(NoJob FM:
O-Ton: Teil1)
I)
Soziale Marktwirtschaft statt Shareholder-Kapitalismus?
(NoJob FM: O-Ton
Einleitung)
Die
Aufarbeitung der gegenwärtigen Krise muss “ein klares
Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und gegen den
Shareholder-Value-Kapitalismus beinhalten”, sagte DGB-Chef
Sommer: Damit ist er auf Regierungslinie. “Die Prinzipien der
sozialen Marktwirtschaft müssen weltweit beachtet werden. Erst das
wird die Welt aus der Krise führen" (FAZ
31.12.2008). So Kanzlerin Merkel. Auch Steinbrück ortet die
Krise in den USA, nicht in Deutschland.
Die Gesamtverschuldung der USA liegt mit rd. 50 Bio. Dollar beim 3,8-fachen des Bruttoinlandsprodukts (BIP - Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr innerhalb einer Volkswirtschaft hergestellt wurden). Richtig ist, dass ein bedeutender Teil der US-Kredite und damit die Ansprüche an US-Schuldner weltweit verkauft worden sind, vor allem Hypotheken. Auch Kredite an eigentlich zahlungsunfähige Schuldner wurden als Wertpapier verpackt und mit Kreditversicherungspapieren ohne ausreichende Deckung versichert. Nouriel Roubini schätzt allein die möglichen Verluste der USA auf 3,6 Bio. USD, mehr als das BIP Frankreichs und Großbritanniens zusammengenommen.
(NoJob FM: O-Ton
Deutschland)
Die
Gesamtverschuldung Deutschlands ist unbekannt. Sie dürfte aber
ebenfalls beim zwei bis dreifachen des BIP von 2,5 Bio.€ liegen.
Und: deutsche Banken haben “Finanzprodukte aus der Wall-Street
begeistert ins eigene Haus” geholt, so die FAZ (29.01.2009).
Allein das Volumen der CDS-Papiere in den Bilanzen deutscher Banken
und Konzerne beträgt 890 Mrd. USD (Thomas Lukscheider,
Linkszeitung 11.12.2008). Für diesen Betrag müssten sie im
Versicherungsfall eintreten.
Die Ursachen waren in den USA und in
Deutschland gleich. Der stark gestiegene weltweite Kapitalüberschuss
hat zu einer enormen Ausdehnung der Bilanzsummen der Banken geführt.
Weltweit hat sich die Bilanzsumme der Banken im letzten
Konjunkturzyklus bis 2006 auf 75 Bio. $ mehr als verdoppelt, die
außerbilanziellen Geschäfte nicht gerechnet. Im Euro-Raum stieg die
Bilanzsumme noch schneller als in den USA. Deutsche Banken legten von
2000 bis 2008 um etwa 2.000 Mrd. € zu, während das BIP nur um 500
Mrd.€ stieg. Weltweit wurde die Konjunktur durch Kreditdoping am
Leben gehalten. Deutschland, dessen Exporte 50% des BIP ausmachen,
profitierte davon in starkem Maße.
(NoJob FM: O-Ton
Kredite)
Kredite
waren die Hauptform, die Kapitalüberschüsse anzulegen. 2/3 bis 3/4
der Bankprofite stammen aus dem Kreditgeschäft. Das Überangebot an
Geldkapital drückt jedoch das Zinsniveau nach unten und untergräbt
damit die Hauptquelle der Bankprofite, den Zins.
Die
Durchschnittsraten der Zinsen für Dreimonatsgeld und für
langfristige Anleihen der öffentlichen Hand sind in den letzten
Jahrzehnten weltweit gefallen.
Vor allem aber ist die Zinsspanne
gefallen, verstärkt ab Mitte der 90er Jahre. In Deutschland z.B.
von 1,9% im Zyklus 1980-1991, über 1,6% im Zyklus 1991-2000 auf
1,15% im Zyklus 2000-2007 (eigene Berechnung nach
Angaben der Bundesbank über die Ertragslage der deutschen
Kreditinstitute, Monatsberichte). Die Zinsspanne ist das
Verhältnis des Zinsüberschusses zum insgesamt in Bewegung gesetzten
Kapital, der Bilanzsumme. Der langfristige gefallene Zinsfuß
spiegelt auch wieder, dass Zinsraten abnehmen, wenn die Profitraten
langfristig fallen. Deshalb sagt Marx: “abgesehn von der
Profitrate, (hat) der Zinsfuß eine Tendenz zum Fallen ...
infolge des Wachstums des verleihbaren Geldkapitals” (Marx,
Das Kapital Bd. III, 637).
Der Fall der Zinsen und der
Zinsmargen trug erheblich zu einem langfristigen Fall der
Eigenkapitalrenditen der Banken bei. In der letzten Krise
2000-2003 fielen die Eigenkapitalrenditen auf neue Tiefstände (vgl.
Jahresberichte der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
->http://www.bis.org). Die Methoden, das zu bewältigen,
sind der Ausgangspunkt für die noch tiefere Finanz- und
Wirtschaftskrise ab 2007.
(NoJob FM: O-Ton
Grundprinzip)
Das
Grundprinzip dieser Methoden bestand darin, die Profitmasse mit einem
hohen Einsatz von Krediten und möglichst wenig Eigenkapital zu
steigern und darüber die Eigenkapitalrendite hochzuhebeln. Die
Explosion der Verbriefungen von Krediten in Form von Wertpapieren,
der Credit Default Swaps, der außerbilanziellen Zweckgesellschaften,
der Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften und die Explosion der
Wettgebühren aus dem Verkauf von Wetten auf Preise, Kurse,
Währungen, Rohstoffe usw. hat hier seine Ursache.
Diese Methoden
waren keine “Fehler” von gierigen Bankern ohne soziale
Verantwortung, sondern im Großen und Ganzen sachliche
Notwendigkeiten, die von den ökonomischen Gesetzen der
Kapitalverwertung diktiert wurden. Und die gelten auch in einem
Deutschland, das sich als Soziale Marktwirtschaft verkleidet.
Immerhin ließ sich Axel A. Weber, der Präsident der Bundesbank, die
Einsicht entlocken: „Die Verluste (der Kreditwirtschaft in
Deutschland) kommen vor allem aus Wertpapierportfolien, die
aufgebaut wurden, um die zu geringen Margen im Kreditgeschäft im
Inland zu ersetzen und durch höhere Erträge am Kapitalmarkt oder
von Immobilienmärkten im Ausland auszugleichen"
(Handelsblatt 5.12.2008). Dieses Eingeständnis
ist herausragend, da nahezu niemand sich zur Entwicklung der
Profitraten äußert, Vertreter der herrschenden Klasse eher noch als
Linke.
(NoJob FM: O-Ton
Müllpapiere)
Die
Gründe, weshalb die Müllpapiere in den USA produziert und u.a. in
Deutschland gekauft wurden, waren die gleichen: enorme Probleme bei
der Verwertung von Überschusskapital.
