Solidarität mit Betroffenen
Solidarität mit Inge Hannemann

Hier ein Dankeschön an Detlev
http://wakenews.net/



Jobcenter entblösst
Inge Hannemann bei Wake News Radio/TV
mehr


play Beginn der Sendung
play Detlev stellt Inge kurz vor
play Inge arbeitet in einem Hamburger Jobcenter U25 als Arbeitsvermittlerin mit sogenannten Sonderaufgaben,
Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen,
keiner ist schwierig
104 arbeitete vor als Fallmanagerin in Grenzach-Wyhlen in der Nähe von Basel und grüßt Martin Deschler
105 als Hamburgerin 2006 nach Hamburg zurück, i. W. im U25- Bereich als Arbeitsbvermittler
106 Detlev versucht die Einladung von Inge zu begründen.
Wieso hat sich Inge in die Situation gebracht, dass sie sich kritisch zu den Jobcentern und der Bundesagentur äußert? Wie ist das zustande gekommen?
107 Zu Beginn, als die ARGE'n entstanden, war noch ein anderes Arbeiten. Es war weitaus mehr von Menschlichkeit geprägt. Es war auch intern ein Durcheinander, weil keiner wusste, iwe setzt man das definitiv um. ...
Dadurch stand der Leistungdberechtigt im Vordergrund.
108

Man hat festgestellt, dass Klagen von den Leistungsberechtigten vor den Gerichten immer mehr Erfolg hatten, wurde das ganze System ausgeklügelter, raffinierter, für die Leistungsberechtigten, aber auch für die JobCenter-Mitarbeiter.
Die Leistungsberechtigten müssen als Nummern gesehen werden, als Verwaltungsakte. Die Mitarbeiter haben immer weniger Zeit bekommen, um die Bürger auch zu beraten und zu helfen. Der Druck wird größer und auch raffinierter.

play Sie bezeichnet sich als Humanistin.
Als Journalistein betrieb sie einen "braven" Blog:
ingehannemann.wordpress.com/
Sie hat lange recherchiert, auch bundesweit und intern, hat sich mit Politikern und Anwälten auseinandergesetzt, um das Ganze auch zu verstehen.
Dann hat sie vor einem Jahr ganz offiziell einen zweiten Blog
altonabloggt.wordpress.com/
eröffnet.
[aktuell am 1.4.2013: http://altonabloggt.wordpress.com/2013/04/01/happy-birthday-altonabloggt/]
Der Blog wurde bewusst offiziell unter ihrem Namen und nicht anonym geführt, um direkt auf die Verletzung der Menschenrechte und des Grundgesetzes (Art. 1) aufmerksam zu machen.
110 Auf dem braven Blog wurden wurde Sachliches dargestellt, so zu den KdU (Kosten der Unterkunft) und auch Pressemitteilungen, aber Schwerpunkt ist aber altonabloggt.
play Detlev:
Von jedem, der für die Regierung arbeitet, müsste es eigentlich selbstverständlich sein, sich kritisch auseinanderzusetzen mit dem, was die Regierung tut, denn eigentlich arbeitet die Regierung ja für das Volk.
Wie kann man das anders sehen?
112 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben sich auf das Grundgeseztz vereidigt. Sie ist normal angestellt, auch sie hat sich vereidigt.
Auch Angestellte haben eine sogenannte Remonstration zu erfüllen.
Die Remonstrationspflicht gilt, d. h., dass sie auf Missachtung von Gesetzen, die Leiter, die Behörde darauf hinweisen müssen.
Das hat sie getan, von oben nach unten. Angehört wurde sie nicht.
Es wurde trotz Wiederholung einfach ignoriert.
Sie wurde unterbrochen, irgendwann hat sie die Geduld verloren und den Altonablog eingerichtet, denn sie dachte sich, spätestens ab diesem Augenblick wird sie beachtet.
Von Seiten der Bundesagentur, der Zentrale, ... .
Das war ihr von Anfang an klar.
Sie wollte auch, dass sie das lesen.
113 Zwischenmoderation von Detlev, Anfragen per Email
play Der Witz ist die "Menschlichkeit".
Für Inge war schon immer der Mensch im Vordergrund.
