Vorlegen von Kopien würde nicht genügen.

Für die Erleichterung der Korrespondenz mit Diana Henrich wird hiermit eine temporäre Email- Adresse angegeben:
diana.henrich(at)nojobfm.de

Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ liefert aktuelle Informationen zum laufenden Verfahren zur Höhe des Eckregelsatzes für Kinder und im Newsletter von Harald Thomé wurde ein Link veröffentlicht http://www.400-euro.de/bverfg.html

NoJob FM hat ein längeres Telefonat mit Diana Henrich geführt und mit diesen Originaltönen einen 44 Minuten langen Beitrag (40MB) zusammengestellt.

Auf der Nationalen Armutskonferenz am 6. und auch am 7.10.2009 durfte die von Hartz IV selbst betroffene Juristin Diana Henrich aus Hessen an das Mikrofon treten. Sie bat andere Teilnehmer der Betroffenenveranstaltung am 6.10. wie auch am 7.10. die Delegierten der nicht öffentlichen Veranstaltung um Unterstützung.
Eine Verfassungsbeschwerde zur Regelsatzhöhe (nicht mindestens 500 Euro, sondern bedarfsgerecht) wird von der Antragstellerin der Verfassungsbeschwerde angestrebt und die bisher abgewiesene Klage hat nur sehr indirekt etwas mit der Höhe des Regelsatzes für Kinder zu tun (vgl. 20.10. Verhandlung in Karlsruhe, dort geht es um die Bemessung der Kinderregelleistung).

Das Erwerbslosenforum hatte schon Januar 2009 den Fall in das Internet gestellt.

Die Klägerin benötigt nicht nur konkrete Hilfe sondern auch Unterschriften zur Zulassung der Verfassungsbeschwerde.
Unterschriftslisten sind als PDF und als HTML downloadbar. Es geht aber hier um viel mehr.

Die Redebeiträge von Diana Henrich sind hier zu lesen.

Beitrag 6.10.2009
…
Obwohl der Ausgang des Rechtsstreites für mehr als sieben Millionen Menschen von existenzieller Bedeutung ist, „ruht“ das Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde trotz positiven Prozesskostenhilfebeschluss nicht angenommen. Hierzu ist ein eigener Gerichtsbeschluss notwendig, der jedoch hinaus gezögert wird.
…
Ich möchte die hier Versammelten höflich um Mithilfe bitten.
Zum einen muss noch ergänzender Vortrag zu den einzelnen Abteilungen der Regelsatzverordnung geleistet werden. Dafür werden Daten/Nachweise benötigt.
…

Beitrag 7.10.2009
…
Ich möchte Sie bitten, mir bei dem ergänzenden Vortrag zu den Einzeleinwertungen zu helfen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte 82 Einzelpositionen, deren Einwertung und Bewertung mit prozessualen Beweisen widerlegt werden müssen.
Bsp. Schuhreparatur 0,69 Cent, Fahrradkauf: 1,02 Euro
Benötigt werden: Rechnungen Werbeprospekte etc. mit tatsächlichen Marktwerten.
Bitte wirken Sie am Sammeln des Datenmaterials mit. Mehr als sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger werden es ihnen danken.
Abschließend möchte ich noch auf die bundesweit initiierte  Unterschriftenaktion hinweisen, damit die Verfassungsbeschwerde, 1 BvR 1523/08 endlich verhandelt wird. Erste Listen sollen am 20.10.2009 öffentlich übergeben werden, wenn der Kinderregelsatz verhandelt wird.

!!! Hilfe !!!

Begründung (überspringen)

Um die Absurdität der Berechnung in Frage zu stellen, muss man nachweisen, dass auch die Berechnung des DPWV völlig an der Realität vorbei gegangen ist und erst recht heute vorbei geht.
Bitte schaut euch die Seiten 21 bis 26 des Dokuments des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an, welche im Jahr 2006 die zwar phantastisch klingende Zahl von 420 Euro nannte.

Rainer Roth und die Plattform Eckregelsatz Hartz IV (Bündnisplattform) für einen 500 Euro- Eckregelsatz (http://www.500-euro-eckregelsatz.de/) fordern mindestens 500 Euro, seine Argumente sind nachlesbar in der Broschüre Fördern durch Mangelernährung, der Flyer verbunden mit der Forderung nach einem steuerfreien Mindestlohn ab 10 Euro sowie einer notwendigen Arbeitszeitverkürzung.

Es gab schon im Jahr 2007 eine zugelassene Verfassungsbeschwerde, die von der IG Metall beauftragtragten Rechtsvertreter ließen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Klage kommen.
vgl.: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20071107_1bvr184007.html

Ursache des verlorenen Zulassungsverfahrens lag im Wesentlichen in der nicht substantiiert nachgewiesenen Möglichkeit des Vorliegens einer Grundrechtsverletzung.