Die Kapitalverwertung,
egal ob unter dem Titel Neoliberalismus oder Soziale Marktwirtschaft,
führt in die Finanzkrise hinein, nicht hinaus. Nach Angaben des
Finanzministeriums könnte bis zu einer Bio. € an Kapital in den
Aktiva deutscher Banken abgeschrieben werden, damit die “Soziale
Marktwirtschaft” die Krise “lösen” kann. Dass der Reichtum,
den die LohnarbeiterInnen produzieren, die Eigenschaft hat, Kapital
zu sein und nicht dazu dient, gesellschaftliche Bedürfnisse zu
befriedigen und die Lebensverhältnisse der breiten Masse zu
verbessern, ist eine Grundbedingung dieser Krise. Die Soziale
Marktwirtschaft verjubelt den Reichtum dieser Gesellschaft lieber in
Spekulation, als ihn für höhere Löhne, höhere Renten oder
Arbeitslosenunterstützungen zu verwenden.
(NoJob FM: O-Ton
Sommer)
Sommer
gibt als Ziel der geplanten bundesweiten DGB-Demonstration am 16.Mai
die “echte Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft” aus. Der
bisherige Aufrufentwurf für eine bundesweite Demonstration gegen die
Abwälzung der Krisenlasten am 28.3. in Frankfurt und Berlin steht -
maßgeblich zurückzuführen auf die Intervention von Attac und “Die
Linke” - für einen “Systemwechsel” zu einer “solidarischen
Gesellschaft” auf der Basis einer sozial und ökologisch gezähmten
Marktwirtschaft. Ob unter der Formel “Marktwirtschaft für
Menschen” oder “solidarische Gesellschaft” durch “solidarische
Umverteilung” bzw. Verteilungsgerechtigkeit: die Proklamation einer
sozialen Kapitalverwertung ist illusionär.
Es geht nicht darum,
die Kapitalverwertung und damit die Grundbedingung von Verarmung und
Krisen zu verteidigen, sondern sie anzugreifen.
II)
Realwirtschaft
vor Ansteckung durch Finanzmarktkrise schützen?
(NoJob FM: O-Ton
Punkt2
Realwirtschaft)
“Um die Realwirtschaft vor der Ansteckung
durch die Finanzmarktkrise zu schützen, muss das Vertrauen in das
Bankensystem wieder hergestellt werden” (IG Metall
Wirtschaft aktuell 20/2008, 1.10.2008, 2).
Die Vertreter
der Verwertung des Industriekapitals gegen die Verwertung des
Geldkapitals übersehen, dass “selbst große
Industrieunternehmen (sich) verwandelten ... zu Banken mit
angeschlossener Produktionsabteilung” (Hirschel in
FAZ 11.12.2008). Die Bundesbank schrieb über die
Realwirtschaft: “Fast neun Zehntel des zusätzlichen
Mittelaufkommens flossen 2006 in die Geldvermögensbildung und gut
ein Zehntel in den Aufbau von Sachvermögen. Die schon seit Längerem
zu beobachtende tendenzielle Gewichtsverlagerung hin zu den
finanziellen Vermögenswerten hat sich somit beschleunigt
fortgesetzt. Dazu rechnen außer Bankguthaben, Beteiligungen und
Wertpapieren vor allem Forderungen gegen Kunden und verbundene
Unternehmen” (Ertragslage
und Finanzierungsverhältnisse deutscher Unternehmen im Jahr 2006,
Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Dezember 2007, 43 f.).
Auch Industriekonzerne verwalten riesige Kapitalüberschüsse, mit
denen sie nichts Besseres anzufangen wissen, als z.B. ihre eigenen
Aktien aufzufressen. Rd. 600 Mrd. $ betrug das Volumen der
Aktienrückkäufe in den USA im Jahr 2007. In Deutschland waren es
Dutzende von Milliarden Euro. Die Aktionäre freuten sich.
Die
Kapitalüberschüsse, die die Finanzmärkte aufblähen, sind in der
sogenannten Realwirtschaft erzeugt worden. Banken, Versicherungen und
Pensionsfonds verfügen über Gelder von Unternehmen und privaten
Haushalten, die überschüssig sind, d.h. im Reproduktionsprozess des
Kapitals zeitweise oder dauerhaft brachliegen.
Andererseits: ohne
die enorme Expansion der Verschuldung, d.h. der Finanzmärkte und der
Zockergewinne aus den Immobilien- und Aktienblasen, hätte die
angeblich so solide Realwirtschaft die Wachstumsraten des letzten
Konjunkturzyklus gar nicht erzielen können. Auch die Explosion der
Geldmenge, eine indirekte Folge der Kreditnachfrage, förderte die
Produktion. Solange der Laden lief, beschwerten sich die Vertreter
der “Realwirtschaft” und ihre Sozialpartner nicht und lobten die
USA sogar als das Land der niedrigen Zinsen.
(NoJob FM: O-Ton
Kreditdoping)
Das
Kreditdoping, möglich durch den Kapitalüberschuss der
Realwirtschaft, produzierte die Scheinblüte der Realwirtschaft. Es
ist aber zugleich Ursache der heutigen tiefen Krise. Es trieb die
Produktion noch weiter über die Konsumtionsfähigkeit der
Gesellschaft hinaus, als sie es aufgrund der Produktion von
Privateigentümern für unbekannte Märkte ohnehin getan hätte. Die
Kreditansprüche, die die Realwirtschaft beflügelten, sind soweit
über die reale Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft hinausgewachsen,
dass sie heute billionenfach abgeschrieben werden müssen. Der
Kredit, untrennbarer Bestandteil der Realwirtschaft, erweist sich,
wie die gegenwärtige Finanzkrise zeigt, als gewaltiges Mittel zur
tiefen Erschütterung der bestehenden Produktionsweise.
Aber in der Tat:
So wie das gegenwärtige Finanzsystem konstruiert ist, kann es nicht
weitergehen.
(NoJob FM: O-Ton: Teil2)
(NoJob
FM: O-Ton: Bilanzen
und Eigenkapital)
Das Eigenkapital der Banken ist die
wichtigste Größe, die darüber bestimmt, ob sie in der Lage sind,
im Krisenfall für ihre Verluste eigenverantwortlich ohne Staatshilfe
aufzukommen. Je höher das Eigenkapital, desto eher können sie das.
Je geringer das Eigenkapital, desto eher kalkulieren Banken
staatliche Hilfe ein. Das Eigenkapital ist jedoch im Verhältnis zu
den Risiken, die die Banken weltweit eingegangen sind, Zeichen des
Interesses, möglichst wenig Eigenverantwortung für die
eingegangenen Risiken zu übernehmen. Der Staat soll es richten.