Der Mensch, was will er,
was bringt er mit (Stärken und Schwächen),
welche Vision hat er,
wo will er morgen stehen, wo in zwei Jahren, wo in fünf Jahren.
115 Von dem Begriff Kunde ist sie weg. Kunden kommen freiwillig.
In das JobCenter kommt niemand freiwillig.
Man wird eingeladen, eigentlich wird man vorgeladen.
"Wenn Sie nicht kommen, dann werden wir sanktionieren."
Sanktionierung ist eine Strafe, ist Geldentzug, deshalb sieht das als Vorladung.
116 Der Mensch ist für sie wirklich das Wichtigste.
Sie bekommt immer wieder Menschen, die mit Angst kommen. Unsichere,eingeschüchterte Menschen, und sie schaut, was ist in der Vergangenheit passiert.
Hauptsächlich eingeschüchtert durch die Drohung: "Wenn Du nicht machst, was ich will, dann ... wie es in der EGV (Eingliederungsvereinbarung) steht, dann kürzen wir das Geld."
117 Interessant ist dabei, die BA (Bundesagentur) spricht nicht von Strafen im strafrechtlichem Sinne, das Verhalten wird auch nicht in diesem Sinne verurteilt, sondern sie spricht von einem erzieherischen Charakter.
Betroffene sollen angehalten werden ihren Verpflichtungen zukünftig nachzukommen.
118 Wen soll sie erziehen?
Auch 15-Jährige sind mündige Bürger in ihren Augen, sie erzieht nicht, sie berät.
Sie schaut, was ist derzeit möglich, sofern überhaupt was möglich ist, insbesondere auf dem wenig vorhandenen Arbeitsmarkt.
Aber dass sie erziehen mit Geldentzug, wo die Leuite hinterher definitiv nicht mehr wissen, wovon sie Essen kaufen sollen, das findet sie einen Hohn.
119 "Die ... Person soll an der fehlenden Mitwirkung (Z. B. Integrationsbereich, Meldeversäumnisse, ... ) beteiligt werden."
Sie da sprachlos, und sie wird auch sprachlos bleiben.
play Detlev:
Zwei Beurteilungsaspekte:
rechtliche Behandlung von Menschen und die als Grundrechte/ Menschenrechte titulierten Inhalte.
Verweis auf die Normenhierarchie
bei Wikipedia
Wenn unten etwas nicht mit dem oben geltenden Recht nicht übereinstimmt, dann gilt immer das oben geltende Recht.
z. B. Bundesrecht bricht Landesrecht. (Art. 31 GG)
Man kann nicht verstehen, dass sich die Leute sich darum einen Dreck scheren.

121 Die BA sagt:
Die Übereinstimmung der Vorschriften mit dem ansonsten geltenden übergeordneten Recht ist allein den Gerichten vorbehalten.
122 Diese Verantwortung schiebt die BA den Gerichten zurück.
Auch das BundesVerfassungsgericht hat seine Bedenken nicht geäußert.
123 Detlev:
Wie betrachtet sie es?
124 Sie betrachtet es als Mensch als menschenunwürdig, weil Existenznot entstehen kann. Die Möglichkeit durch Sanktionen ist leider sehr groß, insbesondere im Jugendbereich.
Nicht allein die Würde wird verletzt, auch die Unverletzbarkeit der Person (z. B. durch Obdachlosigkeit).
Art. 2 und 13 GG
play Detlef berichtet von einem Fall in Lörrach, dort wurden Sanktionen ausgesprochen und die Miete nicht gezahlt. Und jetzt lebt er auf der Straße.
Was soll der machen?
126 Inge hofft, dass er einen guten Anwalt hat.
Detlev: "Nein, Anwälte bringen nichts!"
Die Beschlüsse sind alle nicht unterschrieben.
Was ist eine Ausfertigung? Häufig hat noch nicht einmal eine Beamtin sondern eine Angestellte noch nicht einmal rechtlich einwandfrei was daruntergekritzelt, hat bescheinigt, dass die Ausfertigung einer Ursprungskopie entspricht.
Es kann nicht dem Ursprungsoriginal entsprechen, denn da wäre auch eine Unterschrift darauf gewesen. Eine (evtl. nicht rechtmäßig) beglaubigte Ausfertigung einer Kopie ohne dass ein Richter unterschrieben hat.
vgl. Scheinurteile
127 Ja, die haben alle Angst. ...
Die JobCenter sind jetzt Firmen, ...