Klartext:
Entweder arbeiteten die Anwälte unbewusst schlampig oder bewusst nicht im Interesse des Klägers sondern im fremden Auftrage, das Gericht forderte Nachweise und diese wurden von den Vertretern des Klageführers ganz einfach nicht vorgelegt.
Die Richter antworteten eindeutig und einstimmig unter Ausnutzung der Möglichkeiten der Unrechtssprechung. Bei etwas Gewissensfreiheit der Richter hätte man auch eine Nachlieferung dieser Nachweise fordern können und den Rechtsanspruch einer Klärung zuführen können (nach Vorlage der geforderten Unterlagen).
(Mit etwas Rückgrat der Richter hätte man aber sicher auch eine Entscheidung treffen können ohne die scheinbar wichtige Detaillage, bei Auslandseinsätzen prüft man ja auch nicht jeden Befehl, ob er nicht vielleicht gegen die Menschen- und Grundrechte verstößt- Hauptsache die Sache geht seinen Gang.)


Wie weiter, in der konkreten Verfassungsbeschwerde sind eine Vielzahl von Nachweisen zu erbringen, dass in jedem Punkt gemäß der Tabelle 8 (vgl. Seite 24 ff im Dokument des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) die Unlauterbarkeit der Angaben offensichtlich wird.
(Man bezieht sich auf eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus dem Jahre 2003.)

Konkrete Hilfe für den Erfolg der Verfassungsklage kann so erfolgen:

Liste aller regelsatzrelevanten Güter- und Verbrauchsgruppen Tabelle 8



Wie die erforderlichen Informationen liefern?
(Korrektur: hier sind nach Klarstellung mit Diana Henrich nur Originaldokumente zur Vorlage beim Gericht zugelassen bzw. Gutachten von entsprechenden Forschungsinstituten, die dafür qualifiziert sind (mit den Worten von Prof. Butterwegge Uni Köln)).
Die Zusendung per email ist wenig sinnvoll.