Das
Eigenkapital der Geschäftsbanken (Commercial Banks) der USA belief
sich Ende 2008 auf
1,2 Bio.$, die Bilanzsumme auf 12,4 Bio.$, Die
Eigenkapitalquote der Geschäftsbanken, bezogen auf ihre Bilanzsumme,
betrug also 9,7%
(http://www.federalreserve.gov/releases/h8/20081229).
Die Abschreibungen von Aktiva allein des US-Bankensystems werden
von Nouriel Roubini z.Zt. auf 1,8 Bio. $ geschätzt. Damit wäre
trotz einer als überdurchschnittlich geltenden Eigenkapitalquote das
gesamte Eigenkapital aufgezehrt. Das Finanzsystem wäre
zahlungsunfähig und damit zusammengebrochen.
(NoJob FM:
O-Ton: Deutsche
Bank)
Die Banken der sog. Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland stehen noch schlechter da. Sie verfügten im Oktober 2008
über ein Eigenkapital in Höhe von 366 Mrd. € (Monatsberichte
Bundesbank IV.2).
Ihre Bilanzsumme war 8.030 Mrd. €, die
Eigenkapitalquote also mit 4,6% nur die Hälfte derjenigen der USA.
Das Flaggschiff der Sozialen Marktwirtschaft, die Deutsche Bank,
deren Bilanzvolumen in etwa dem BIP Deutschlands entspricht, hat ihre
Bilanzsumme von 2.061 Mrd. € mit einem Eigenkapital von 32,8 Mrd. €
unterlegt. Üblicherweise wird aber das Eigenkapital auf die
risikogewichteten Aktiva bezogen. Für risikobehaftet hält die
Deutsche Bank nur Aktiva in Höhe von 319 Mrd. €. Wenn nur zehn
Prozent davon abgeschrieben werden müssten, wäre das Eigenkapital
aufgezehrt und die Deutsche Bank wäre pleite, wenn sie kein neues
Kapital bekommt. Die Deutsche Bank bezifferte aber ihren Bestand an
illiquiden, d.h. unverkäuflichen Wertpapieren für das 3. Quartal
2008 auf 92 Mrd. € (FAZ 31.01.2009). Die
Deutsche Bank soll rd. 6000 CDS-Verträge in ihren Büchern haben mit
einem Nominalwert von 68,5 Mrd. USD. In diesem Umfang müsste sie im
Versicherungsfall haften, kann sie aber nicht (Thomas
Lukscheider, Linkszeitung 11.12.2008).
(NoJob FM:
O-Ton: FAZ)
Was
die FAZ in Bezug auf Deutschland schreibt, gilt international.
“Die
Zahlen illustrieren, dass ein vergleichsweise geringer
Wertberichtigungsbedarf oder Verlust bei den Aktivposten Kapital und
Rücklagen empfindlich schmälern, wenn nicht aufzehren kann. Ginge
eine Bank pleite, müssten auch die Einleger und Halter von
Bankanleihen einen Teil der Verluste schultern, was eine
Kettenreaktion auslösen könnte” (FAZ
23.01.2009, 11).
(NoJob FM: O-Ton: Forderungen)
Daraus
ergeben sich Forderungen wie z.B.
· Die Eigenkapitaldeckung für Finanzgeschäfte muss erheblich ausgedehnt werden, vielleicht auf 20% der gesamten Bilanzsumme, nicht nur auf die risikogewichtete Bilanzsumme. So war es bis in die vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts.
· Der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken ist so auszustatten, dass die Banken auch tatsächlich gegenseitig für Bankrotte aufkommen können und nicht der Staat.
· Die Verbriefung von Krediten ist zu untersagen, ebenso ihre Versicherung über Käufer von handelbaren Kreditversicherungswertpapieren, die im Versicherungsfall gar nicht flüssig sind.
· Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften müssen geschlossen werden oder, wenn nicht, dann den gleichen Eigenkapitalrichtlinien unterliegen wie Banken.
· Der Handel mit Finanzprodukten wie Aktien, Devisen usw. muss mit Mehrwertsteuer belegt werden. Es geht nicht, dass der Kauf von Brot besteuert wird, nicht aber der Kauf einer Aktie.
· Jeder Kapitalverkehr mit Steueroasen ist zu untersagen. Allein deutsche Banken haben 295 Mrd. € in Steueroasen angelegt, vor allem auf den Cayman Islands. Die Summe ist höher als der Bundeshaushalt.
· Die Senkungen des Spitzensteuersatzes, die Senkung des Körperschaftssteuersatzes und die Abschaffung der Vermögenssteuer haben sich nur als Mittel erwiesen, den Finanzkonzernen das Spielkapital zuzuführen, das der Gesellschaft ungeheure Verluste zufügt. Spitzensteuersatz und Körperschaftssteuersatz müssen wieder auf 56% angehoben werden. Statt das Zockerkapital der Banken zu stärken, sollten die Mittel für massive Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr und öffentlichen Wohnungsbau verwendet werden.
(NoJob FM: O-Ton: Forderungen
und mehr)
Diese Forderungen würden auf eine erhebliche
Senkung der Profitraten der Banken hinauslaufen, aber auch der
Nettoprofitraten der Unternehmen. Aus den neu erhobenen Gewinn- und
Vermögenssteuern könnte auch der von attac geforderte Krisenfonds
gespeist werden, der die Konsequenzen von Krisen abmildern soll
(Lucas Zeise, Ende der Party, Köln 2008, 188).
Die
Finanzmärkte wären damit aber nicht entwaffnet. Ihre Waffe, das
Geldkapital, das sie sammeln und anlegen, wäre immer noch in ihrer
Hand.
Es wäre auch illusionär, diese Forderungen mit
dem Wunsch zu verbinden, dass eine globale Finanzkrise wie die
jetzige sich dann nicht wiederholen und daher die Realwirtschaft nie
mehr anstecken könne, wie es die IG Metall meint.
(NoJob FM:
O-Ton: Kommentar
zur IGM)
Krisen entstehen, weil Unternehmen, ob Finanz-
oder Industriekonzerne, jeder für sich in Konkurrenz zueinander
Kapital verwerten und für unbekannte Märkte produzieren oder z.B.
Finanzprodukte verkaufen. Erst hinterher stellt sich heraus, ob die
Märkte aufnahmefähig waren. Das treibt die Warenmasse und auch
Kapitalmassen immer wieder über die Aufnahmefähigkeit der Märkte
hinaus, zumal diese vom Kapital selbst relativ zu seiner
Produktionsfähigkeit immer mehr eingeengt werden. Die Grundlagen für
Krisen bestehen also trotz stärkerer Beschränkung der
Kapitalverwertung weiter. Für Vertrauen in die Kapitalverwertung als
stabile Grundlage besteht kein Anlass, auch wenn dem Kapital
Schranken gesetzt worden sind.