128 Inge berichtet von einem Fall in Hamburg, ein kranker junger Mann hätte fast die Wohnung verloren wegen einer Sanktion. Er hatte eine Sozialphobie und ohne das Eingreifen durch Inge wäre er obdachlos geworden. Sie hatte sich selber um das notwendige ärzztlich Gutachten bemüht und damit Schlimmeres verhindert.
129 Sie findet die Kälte von Kollegen einfach erschreckend, dass man in Kauf nimmt, durch Sanktionen in Not geraten. Das macht ihr persönlich große Angst. Es wird nach den internen Geschäftsanweisungen gehandelt ohne zu schauen, was passiert mit dem Menschen, wenn ich das vollziehe.
Sie kann doch nicht irgendwas vollstrecken ohne zu gucken, was sind die Folgen daraus. ...
130 Sie hat ihre Kollegen in Riegen aufgeteilt, was ihrer Behörde sehr aufgestoßen ist. (/2013/01/27).
Wenn ich Sanktionen ausspreche, dann bin ich der Henker!.... Ich will kein Henker sein."
Sie sagt zu ihren Kollegen: "Das könnt Ihr doch nicht machen".
Wieso, das steht in den HEGA's.
Der Blick über den Tellerrand ist nicht vorhanden.
Und die es sich trauen (in ihrer Art), die outen sich nicht, immer in der Hoffnung, man erwischt sie nicht.
Sie findet es schlimm, dass man Angst haben muss, nur weil man menschlich und auch nach Gesetzen agiert, seinen Job zu verlieren, oder Mobbing oder Bossing ausgesetzt zu sein, das findet sie für die JobCentermitrbeiter mindestens genauso schwierig.
play Detlev berichtet von der Milgram-Studie von Jerome D. Frank
132 Menschen scheinen sich so zu verhalten, wenn man sie so in solch eine Situation drängt.
... sich so verhalten und die haben Angst.
133 Warum haben Leute, die gut verdienen, die einen Job, die ihre Arbeit kennen, warum haben die Angst? Vor wem?
Doch nicht vor diesen Leuten, die noch nicht mal selber was unterschreiben.
134 Dass die Leute ihre Arbeit kennen, das stellt sie in Frage.
Sie haben einen großen Teil von befristeten Arbeitsverträgen, die für bestimmte Projekte eingesetzt werden. Quereinsteige ...
Die Leute werden geschult, aber sie werden nicht ausreichend geschult.
Sie werden intern auf das VERBIS geschult.
Und sie werden im Sätze bauen und Konstrukte der EGV geschult, wie gestaltet man diese wasserdicht vor den Gerichten.
Geschult für die Sanktionspraxis § 31 und 32 SGBII, ... das war es.
Es gibt freiwillige Schulungen auf deeskalierende Kommunikation, da gibt es mehr als genug Schulungen, aber das sind keine Pflichtschulungen.
135 Sie bekommen "Frischfleisch" ... sie kommen in der großen Hoffnung dass der befristete Vertrag entfristet wird, d. h. sie bemühen sich so linienentreu wie möglich zu arbeiten, nicht aufzufallen, ihren Job zu machen.
136 Die Unbefristeten ... kennen nichts mehr als den Behördenablauf.
Sie hat die alten Sozialämter weitaus menschlicher in Erinnerung als die heutigen JobCenter. ... aber auch Sozialpädagogen.
137 Auch Juristen sitzen in der Arbeitsvermittlung ... überall.
Mit denen hat sie auch versucht zu diskutieren, sie müssen doch die Gesetze kennen. ... Aber sie arbeiten halt nach HEGA's.
138 Viele haben das System wie es gewollt ist noch garnicht verstanden. ...
Man muss sich auch nach der Arbeitszeit damit beschäftigen, um die Verwicklungen zur Politik auch zu verstehen.
play Detlev:
Die Leute denken, das sind alles Behörden, aber das sind alles Firmen.
Die meisten glauben das gar nicht. ...