01	0110000	Nahrungsmittel	01@nojobfm.de
02	0120000	Alkoholfreie Getränke	02@nojobfm.de
03	0210000	Alkoholische Getränke	03@nojobfm.de
04	0220000	Tabakwaren	04@nojobfm.de
05	0311000	Bekleidungsstoffe	05@nojobfm.de
06	0312900	Herren-, Damen- , Kinderstrumpfwaren	06@nojobfm.de
07	0312901	Herrenbekleidung (ohne Strumpfwaren)	07@nojobfm.de
08	0312902	Damenbekleidung (ohne Strumpfwaren)	08@nojobfm.de
09	0312903	Bekleidung für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre (ohne Strumpfwaren)	09@nojobfm.de
10	0313000	Bekleidungszubehör	10@nojobfm.de
11	0314100	Fremde Änderungen und Reparaturen an Bekleidung (einschl. Leihgebühren)	11@nojobfm.de
12	0314200	Chemische Reinigung, Waschen, Bügeln und Färben von Bekleidung	12@nojobfm.de
13	0321100	Schuhe für Herren	13@nojobfm.de
14	0321200	Schuhe für Damen	14@nojobfm.de
15	0321300	Schuhe für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre	15@nojobfm.de
16	0321900	Schuhzubehör	16@nojobfm.de
17	0322000	Fremde Änderungen und Reparaturen an Schuhen (einschl. Leihgebühren)	17@nojobfm.de
18	0431001	Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen - Material (Mieter)	18@nojobfm.de
19	0432900	Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen – Handwerker (Mieter)	19@nojobfm.de
20	0451010	Strom (auch Solarenergie)	20@nojobfm.de
21	0511900	Möbel- und Einrichtungsgegenstände	21@nojobfm.de
22	0512900	Teppiche und sonstige Bodenbeläge	22@nojobfm.de
23	0513900	Lieferung, Installation sowie Reparatur von Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Bodenbelägen	23@nojobfm.de
24	0520900	Heimtextilien	24@nojobfm.de
25	0520901	Anfertigen sowie fremde Reparaturen von Heimtextilien	25@nojobfm.de
26	0531100	Kühlschränke, Gefrierschränke und Kühltruhen	26@nojobfm.de
27	0531200	Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen	27@nojobfm.de
28	0531901	Sonstige größere Haushaltsgeräte	28@nojobfm.de
29	0532000	Kleine elektrische Haushaltsgeräte	29@nojobfm.de
30	0533900	Reparaturen an Haushaltsgeräten sowie fremde Installationen von Großgeräten (einschl. Mieten)	30@nojobfm.de
31	0540900	Glaswaren, Geschirr und andere Haushaltsgegenstände	31@nojobfm.de
32	0540901	Reparaturen an Glaswaren, Geschirr und anderen Gebrauchsgegenständen für die Haushaltsführung	32@nojobfm.de
33	0551900	Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände für Haus und Garten	33@nojobfm.de
34	0552900	Andere Gebrauchsgüter für die Haushaltsführung	34@nojobfm.de
35	0561000	Verbrauchsgüter für die Haushaltsführung	35@nojobfm.de
36	0611010	Pharmazeutische Erzeugnisse: nur Eigenanteile und Rezeptgebühren	36@nojobfm.de
37	0611900	Pharmazeutische Erzeugnisse: ohne Eigenanteile und Rezeptgebühren	37@nojobfm.de
38	0612010	Andere medizinische Erzeugnisse: nur Eigenanteile und Rezeptgebühren	38@nojobfm.de
39	0612900	Andere medizinische Erzeugnisse: ohne Eigenanteile und Rezeptgebühren	39@nojobfm.de
40	0613050	Orthopädische Schuhe (einschl. Eigenanteile)	40@nojobfm.de
41	0613072	Zahnersatz Materialkosten (einschl. Eigenanteile)	41@nojobfm.de
42	0613090	Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen (einschl. Eigenanteile)	42@nojobfm.de
43	0613900	Therapeutische Mittel und Geräte (einschl. Mieten und Eigenanteile)	43@nojobfm.de
44	0621000	Arztleistungen (einschl. Eigenanteile)	44@nojobfm.de
45	0622000	Zahnarztleistungen (einschl. Eigenanteile)	45@nojobfm.de
46	0623900	Sonstige medizinische Versorgung außerhalb v. Krankenhäusern (einschl. Eigenanteil)	46@nojobfm.de
47	0630000	Dienstleistungen der Krankenhäuser einschl. Eigenanteile)	47@nojobfm.de
48	0713000	Kauf von Fahrrädern	48@nojobfm.de
49	0721070	Zubehör-, Einzel- und Ersatzteile für Fahrräder	49@nojobfm.de
50	0721900	Ersatzteile und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Krafträder	50@nojobfm.de
51	0722000	Kraftstoffe und Schmiermittel	51@nojobfm.de
52	0723000	Wartungen und Reparaturen	52@nojobfm.de
53	0730901	Fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne solche auf Reisen): Sonstige	53@nojobfm.de
54	0810000	Post- und Kurierdienstleistungen (außer Postbank), private Brief- und Paketzustelldienste	54@nojobfm.de
55	0820000	Kauf von Telefon-, Telefaxgeräten, Mobilfunktelefonen, Anrufbeantwortern	55@nojobfm.de
56	0830020	Kommunikationsdienstleistungen – Mobilfunk	56@nojobfm.de
57	0830031	Kommunikationsdienstleistungen - Internet/Onlinedienste	57@nojobfm.de
58	0830900	Kommunikationsdienstleistungen - Telefon, Fax, Telegramme	58@nojobfm.de
59	0911100	Rundfunkempfänger, Tonaufnahme und Tonwiedergabegeräte	59@nojobfm.de
60	0911200	Fernseh- u. Videogeräte, TV-Antennen	60@nojobfm.de
61	0913000	Datenverarbeitungsgeräte und Software	61@nojobfm.de
62	0921900	Langlebige Gebrauchsgüter und Ausrüstungen für Kultur, Sport, Camping und Erholung	62@nojobfm.de
63	0923900	Reparaturen und Installationen von langlebigen Gebrauchsgütern und Ausrüstungen für Kultur, Sport, Camping und Erholung	63@nojobfm.de
64	0931900	Spielwaren	64@nojobfm.de
65	0932010	Sportartikel	65@nojobfm.de
66	0933900	Gartenerzeugnisse und Verbrauchsgüter für die Gartenpflege	66@nojobfm.de
67	0933901	Topfpflanzen und Schnittblumen	67@nojobfm.de
68	0941900	Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen bzw. -einrichtungen	68@nojobfm.de
69	0942400	Sonstige Freizeit- und Kulturdienstleistungen	69@nojobfm.de
70	0942901	Ausleihgebühren	70@nojobfm.de
71	0951000	Bücher und Broschüren	71@nojobfm.de
72	0952900	Zeitungen und Zeitschriften	72@nojobfm.de
	0954900	Schreibwaren, Zeichenmaterial und übrige Verbrauchsgüter	72@nojobfm.de
73	1050900	Gebühren für Kurse u.ä.	73@nojobfm.de
74	1111000	Speisen und Getränke in Restaurants, Cafes und an Imbissständen	74@nojobfm.de
75	1112000	Speisen / Getränke in Kantinen und Mensen	75@nojobfm.de
76	1211010	Friseurdienstleistungen	76@nojobfm.de
77	1211030	Andere Dienstleistungen für die Körperpflege	77@nojobfm.de
78	1212900	Gebrauchsgüter für die Körperpflege (einschließlich Reparaturen)	78@nojobfm.de
79	1213900	Haarpflege-, Rasiermittel, Toilettenpapier u.ä.	79@nojobfm.de
80	1213901	Sonstige Verbrauchsgüter für die Körperpflege	80@nojobfm.de
81	1250900	Versicherungs- und Finanzdienstleistungen	81@nojobfm.de
82	1270900	Sonstige Dienstleistungen	82@nojobfm.de