III)
Demokratische
Kontrolle der Finanzmärkte?
(NoJob FM: O-Ton
Punkt3
Kontrolle)
Mit den oben genannten Maßnahmen wäre auch keine
demokratische Kontrolle der Finanzmärkte verwirklicht. Kontrolle von
Märkten ist ein Widerspruch in sich. Märkte bestehen aus den
unbekannten Wirkungen unbekannter Entscheidungen einer unbekannten
Zahl von unbekannten Leuten, die auf unbekannte private Rechnung
handeln. Märkte sind ihrer Natur nach unkontrollierbar, weil
anarchisch.
(NoJob FM: O-Ton Marktdefinition!!! - nicht im
Text enthalten -
Märkte
bestehen aus den unbekannten Wirkungen unbekannter Entscheidungen
einer unbekannten Zahl von unbekannten Leuten die auf private
Rechnung arbeiten. )
Was soll Demokratie bedeuten? Die jetzige
Krise führt zu einer gewaltigen Konzentration im Bankgewerbe.
Enteignung einer Bank durch die andere, d.h. Monopolisierung ist die
Devise. Der Staat überlässt diesen hochkonzentrierten Banken nach
wie vor die Geschäftsführung. Die Verteilung der Staatsgelder an
gefährdete Banken und Konzerne geschieht nicht öffentlich. Sie wird
weitgehend Sonderetats und ihren keiner parlamentarischen Kontrolle
unterliegenden Verwaltern überlassen. Da die Rettungsprogramme für
Banken und Wirtschaft überwiegend mit Staatsschulden bezahlt werden,
liefert sich auch der Staat immer mehr seinen Geldgebern und deren
oligarchischer Kontrolle aus. Statt eines Prozesses der
Demokratisierung sehen wir einen Prozess wachsender
“Entdemokratisierung”, wachsender Konzentration in weniger
Händen. Die Beschränkung der Kapitalverwertung des Finanzkapitals
kann ihre Kontrolle über den Reichtum dieser Gesellschaft nur
einschränken. Die Kontrolle wäre also nach wie vor in der Hand
einer kleinen Finanzaristokratie, nicht des Volkes (demos=Volk;
Demokratie = Volksherrschaft).
Wenn mit notwendigen, gegen die
Interessen des Finanzkapitals erkämpften gesetzlichen Eingriffen
Bedingungen geschaffen werden, die eine exzessive Kreditvergabe
erschweren, kann von einer demokratischen Kontrolle noch nicht die
Rede sein. Allerdings wäre die Durchsetzung der Behinderung von
Zockergeschäften einfacher, je mehr Banken Staatsbanken wären.
Vorausgesetzt, der Druck wäre stark genug. Eine wirkliche, nicht nur
scheinbare demokratische Kontrolle durch diejenigen, die den
gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, setzt voraus, dass sie
Eigentümer der Produktionsbedingungen und damit auch der Ergebnisse
ihrer Arbeit sind, über deren Verwendung sie selbst bestimmen
können.
IV) Die
Dominanz der Finanzmärkte brechen?
(NoJob FM: O-Ton
Punkt4
Dominanz)
In seinem Statement vom Juni 2008 erklärte Attac:
“Die grundsätzliche Orientierung für eine echte Umkehr muss
darauf gerichtet sein, die Dominanz der Finanzmärkte über die
Realökonomie zu brechen” (Zeise 2008, 187).
In der Tat: im Jahr 2000 betrug der Gesamtumsatz der Güter und
Dienstleistungen der USA gerade mal 1,9% der Umsätze der
US-Finanzmärkte, 1970 waren es noch rd. 38% (Tomasz
Konicz, Kurze Geschichte der Weltwirtschaftskrise,
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29484/1html, Seite 8) .
Auch die Dominanz der Finanzinstitute entspringt dem jetzigen
Entwicklungsstand der Produktionsverhältnisse. Selbst wenn die
Finanzumsätze wieder auf 30% des BIP reduziert werden könnten,
wären sie immer noch dominant.
Die Dominanz der Finanzkonzerne
zeigt nur an, dass es in der sogenannten Realökonomie massive
Schranken geben muss, die eben mehr und mehr Kapital produzieren, das
in der Realökonomie keine Verwertungsmöglichkeiten mehr findet.
Die
Dominanz der Finanzmärkte rührt nicht nur aus dem
Kapitalüberschuss, sondern auch aus seiner Verwendung, dem Kredit.
Staaten, Unternehmen und private Haushalte sind bis über beide Ohren
verschuldet und damit von ihren Gläubigern abhängig bzw. dominiert.
Das Wohl und Wehe aller hängt mehr und mehr davon ab, ob sie die aus
der Kreditvergabe folgenden Ansprüche gegenüber den Banken
befriedigen können. Gerade die massive Ausdehnung der
Staatsverschuldung, mit der die jetzige Krise bewältigt werden soll
und die auch von DGB-Gewerkschaften befürwortet wird, stärkt die
Dominanz der Finanzkonzerne. Die oben erwähnten Maßnahmen würden
allerdings ihre Fähigkeit zur Kreditvergabe erheblich einschränken.
(NoJob FM: O-Ton
Casino)
Oft
hört man die Losung “Das Casino schließen”.
Grundsätzlich:
Geld steht nicht neben der realen kapitalistischen Warenproduktion.
Es ist nur eine Form der Ware und selber wiederum Ware. Auch Kredite,
d.h. Schulden können Waren sein. Geld- und Kreditmärkte haben ihre
Grundlage in der Warenproduktion, die sich als Realwirtschaft
bezeichnet. Auf dieser Grundlage müssen sich Geldmärkte
verselbständigen, weil eben Geld neben der realen Ware eine
selbstständige Existenz führen kann. Das Geldkapital ist eine
verselbstständigte Form des Kapitals. Das ist die ökonomische
Grundlage für spekulative Geldgeschäfte aller Art. Die spekulativen
Geschäfte werden stärker, je enger die Basis für Verwertung von
Kapital in der sogenannten Realökonomie wird. Im übrigen sind oft
auch Investitionen in Produktionsmittel nicht von spekulativen
Anlagen zu unterscheiden, denn sie beruhen auf Annahmen über
künftige Entwicklungen, die kaum bekannt sind.
Wenn man die
Verselbständigung des Geldkapitals im Finanzsystem beklagt, muss man
die Grundlage beseitigen, die kapitalistische Warenproduktion, deren
überschüssiges Kapital die Finanzmärkte speist. Erst dann kann man
das “Casino schließen”.
Unser Ausgangspunkt der Kritik kann
nicht die Verteidigung des warenproduzierenden Industriekapitals
gegenüber den Finanzkonzernen sein, die Verteidigung von Siemens und
Daimler gegenüber der Deutschen Bank.