Er glaubt garnicht, dass die Leute blöd sind, sie vermeiden dieses Thema, um nicht kritisch sein zu müssen. Könnte die vielleicht auch eine Rolle spielen?
140 ... kritische Mitarbeiter werden z. T. gemobbt, auch sie wird gemobbt.
Auch Bossing
Es wird versucht diese mundtot zu machen, auch das versucht man seit langem bei ihr.
Es ist ein Kampf, es ist ein eigener Kampf dem zu widerstehen. Das ist zum Teil sehr, sehr anstrengend und natürlich hat auch sie Zweifel an ihrer Person.
141 Diese Zweifel schiebt sie weg, es geht ihr hier nicht um ihren Kampf, sondern es geht hier um's Gesamte.
Es passiert bundesweit. Die Mitarbeiter haben ganz einfach Angst vor Repressalien.
Es melden sich bei ihr viele JobCenterMitarbeiter, denen es sehr ähnlich geht wie ihr. Sie outen sich z. T. mit Namen, mit JobCenter, z. T. anonym, aber auch so, dass sie es als wahr betiteln kann.
... Es werden Woche für Woche mehr und das ist gut.
play Detlev zu den pyramidalen Machtstrukturen:
Wer soll die Masse festnehmen, wenn alle so denken und handeln.
Wer soll sie dann tyrannisieren?
Letztendlich ist es nur eine ganz kleine Grupppe, die ganz oben sitzt und die Täuschung ihrer Macht dieses ganze System mit den billigenden Folgen. Oder?
143 Die Angst einjagen erfolgt ganz zart, subtil.
Sie behauptet, dass sie seit mindestens einem Jahr gemobbt wird.
Es ist so, dass man nicht redet, dass man geschnitten wird, dass Hilfe verweigert wird (was ihr zum Glück nicht passiert ist).
Aber auch das nicht gegrüßt werden, das geschnitten werden, das trifft ja auch.
Dass man nicht informiert wird, wenn etwas gegern einen läuft, dass man z. T. Emails nicht bekommt, die man braucht. Alle haben sie, nur man selber hat sie nicht und dadurch verpasst man Termine. Das sind leise Mobbingansätze.
144 Zwischenfrage:
"Hast Du eigentlich schon mal Strafanzeigen gestellt?"
Sie antwortet, sie will nicht, sie ist ein viel zu gutmütiger Mensch, sie hat es immer mit Kommunkation versucht.
Detlef hat zu Behörden (die ja eigentlich auch nur Firmen sind) schon einmal die Staatsanwaltschaft geschickt mit Polizei.
Sie denkt, sie kommt anders an sie heran, sie kommuniziert einfach gern, aber in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das nicht immer von Erfolg gekrönt ist. Aus diesem Grunde kommuniziert sie im Moment nicht.
145 Detlev meint, wenn sie so mit Mobbing beschäftigt sind, dann muss man sie selber herankriegen, dann muss man nach oben mobben. Die können das aushalten, die werden ja besser bezahlt.
Inge meint, die sind drei Stufen über sie. Sie wartet ab, was weiter passiert.
Detlev liest eine Frage vor:
"Sind die JobCenter gesetzlich verpflichtet, gesetzliche Grundlagen für ihre Entscheidungen (z. B. bei Sanktionen) vorzulegen?"
146 Das wird so gemacht, dass die standardisierten Formbriefe ja gerade bei Sanktionen gerade nach §31, 32 immer nach SGB II gegründet, anderes z. B. vom BVerfGericht und BSozGericht liegen nicht vor.
Nach denen wird definitiv nicht begründet, sondern immer nur nach dem SGBII.
147 Frage:
Was kann ein Leistungsbezieher machen, wenn das JobCenter auf dieses Verlangen nicht reagiert? "Nennen Sie mal bitte die gesetzliche Grundlage Ihrer Entscheidung?" - und dann das JobCenter nicht reagiert, was heißt das?
148 Sie kennt es. Das JobCenter reagiert in der Regel nicht, weil sie nicht wissen, was sie darauf antworten sollen, so ihre saloppe Meinung.
Entweder wird garnicht reagiert oder er bekommt das gleiche standardisierte Schreiben nocheinmal, dann kann er merken, dass sein Brief gelesen wurde.
das ist aber nicht zufriedenstellend.