Konkrete_Hilfe:

Z. B. ich bin Spezialist beim Einkauf von Kinderbekleidung.
Ich finde massenhafte Angebote für Kinderbekleidung, saisongerecht beim Discounter Lidl konkret

Werbung von Lidl vom xx.xx.2009,

Kinder- Winterjacke Gr. 128- 156
Bild gescannt mit Preisangabe z. B. nur 7,99 Euro,

Kinder- Winterhose Gr. 128- 156
Bild gescannt mit Preisangabe z. B. nur 6,99 Euro,

Kinder- Pullover Gr. 128- 156
Bild gescannt mit Preisangabe z. B. nur 4,99 Euro,

Kinder T- Shirt langärmlig Gr. 128- 156
Bild gescannt mit Preisangabe z. B. nur 3,99 Euro,

3 Stück Kinder T- Shirt kurzärmlig Gr. 128- 156
Bild gescannt mit Preisangabe z. B. nur 3,99 Euro,

5 Schlüpfer 2,99

Summe 8 +7 +5 + 4+ 4 + 3 = 31 abgerundet 30 Euro

Jetzt die Milchmädchenrechnung 30 Euro im Sonderangebot bei Lidl
30 dividiert durch den aufgerundeten Wert von DPWV von 0,50 Euro:

Die erforderliche Tragezeit der Sachen müsste 30 / 0,50 = 60 Monate betragen, d. h. in 5 Jahren muss das Kind die Sachen tragen und kann sich keine anderen Sachen zum Anziehen leisten. Sommer wie Winter.
Jetzt bestünde noch die Möglichkeit des Elendsverordners Staat einzugreifen und zu sagen, den Kindern steht ja nur ein Regelsatz von ca. 67 % zu, dann dürften die Kinder die Sachen nicht 5 Jahre (60 Monate), sondern sogar 7,5 Jahre tragen.

Was machen, um den armen Richtern bei der Urteilsfindung zu helfen!
Schickt passende Ausschnitte von Werbeprospekten, die ja bekanntlich mit den Niedrigpreisen locken,
schickt Rechnungen z. B. zur Position 63 Reparaturen und Installationen von langlebigen Gebrauchsgütern und Ausrüstungen für Kultur, Sport, Camping und Erholung
- ein A4- Blatt, Datum des Angebotes notieren, Lieferantenname, Bild aufkleben, Preis
- Einscannen bzw. Kopieren,
- auf dem Postwege (Diana Henrich, In der Schanz 3, 69198 Schriesheim),
- bitte nicht per Fax (muss nicht nur vorhanden sein, sondern es muss auch die Möglichkeit bestehen, dass nicht das Senden von 100 tiefschwarzen Blättern das Fax außer Gefecht setzen kann)
- bzw. per email senden (empfohlene Variante),
82 Postfächer 01@nojobfm.de bis 82@nojobfm.de sind eingerichtet, welche hoffentlich nicht überlaufen

gibt es irgendwelche Probleme bzw. Verbesserungswünsche, dann email an: wmwhallesaale(at)nojobfm.de


Wir sind in der Pflicht für viele Arme, nicht nur in Deutschland und in Europa.

Bilder von der Nationalen Armutskonferenz sind auf der nachfolgenden Webseite zu finden: http://www.hartz-4-betroffene.com/2009.html



Hier noch ein paar Tipps für die armen Trägergesellschaften zur Entlastung der reichlichen und reich gefüllten Armutsbekämpfungsfonds und für die kommunalen Statistikverfälscher und „Arbeit“geber. Nach der Endlösung übernehmen die Sozialämter die Bestattungskosten.



Unterstützer aus Gruppierungen und Parteien
(eine unvollständige Liste könnte hier stehen, aber interessant ist nach dem Sofortprogramm der LINKEN auch das Verhalten bundesweiten Montagsdemo und der MLPD.)