(NoJob FM: O-Ton:
Teil3)
V)
Verstaatlichung - Vergesellschaftung?
(NoJob FM: O-Ton Punkt5
Vergesellschaftung)
Die riesigen Abschreibungen vor allem der
Großbanken zwingen sie dazu, die Kreditvergabe zurückzufahren, weil
die Verluste ihr schmalbrüstiges Eigenkapital stark vermindern. Die
an Kreditdoping gewöhnte “Realwirtschaft” stöhnt auf. Banken
brauchen frisches Kapital, um das Geschäftsvolumen nicht abstürzen
zu lassen und zahlungsfähig zu bleiben, doch von Banken bekommen sie
es kaum noch, da diese zu Recht fürchten, die unbesicherten
Interbankenkredite nicht mehr zurückzubekommen.
Die Banken haben
weltweit ihre privaten Geschäfte für Private letztlich auf Rechnung
der ganzen Gesellschaft gemacht. Sichtbar ist das an der
Staatsgarantie, die wie selbstverständlich ins Leben tritt, obwohl
sie vorher keiner gefordert hat. Staaten führen Banken frisches
Eigenkapital im Volumen von bisher 400 Mrd. $ zu. Sie bürgen für
Kredite der Banken untereinander, die diese sich gar nicht mehr geben
würden. Sie kaufen ihnen für viele Milliarden Wertpapiere ab, die
gar keinen Preis mehr erzielen, um ihre Aktiva zu entlasten. Sie
halten private Banken am Leben, die es nicht wert sind, am Leben
gehalten zu werden. Die Lage zeigt den Bankrott des Privateigentums
und die totale Phrasenhaftigkeit des Geredes von privater
Eigenverantwortung. Das Finanzkapital hat die Basis seiner
“Eigenverantwortung”, sein Eigenkapital, so weit
heruntergefahren, dass der Staat einspringen muss. Der Staat als
Gesamtrepräsentant des Kapitals und die Zentralbank übernehmen mehr
und mehr auch die Kreditversorgung, zu der man Privatbanken
offensichtlich auch gar nicht braucht. Für die Kreditversorgung wäre
eh nur eine einzige Staatsbank erforderlich.
(NoJob FM: O-Ton
Staaten
des privaten Finanzkapitals)
Die heutigen Staaten haben die
abenteuerlichen Geschäfte des privaten und des öffentlichen
Finanzkapitals mit den Eigenkapitalrichtlinien des Basler Ausschusses
für Bankenaufsicht der G10-Staaten (Basel I und Basel II)
ermöglicht. Sie fördern die Konzentration von privaten Banken und
damit die Beschränkung des angeblichen freien Wettbewerbs. Sie
nutzen ihre Kapitalbeteiligungen, Bürgschaften und Schrottaufkäufe
bis jetzt im Wesentlichen nur, um Gebühren und Zinsen mit
Risikoaufschlägen dafür zu kassieren, nicht aber, um
Eigentümerrechte auszuüben und auf die Geschäftspolitik der Banken
Einfluss zu nehmen. So möchten sie die Verwertung des Finanzkapitals
auf Rechnung der ganzen Gesellschaft auf neue Beine stellen. Sie
erweisen sich damit als Staaten des privaten Finanzkapitals, die das
Finanzkapital nicht ablösen, sondern nur auf Kosten aller sanieren
wollen. Sie bereiten somit auch die nächste Krise vor.
(NoJob FM:
O-Ton Kommentar zur
Enteignung der HypoRealEstate - Die Frage ist, wer wird der
Eigentümer sein)
Forderungen nach Vergesellschaftung oder
sogar Enteignung der privaten Banken laufen unter den heutigen
Bedingungen auf eine Verstaatlichung durch den jetzigen Staat hinaus,
da nur er in der Lage ist, der “neue” Eigentümer zu sein.
Mit
der Verstaatlichung der Banken wird ihre Bilanzsumme letztlich Teil
des staatlichen Haushalts, d.h. die in den Bilanzen schlummernden
Risiken und die zu erwartenden Verluste werden, aus einem privaten zu
einem staatlichen Risiko bzw. Verlust. Das ist deutlich an den Banken
zu sehen, die schon staatlich sind. Die Bayerische Landesbank und
andere Landesbanken bieten das Modell.
Nehmen wir für einen
Moment an, dass die Beschäftigten bzw. die Kunden der Banken ohne
Einschaltung des jetzigen Staates ihre Banken vergesellschaften, sie
also als neue Eigentümer übernehmen wollten (was nicht der Fall
ist) und es auch könnten. Dann würden damit die riesigen Verluste
der Banken eben von ihnen als den neuen Eigentümern statt vom Staat
getragen werden müssen. Sie könnten es noch weniger als der Staat,
da sie nicht über genug Kapital bzw. über keine Steuereinnahmen
verfügen. Beide Veränderungen der Eigentumsverhältnisse würden
unter den heutigen Bedingungen bedeuten, dass letztlich
LohnarbeiterInnen für die gesamten Verluste einstehen müssten, die
die Finanzzocker eingefahren haben. Wir können aber keine
Vergesellschaftung der Bankbilanzen, d.h. keine Vergesellschaftung
der Verluste fordern.
Verstaatlichung können wir auch deshalb
nicht fordern, weil der Staat nur Reparaturbetrieb sein will, der
nach Beseitigung der vom Kapital angerichteten Schäden dem
bankrotten Privatkapital die geretteten Banken wieder übergeben
will, damit sie die nächste Krise vorbereiten können.
Aber: Wenn schon
die private Finanzwirtschaft auf Rechnung der ganzen Gesellschaft
arbeitet und ohne die Krücken des Staates nicht überleben kann,
soll sie auch dauerhaft in staatliches Eigentum übergehen,
soll der Staat auch reale Eigentümerrechte wahrnehmen, statt wie
jetzt darauf zu verzichten. Das wäre eine schwere Niederlage des
Privateigentums. Der Bankrott des Privateigentums würde dadurch
offensichtlich. "Der Eingriff des Staates
ist ein Armutszeugnis für die Finanzbranche und ein Schlag für die
beste aller Lebensformen, die Soziale Marktwirtschaft mit freiem
Unternehmertum" (FAZ 13.10.2008).
(NoJob FM: O-Ton Staaten
einer Minderheit)
Diese Verstaatlichung wäre jedoch keine
wirkliche Vergesellschaftung, weil über die Staatsbanken nur das
Gesamtkapital in seinem Gesamtinteresse die Geschäfte führen würde,
also nur eine Minderheit in der Gesellschaft. Im Übrigen ist auch
eine wirkliche Vergesellschaftung nur über einen Staat möglich, der
im Gegensatz zum jetzigen ein Staat der Mehrheit sein müsste.