149 Es ist ganz einfach, wenn ein JobCenter-Mitarbeiter die Gesetze nicht kennt, wenn er sie gar nicht vorliegen hat. Kaum einer beschäftigt sich damit in der Freizeit.
SGB III, Amtsvorschriften nach SGB X, SGB I, alles ist miteinander verbunden.
Sich da die Mühe zu machen ...
150 Sie hat noch kein Urteil gefunden, ob dies jemand mal eingeklagt hat, dass das JobCenter dazu gebracht wird, das zu begründen und dass man auf diese Begründung klagt.
Aber dies ist eine Geldsache.
151 radio [äätt] wakenews.net
152 ...
play Detlev:
Wie wir leben wollen und nicht wie ein System uns gerne möchte ...
202 ...
play Ist es nicht so, dass das SGB keine Sanktionen vorsieht, dennoch aber der PAP (Persönliche Ansprechpartner) vollumfänglich mit seinem Privatvermögen haftet, denn Unwissen schützt vor Strafe nicht?
Was sagt Inge dazu?
[SGB II §31 (a), §31 (b), § 32]
204 Mitarbeiter haben die Pflicht, jeden Fall gerade bei Sanktionen zu überprüfen, ob genau nach SGB II Gründe vorliegen, um zu sanktionieren.
Das ist die Pflicht nach SGB I, danach zu urteilen, im schlechtesten Fall zu verurteilen. das bedeutet, sie sind auch dazu angehalten alle Tatsachen mitzubringen, was den Betroffenen davor schützt sanktioniert zu werden.
205 Das höhere Gesetz (gemäß BVerGerichtsurteil), dann dürfen sie allerdings nicht sanktionieren.
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass der Mensch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen darf (kann).
Kann er aufgrund des Mangels nicht dann untergräbt er Art. 1 GG
206 Die Ersatzsachleistungen (Lebensmittelgutscheine - demütigend) ersetzen aber nicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Der Sachbearbeiter kann gewähren (alles sind Kannbestimmungen, außer ...).
Das ist die Willkür, von der sie spricht.
play Detlev:
Nach BGB kann man ja auch eine Rechnung schicken, wenn sie gegen Gesetze wegen der Normenhierarchie verstoßen. Oder?
208 Es gab einen Fall in Leipzig, da hat ein Betroffener das JobCenter pfänden lassen.
209

... Das geht dann bis in die 3. Generation. ...

210 Detlef zu Zypern: Die Menschen werden durch die Banken enteignet. Verstehen die Menschen noch die Tragweite?
An einem Tag waren sämtliche Geldautomaten in Hamburg zusammengestürzt.
211 Detlev:
Bargeld macht nur noch ca. 1 % der Geldmenge aus.
Auch die Postbank hat regelmäßig Auszahlungsschwierigkeiten.
Obwohl viel Geld eingezahlt wurde, bekommt man nur einen Bruchteil.
212 Detlev:
Muss das JobCenter auf Verlangen die Leistung auch in Bargeld auszahlen, den Bares ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel.
213 Wenn die Leute kein Geld erhalten haben (Leistungssachbearbeiter sind bundesweit überlastet) da erhalten die Leute einen Barscheck (wo hinterher noch 5 € abgezogen werden).
214 Sie hat keine entsprechende Anweisung gefunden und sie verlangt immer eine Barauszahlung (,denn es gibt kein Gesetz, das dagegen spricht).
Barzahlung ist besser als Barscheck bzw. anderes.
Hinweis: Sozialleistungen dürfen nicht gepfändet werden.
215 Regierungen haben schon längst das Häuschen verpfändet.
Die Realität wird uns einholen.
play Emailanfrage:
Wie lässt einen das JobCenter in Ruhe?
217 Entweder man ist richtig ätzend (ohne körperliche Gewalt).
Auch dann werden die Betroffenen in Ruhe gelassen, weil der Sachbearbeiter seine Ruhe haben will, damit es nicht wieder eskaliert.
218 Nach dem Spruch: "Kleider machen Leute". auch wenn es spießig klingt, die Leute stehen auf das.
219 Wovon sie abrät ist, immer alles stillschweigend abzunicken.
Eine vorgefertigte EGV ohne ausführliche Besprechung und Beratung lehnt sie ab.
Der Vermittler muss aufklären, muss beraten, vor allem darüber, was passiert, wenn sich der Leistungsberechtigte nicht daran hält.
220 Mit der Unterschrift auf der EGV gibt man seine Rechte, seine Menschenwürde ab. Mit der Unterschrift hat das JobCenter mehr Rechte als mit einer EGV per Verwaltungsakt.
221 Auch darf keine Drohung auf Sanktionen erfolgen, wenn man sie nicht unterschreibt.
Jeder hat das Recht sie mit nach Hause zu nehmen, kritisch zu sein, Sachen auszudiskutieren, auch wenn der Sachbearbeiter sagt, dafür hat er keine Zeit, dann soll er (in vier Wochen) einen neuen Termin machen. Solange geht die (nicht beidseitig unterschriebene EGV) mit nach Hause.
Eine EGV am nächsten Tag abzugeben, dafür gibt es kein Gesetz.
play Detlev berichtet, dass seine Sitzungen immer über zwei Stunden gingen, wenn er als Beistand dabei war, das Remonstrationsrecht durchgegangen ist und agedeutet hat, was alles passieren kann, Haftung bis in die 3. Generation.
In Lörrach hat er ein paar Kandidaten, die demnächst entsprechende Rechnungen zugesendet werden.
play Inge zur Frage, gibt es eine Sanktionsquote:
Sie selber hat noch nie Zahlen an Sanktionen erfüllen müssen, sie hat recherchiert, hat noch nie eine gesehen.
Sie konnte aber intern evaluieren, dass es das intern im Netz gibt für die Teamleiter, diese bekommen eine Statistik der Sanktionsquote wie auch ein Ranking.
Auf höherer Ebene gibt es diese Sanktionsquoten.
224 Detlev: Die Geschäftsführer müssen Profit machen.
225 BA sagt (zwar), dass Sanktionen nicht den Zweck haben Leistungen einzusparen, sie wirken auch nicht auf das geschäftspolitische Ziel.
Sie behaupten natürlich das Gegenteil.
226 Detlev zu Orwells Buch 1984
Wenn man in einem dunklen Keller das Licht anknipst, dann ist ganz viel Viehzeug, was ganz plötzlich verschwindet.
play Öffentlichkeit ist das, was man am liebsten gar nicht hätte. Oder?
Da fühlt sich die Bundesagentur in ihrer Ehre verletzt.
Art. 5 GGAbs. 2 (Presse- und Meinungsfreiheit)
Dies versteht sie nicht, aber es stehen wichtigere Sachen an.
228 Detlev verweist darauf, dass jeder einmal darüber nachdenken sollte, was der Sinn seines Lebens ist.
Ist es der, Geld zu verdienen oder gibt es andere Werte im Leben?
Ist es schwierig, darüber nachzudenken?
229
Sie ist so aufgewachsen darüber nachzudenken, was will das Leben von mir, was ist der Sinn. Man muss sich in dem Moment ja auch mit sich selbst beschäftigen ... man erkennt auch seine eigenen Ecken und Grenzen ...
Für sie ist wichtig, kann sie morgens in den Spiegel schauen.
play "Wie stehe ich auf, ... na gut ... ich werde bezahlt, weshalb soll ich mir noch Gedanken machen, ... oder wache ich auf und frage mich, wo kann ich helfen ohne mich zu verausgaben, ... Was ist wirklich wichtig im Leben, im sozialen Umfeld?
231 Wenn ich Menschen gewollt schikaniere, dann kann ich nicht mehr in den Spiegel schauen.
Wie kann sie das Umfeld gestalten, dass sie (alle) friedlich arbeiten können.
232 Frage von Sandra:
233 "Wenn ich einen Widerspruch gegen eine Kürzung eingelegt habe, dann die Leistungsberechnungsleute vor der Tür standen, ich sie weggeschickt habe mit dem Hinweis, dass ich sie nicht hereinlassen muss, und seit drei Monaten nichts mehr gehört habe und die Geldleistung nicht berichtigt wurde, ... was ist da passiert?"
234 Aussendienst wurde nicht herein gelassen, das musste Sandra auch nicht.
Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung)
Mit Beistand mit schriftlicher Anfrage und Klärung vor Ort und alles schriftlich geben lassen.