Erweiterte Mitbestimmung wäre noch keine Vergesellschaftung, da sich
an den Eigentumsverhältnissen nichts ändert. So ist die Lage,
obwohl die bestehende Krise aufzeigt, dass die gegenwärtigen
Eigentums- und Produktionsverhältnisse in wachsendem Maße zum
Hindernis der Entwicklung werden.
VI)
Richtige
Verteilung statt falscher Verteilung - Umverteilung von oben nach
unten statt von unten nach oben
(NoJob FM: O-Ton
Punkt6
Verteilung Umverteilung)
Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB:
“Darüber hinaus muss jetzt auch die Verteilungsfrage neu
gestellt werden. Der Zufluss in die Spekulation speist sich vor allem
aus der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums: so geht das
140 Billionen Dollar schwere weltweite Finanzvermögen auch auf
sinkende Steuern für Reiche, die Privatisierung sozialer Sicherung
sowie explodierende Unternehmensgewinne zurück. ... So erzeugt die
Kapitalschwemme einen permanenten Anlagedruck” (D.
Hirschel, Lehren aus der Krise, FAZ 11.12.2008)
Ebenso ver.di: “Die Wirtschaftskrise ist durch die
viel zu schwache Binnennachfrage verursacht” (ver.di
Wirtschaftspolitische Informationen 1/2009, 2). Ebenso
Sahra Wagenknecht: "Letztlich ist die aktuelle Finanzkrise
nichts anderes als das Resultat neoliberaler Umverteilung: Durch die
Senkung von Unternehmens-, Vermögens- und Spitzensteuersätzen sowie
eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings sind jene Rekordgewinne
entstanden, die anschließend auf den Finanzmärkten auf der Suche
nach immer höheren Renditen verspekuliert wurden" (Sahra
Wagenknecht, Doppelte Enteignung, junge Welt 15.10.2008).
In der Tat haben
sich die Verteilungsverhältnisse seit längerem weltweit zuungunsten
der Lohnabhängigen und zugunsten des Kapitals verändert. Der Anteil
der Löhne am Volkseinkommen, die Lohnquote ist in vielen
entwickelten Ländern gesunken, die Reallöhne sind es über längere
Zeiträume ebenfalls. Reallöhne, bezogen auf die gewachsene
Produktivität, sind noch mehr gefallen. Die Schere zwischen Armut
und Reichtum, zwischen Oben und Unten klafft weltweit innerhalb und
zwischen den kapitalistischen Ländern immer weiter auseinander.
Dass der Mangel an verteiltem Geld Ursache der wachsenden Armut
sei, wäre jedoch eine ebensolche Binsenweisheit, wie dass der
Überfluss an Geldbesitz Ursache des Reichtums sei. Schlechtes Wetter
müsste dann in der Abwesenheit von schönem Wetter begründet sein
und die Anwesenheit des Teufels in der Abwesenheit Gottes.
(NoJob FM: O-Ton
Marx
zur Kritik des Gothaer Programms)
In der Tat wurde das
Auseinanderklaffen der Verteilung staatlich gefördert. Das ist
allgemein bekannt. Dass jedoch mangelnde Versorgung mit staatlichen
Geldern Ursache wachsender Armut sei und die staatlichen
Steuergeldgeschenke die Ursache des Kapitalüberschusses, ist nur
eine Variante der Tautologie, dass wenig Geld die Ursache der Armut
und viel Geld die Ursache des Reichtums sei. Nur weil eine Reihe von
Maßnahmen, die sich zugunsten des Kapitals auswirken, durch
staatliche Instanzen hindurchgegangen und von ihnen beschlossen
worden sind, haben die Verteilungsverhältnisse noch lange nicht in
erster Linie politische Ursachen.
Die gegenwärtigen
Verteilungsverhältnisse sind nicht das Ergebnis falscher Politik
bzw. eines noch nicht vollzogenen Politikwechsels auf der Basis einer
SPD-Linken-Koalition. Da inzwischen auch Finanzminister Steinbrück
Marx in vielen Punkten recht gibt, sei noch ein Zitat von Marx
erlaubt: “Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist
nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst; letztere
Verteilung aber ist ein Charakter der Produktionsweise selbst. Die
kapitalistische Produktionsweise z.B. beruht darauf, dass die
sachlichen Produktionsbedingungen Nichtarbeitern zugeteilt sind unter
der Form von Kapitaleigentum und Grundeigentum, während die Masse
nur Eigentümer der persönlichen Produktionsbedingung, der
Arbeitskraft ist. Sind die Elemente der Produktion derart verteilt,
so ergibt sich daraus von selbst die heutige Verteilung der
Konsumtionsmittel. ... Der Vulgärsozialismus ... hat es von den
bürgerlichen Ökonomen übernommen, die Distribution als von der
Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher
den Sozialismus hauptsächlich als um die Distribution sich drehend
darzustellen” (Karl Marx, Kritik des Gothaer
Programms, MEW Bd. 19, 22). Die Verteilungsverhältnisse
entsprechen also den gegenwärtigen Eigentums- und
Produktionsverhältnissen.
(NoJob FM: O-Ton Konzentration
des Kapitals)
Die wachsende Produktivität führt unter
kapitalistischen Bedingungen dazu, dass sich immer mehr Kapital in
der Verfügung immer größerer Konzerne und damit in der Hand ihrer
Eigentümer und Verwalter zusammenballt. Quellen dafür sind der
fortschreitende Ruin kleiner und mittlerer Unternehmen in Handwerk,
Handel und Landwirtschaft, Fusionen und die Unterordnung und
Einordnung scheinbar selbstständiger Unternehmen unter die
Produktions- und Handelsketten einiger weniger Konzerne. Der Staat
fördert die Konzentration des Kapitals, u.a. durch Privatisierung.
Krisen beschleunigen die Konzentration des Kapitals.
Je größer
der Umfang ihres Kapitals, desto größer auch der Reichtum seiner
Besitzer und die Vergütung ihrer Manager. Wenn die Deutsche Bank ein
Bilanzvolumen regiert, das annähernd den Umfang des
Bruttoinlandsprodukts Deutschlands hat, verwundert es nicht, dass
sein Vorstandschef einige Millionen € jährlich mehr kassiert als
ein Sparkassendirektor.
(NoJob FM: O-Ton
Verkaufsbedingungen
der Ware Arbeitskraft)
Die wachsende Produktivität führt auf
dem anderen Pol der Gesellschaft dazu, dass die Nachfrage nach der
Arbeitskraft derer, die außer ihrer Arbeitskraft nichts besitzen,
tendenziell abnimmt. Die Arbeitslosigkeit hat seit der
Weltwirtschaftskrise 1974/75 erheblich zugenommen. Mit der
Arbeitslosigkeit verschlechtern sich die Verkaufsbedingungen der Ware
Arbeitskraft. Es wächst der Druck auf die Löhne und damit auch die
Verarmung der arbeitenden Lohnabhängigen. Arbeitslosigkeit,
Armutslöhne und die Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse
erhöhen die Existenzunsicherheit der LohnarbeiterInnen. Krisen
beschleunigen das. In der jetzigen Krise wird die Arbeitslosigkeit
erheblich zunehmen und damit auch der Druck auf Lohnsenkungen. “Es
folgt daher, dass im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des
Arbeiters, welches immer seine Zahlung, hoch oder niedrig, sich
verschlechtern muss” (Karl Marx, Das Kapital Bd.