235 Sie erlebt immer wieder, dass gekürzt wurde, ohne dass ein entsprechender Sanktions- oder Änderungsbescheid erfolgte.
Manchmal nur ein Zweiteiler ohne zu erfahren, warum. Es muss immer eine Rechtsfolgebelehrung erfolgen.
Sie empfiehlt Sandra mit Beistand die Sache zu klären und das Büro erst dann zu verlassen, bis die Sache geklärt ist.
play Emailstatement:
237 Würden manche Menschen wirklich helfen wollen, dann würden sie den bedürftigen Notfällen mit Barschecks abhelfen und ihrer Remonstrationspflicht gegenüber ihrem Dienstherren nachkommen.
238 Statt dessen kommen von vielen Fallmanagern nur unqualifizierte Bemerkungen, viele bringen meiner Ansicht nach nicht die erforderlichen Voraussetzungen, die soziale Kompetenz und Konfliktfähigkeit mit, um die Aufgaben eines Fallmanagers zu erfüllen und machen sich damit nur zu einem Erfüllungsgehilfen des JobCenters.
239 Fallmanager, die ihren Pflichten nicht nachkommen und damit Menschen unmittelbar in Gefahr bringen, sind meiner Ansicht nach sofort wegen unterlassener Hilfeleistung anzuzeigen und sofort aus dem Dienst zu entfernen. Einer meiner Leser hat mittlerweile gegen das Unrecht selbst Initiative ergriffen, mit einer Aufforderungsunterlassung einschl. Schadensersatz- und Kostennote gegen Fallmanager wegen mißbräuchlichen Erlassens eines unnötigen Eingliederungsverwaltungsaktes mit einschränkendem Grundrecht.
240 ... Das Land geht den Bach hinunter. Ist dies auch Deine Ansicht?
play Fallmanager sind eher gesonderte Mitarbeiter, die eine Ausbildung parallel zur Tätigkeit absolvieren (i. d. R. von 12 Monaten). Sie findet die Ausbildung vom Konzept her sehr gut. Mitarbeiter, die diese Ausbildung genossen haben sollten wirklich in der Lage sein auf den Menschen einzugehen. Häufig sind das schon Sozialpädagogen, die als Fallmanger eingesetzt werden.
242 Eine Kritik an der Ausbildung kann sie nicht äußern. Dass das nicht umgesetzt wird findet sie um so trauriger, um so erschreckender ... .
Sie kennt auch Betroffene, die darunter gelitten haben. Es ist traurig. Das darf nicht sein.
play Detlev:
Wir sind an dem Punkt zu erkennen, dass man Mensch ist und das man auch menschliche Prinzipien und ethische Grundlagen auch braucht um das Leben zu bewältigen und nicht einfach Erfüllungsgehilfe sein darf als Roboter in menschlicher Form oder?
244 Wir haben mit Menschen zu tun, die einfach schon mit Angst dahin kommen, leider auch geprägt durch die Massenmedien, die favorisieren, die faulen Hartzer, die Schmarotzer. Das prägt nicht nur die Betroffenen sondern auch die Erwerbstätigenen, und die Betroffenen sind von vornherein schon stigmatisiert.
... Auch die Mitarbeiter sind von diesem Mainstream auch beeinflusst.
245

Jemand, der in HartzIV rutscht bekommt schon vorher Panik aufgrund der Stimgmatisierung und der Horrorgeschichten.
Detlev:
Die "Matrixmedien" machen ihren Job gut, deren Aufgabe ist nicht die Information der Menschen sondern die Propagandisierung des Systems.

play Detlev:
Diese Medien verlieren ihre Leser und Nutzer, weil die Leute aufgewacht sind.
Wir tun unseren Teil dazu.
Inge agiert als Vorbild.
247 Das ist die 2. Station, woran sie arbeitet ... möchte, dass sich die Kollegen organisieren.
Sie möchte keine Aufruhr von innen, sie möchte, dass ihre Kollegen wirklich auch an ihre eigene Moral pochen und sagen, Hallo, wer bin ich, was mache ich eigentlich.
248 "Stehe ich für die internen Anweisungen oder stehe ich für das, für das ich eigentlich eingestellt bin, nämlich in der Arbeitsberatung. ...