I, 675).
(NoJob FM: O-Ton weiteres
Marxzitat)
Die Masse der Profite in der Hand weniger
Eigentümer und ihrer Manager steigt also ebenso wie auf der anderen
Seite Löhne und Sozialeinkommen relativ dazu und/oder sogar absolut
sinken müssen. Die gleichzeitige Produktion von Reichtum und Armut
ist nicht Produkt einer falschen Verteilung, sondern des
Verwertungsprozesses von Kapital selbst, Produkt der bestehenden
Produktionsweise. Von daher ist es “überhaupt fehlerhaft, von
der sog. Verteilung Wesens zu machen und den Hauptakzent auf sie zu
legen” (Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms,
MEW 19, 22).
(NoJob FM: O-Ton: Teil4)
VII)
Wir zahlen
nicht für Eure Krise!
(NoJob FM O-Ton:
Punkt
7 Wir zahlen nicht)
In der jetzigen Krise geht es darum dafür
zu kämpfen, dass die Folgen der Krise für die LohnarbeiterInnen
abgemildert werden. Das bedeutet die Losung: Wir zahlen nicht für
eure Krise!
Es ist aber auch klar, dass die Überproduktion bzw.
der Einbruch von Aufträgen und Insolvenzen dazu führen, dass es
Entlassungen gibt, auch wenn ver.di und die IG Metall mit Berthold
Huber meinen, in der Krise dürfe es keine Entlassungen geben. In
Krisen zahlen die Lohnabhängigen immer, fragt sich nur wie viel.
Die wichtigsten Forderungen angesichts der gegenwärtigen Krise sind soziale Forderungen.
a) Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich ist längst überfällig. Um Entlassungen zu vermeiden, muss die Arbeitszeit drastisch verkürzt werden. Mit vollem Lohnausgleich, weil die gestiegene Produktivität sich bisher weder in Arbeitszeitverkürzung noch in notwendigen Lohnerhöhungen niedergeschlagen hat.
b) Rente mit 60 ohne Abschläge. Diese Forderung dient ebenfalls der Arbeitszeitverkürzung. Anhebung des Rentenalters dagegen ist Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung.
c) Auflösung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, durch die Renten an den Finanzmärkten eingespielt werden müssen. Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung. Grundrente als Mindestrente innerhalb der Rentenversicherung, nicht als Sozialhilfe.
d) Ausdehnung der Dauer des Arbeitslosengeld I auf mindestens 5 Jahre. Damit würde Hartz IV an Bedeutung verlieren.
e) Anhebung des Eckregelsatzes von Hartz IV auf mindestens 500 € und damit auch Anhebung der Kinderregelsätze. Es ist ein Erfolg des Drucks von unten, nicht zuletzt durch das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV, dass wenigstens die Regelsatzkürzung für Schulkinder unter 14 Jahren weitgehend rückgängig gemacht worden ist. (http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de)
f) Vollzeitlohnarbeit soll nur zumutbar sein, wenn Lohn und Kindergeld von Hartz IV unabhängig machen.
g) Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 € brutto. Der Mindestlohn, d.h. die Mindestbedürfnisse eines Lohnabhängigen, darf nicht mit Lohnsteuer belegt werden. Diesem gesetzlichen Mindestlohn würde ein steuerfreies Existenzminimum von rd. 20.000 € entsprechen.
h) Solange es keinen gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe gibt, muss der steuerliche Grundfreibetrag mindestens die Höhe des jetzigen Hartz-IV-Niveaus von Lohnabhängigen haben, also rd. 12.000 € jährlich statt 7.834€ (rd. 650€ mtl.). Selbst das heutige offizielle Existenzminimum eines Lohnabhängigen wird noch besteuert.
i) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Alle diese Forderungen sollten nur mit den Interessen der LohnarbeiterInnen begründet werden, deren Grundbedürfnisse eingefordert werden.
Die Forderungen sollten nicht mit der Behauptung verbunden werden,
dass damit die Umverteilung von oben nach unten Wirklichkeit würde.
Da die Produktionsweise weiter besteht, verändern sich auch die
Verteilungsverhältnisse langfristig gegen die Lohnabhängigen,
selbst wenn aufgrund heftiger Kämpfe Zugeständnisse erkämpft
werden könnten.
Die Forderungen sollten auch nicht mit der
Behauptung verbunden werden, ”dass eine Umverteilung zugunsten
der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der
Arbeitslosen auch das beste Mittel ist, um künftigen Finanzkrisen
vorzubeugen”, wie Sahra Wagenknecht meint.
Finanzkrisen
lassen sich nicht durch Umverteilung lösen.
Die Forderungen
sollten auch nicht damit begründet werden, dass man die
Binnennachfrage ankurbeln wolle, also über die Erhöhung der
Kaufkraft den Umsatz der Unternehmen steigern möchte, um die
Konjunktur zu beleben. Unsere sozialen Forderungen sind kein soziales
Konjunkturprogramm, auch wenn sie natürlich die Binnennachfrage
beeinflussen.
(NoJob FM: interessanter Kommentar während des
Vortrages, Ankurbelung
durch Biertrinken)
Krisen haben ihre Ursache im Übrigen nicht in einer falschen Verteilung, also mangelnder Binnennachfrage bzw. Unterkonsumtion. “Die Unterkonsumtion der Massen ist ... eine Vorbedingung der Krisen und spielt in ihnen eine längst anerkannte Rolle; aber sie sagt uns ebenso wenig über die Ursachen des heutigen Daseins der Krisen, wie über ihre frühere Abwesenheit” (Friedrich Engels, Anti-Dühring, Berlin 1969, 266). Mit Letzterem meint Engels, dass Unterkonsumtion besteht, solange es ausbeutende und ausgebeutete Klassen gibt, Krisen aber erst seit 1825 existieren. Krisen gibt es auch bei einem hohen Lohnniveau. Ihre Grundlage ist die Kapitalverwertung durch von einander isoliert arbeitende Privateigentümer, die in Konkurrenz zueinander für unbekannte Märkte arbeiten. Die für Märkte arbeiten, die durch die Armut vor allem der Lohnabhängigen beschränkt sind, weshalb immer wieder periodisch eine Überproduktion an Waren und Kapital erzeugt wird, die in Krisen vernichtet werden muss. (NoJob FM: O-Töne liefern mehr Informationen, Lohnniveau)
Die bestehende
Produktionsweise, d.h. wachsende Konzentration auf der einen und
sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft macht es aber gerade in der
Krise unmöglich, die Verteilungsverhältnisse umzukehren, d.h. die
Lage der Arbeiter im Verhältnis zu der der Eigentümer von Kapital
zu verbessern. Es war ja nicht einmal im vergangenen Aufschwung
möglich, die Masseneinkommen (Nettolöhne plus Sozialleistungen)
real zu erhöhen. Nicht zuletzt die größten Kämpfer für die
Binnennachfrage, die Gewerkschaftsführer, waren dafür
mitverantwortlich. Die Masseneinkommen sind von 2004 bis zum 3.
Quartal 2008 um 2,6% oder um rd. 25 Mrd. gestiegen, die
Verbraucherpreise dagegen um 8,6% (Monatsberichte
Deutsche Bundesbank, eigene Berechnung). Selbst wenn sich die
Löhne und Sozialleistungen im Aufschwung real erhöht hätten, wäre
das im Verhältnis zur Akkumulation des Reichtums auf der anderen
Seite keine Umverteilung von oben nach unten gewesen. Da die jetzige
Krise nicht das Produkt falscher Verteilung ist, geht es bei den
sozialen Forderungen, die aufgestellt werden müssen, auch nicht um
die Korrektur der falschen Verteilung, sondern um die Verteidigung
der Lebens- und Arbeitsbedingungen vor allem der
LohnarbeiterInnen.
VII) Schluss
(Nojob FM: O-Ton, Schluss)
Die auf Kapitalverwertung und Privateigentum gegründete Wirtschaft in Deutschland vernichtet bei den Banken möglicherweise Aktiva im Umfang von bis zu einer Billion €. In diesem Umfang wären dann die Einlagen auf Girokonten, die Termingelder, die Sparguthaben usw. verzockt worden.
Die
Kapitalvernichtung in den Unternehmen von Produktion, Handel,
Transport usw. ist noch nicht gerechnet. Unsere Forderungen
bezeichnet das Kapital als unerfüllbar. Es verzockt den von den
LohnarbeiterInnen erarbeiteten Reichtum lieber und nimmt dafür die
ganze Gesellschaft in die Pflicht, als z.B. den Wachstumsbedarf von
Kindern im Hartz-IV-Bezug anzuerkennen, um nur eine “Kleinigkeit”
zu nennen. Die FAZ brachte es fertig, die Vernichtung von 50 Mrd. $
durch den Betrüger Madoff als Folge von “Patzern im
Risikomanagement” zu bezeichnen (FAZ 30.01.2009).
Im Umfang des Geldkapitals drückt sich der Reichtum
kapitalistischer Gesellschaften aus. Dieser Reichtum wird nicht
verwandt, um Bereiche zu entwickeln, die unterdurchschnittliche oder
gar keine Renditen abwerfen, z.B. in den Ausbau des öffentlichen
Nah- und Fernverkehrs, den Ausbau erneuerbarer Energien, den Bau von
Mietwohnungen, den Ausbau von Bildungs- und Kultur- und
Sporteinrichtungen, die Förderung von Landwirtschaft und Handwerk.
Er wird nicht in den Ausbau aller Möglichkeiten gesteckt, die
individuellen Fähigkeiten jedes Einzelnen zu entwickeln, nicht in
massive Arbeitszeitverkürzung, Gesundheitsprävention bzw.
verbesserte Gesundheitsversorgung, kostenlose Befriedigung von
Grundbedürfnissen nach Mobilität, den massiven Ausbau der
Kinderbetreuung usw. Er wird auch nicht zur Bekämpfung der Armut
verwandt, die sich als Kehrseite des Reichtums ebenso schnell
entwickelt wie dieser. Der Reichtum wird lieber in unglaublichem
Umfang verwettet. Auf der Basis dieser asozialen Wirtschaft gibt es
letztlich keine Lösung für die Probleme, die sie erzeugt. Die Krise
mit der Explosion von Staatskrediten zu “lösen” bereitet die
nächste Krise vor, falls die jetzige überhaupt bewältigt werden
kann.
Ein Systemwechsel wäre in der Tat nötig. In der Form,
dass die sachlichen Produktionsbedingungen, der wirtschaftliche
Überschuss kein Kapital mehr und die Arbeitskraft keine Ware mehr
ist. Die Produzenten des Reichtums müssten auch die Eigentümer
ihrer Produktionsbedingungen sein, um zu ermöglichen, dass der von
ihnen erarbeitete Reichtum für die maximale Entfaltung ihrer
Bedürfnisse verwendet wird und nicht in Krisen vernichtet und in
Spekulation verjubelt wird. Das wäre die Vorbedingung einer
Gesellschaft, die man als solidarisch bezeichnen könnte.
Wir
leben in einer Wirtschaftsordnung, in der die Menschen die
wirtschaftlichen Abläufe nicht unter Kontrolle haben (denn keiner
will doch Krisen), sondern in der sie durch die Produkte ihrer
eigenen Arbeit beherrscht werden. Sie werden beherrscht durch
sachliche, ökonomische Gesetze, die wie Naturgesetze wirken, aber
natürlich von Menschen gemacht und damit nicht ewig gelten müssen,
also historisch sind.
Erst wenn Menschen nicht mehr von den
Naturgewalten der Kapitalakkumulation beherrscht werden, kann man
davon sprechen, dass Zeiten angebrochen sind, in denen statt
Abhängigkeit Freiheit und statt Demütigung Menschenwürde Einzug
gehalten haben, Zeiten, die sich dadurch auszeichnen, dass die
maximale Entwicklung des Potentials aller Menschen der einzige Zweck
menschlicher Tätigkeit geworden ist.
(Nojob FM: O-,
Naturgewalten
im O-Ton in einem Konjunktiv)
Frankfurt, den
31.1.2009
(Dieser
Vortrag wurde auf einem vom Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und
Billiglöhne und der Initiative zur Vernetzung der
Gewerkschaftslinken organisierten Treffen zur Finanzkrise
gehalten.)
Original- PDF
http://www.nojobfm.de/2009-01-31_Rainer_Roth/Rainer_Roth_Finanzkrise_Ursachen_Forderungen-31-01-2009.pdf
Original-
HTML
http://www.nojobfm.de/2009-01-31_Rainer_Roth/Rainer_Roth_Finanzkrise_Ursachen_Forderungen-31-01-2009.htm
http://www.nojobfm.de/2009-01-31_Rainer_Roth/index.htm
(minimale
Änderungen durch NoJob FM, nicht bei den Hervorhebungen, sondern nur
in der Absatzformatierung und durch das Einfügen von Links für die
Webversion)
URL:
http://www.nojobfm.de/2009-01-31_Rainer_Roth/Rainer_Roth_bearbeitet-31-01-2009.htm