Will ich Macht ausüben oder will ich nach dem Grundgesetz agieren. ... "
249 Detlev:
Die BRD ist im Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates ...
[FDP stolz darauf]
Kommentar: mehr
Wir sollten sie daran erinnern, 24 Stunden am Tag.
250 Man sollte die Rügen am Sozialsystem zusenden, über alles was nicht läuft.
[Die von Detlev versprochene Faxnummer fehlt leider hier.]
Nicht was will das Volk, sondern welches Recht hat das Volk.
251 Detlev hat den Eindruck, dass sie nur ihr Regierungsvolk als Volk sehen.
Inge, ein Volk, dass einfach mitläuft.
play Wir fangen erst an.
Detlev,
durch das Beispiel was Inge zeigt, machst sie ganz vielen Menschen ganz viel Mut. ... Das Volk wird hinter ihr stehen und wird sie unterstützen wie sie es macht gegenüber denen die in Not sind.
253 Die Unterstützung erfährt sie schon, ... auch von Parteien, in Berlin, man ist in Berlin angekommen, ... ein Riesennetzwerk, was da läuft.
254 Sie ist keine Heldin, ... sie will auch keine Heldin sein, sie will einfach ihren Job tun als ein Teil des Volkes, als Bürgerin des Staates, und sie hat schon viel zu lange zugeguckt. Nur musste sie auch das ganze System verstehen und mit den entsprechenden Leuten Kontakt aufnehmen und im Vorfeld auch Unterstützung suchen, denn das kann eine Person nicht alleine stemmen.
255  
play Anfrage:
"Mich würde interessieren, ob die Tatsache, dass mir eine Strafe angedroht wird, z. B. bei Nichterscheinen nach einer ... Vorladung (sonst 10 % Sanktion), bei Nichtbewerbung bei einem 400€-Job, nicht automatisch bewirkt, dass das folgende Gespräch rechtlich unwirksam ist nach § 123 BGB (Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung)
257 und §§ 26,27 StGB [Anstiftung und Beihilfe für eine Straftat],
als Beihilfe:
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
258 § 233 a StGB Förderung des Menschenhandels
[§ 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und
§ 233a Förderung des Menschenhandels]

(1) Wer einem Menschenhandel nach § 232 oder § 233 Vorschub leistet, indem er eine andere Person anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn
259 1. das Opfer der Tat ein Kind (§ 176 Abs. 1) ist,
2. der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt oder
3. der Täter die Tat mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begeht.
(3) Der Versuch ist strafbar. "
260 Inge ist mit einem Verfassungsrechtler aktuell dran.
Das ist ein sehr komplexer Tatbestand.
Die BA sagt selber, dem Leistungsträger (JobCenter) steht kein Ermessen darüber zu, ob eine Sanktion eintritt oder nicht.
Die Behörde hat nach dem Amtsermittlungsgrundsatz § 10 SGB X festzustellen, ob der Tatbestand für eine Sanktion vorliegt.
Ist das der Fall treten die Rechtsfolgen kraft Gesetzes ein.
Inge ist über den letzten Satz gestolpert und fragtesich, welches Gesetz meinen sie hier.
Man möge sich hier gedulden (wegen der Verstrickung der vielen Gesetze).
play Anfrage:
Eine Jemand hat Ende 2011 und Juli 2012 Praktika gemacht und nach dem letzten Praktikum sagte der Sachbearbeiter, dass, wenn sie nochmal ein Praktikum machen sollte, er sie nicht mehr unterstützen will. Darf er das? Soll sie sich dann noch weiter bewerben?
262 Im U25-Bereich bis zu 12 Wochen Praktikum, im Ü25-Bereich immer 4 Wochen, d. h. sind die Wochen vorbei, dann kann kein weiteres Praktikum erfolgen.
263 ...
264 Ein Praktikum kann in ein Arbeitsverhältnis münden, die Chance besteht durchaus. Wenn man keins mehr machen darf, wird die (geringe) Chance verbaut.
Es könnte auch Probearbeit mit dem Sachbearbeiter ausgehandelt werden über einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS oder VGS).
265 Vieles ist widersprüchlich, z. B. die Betroffenen bemühen sich (z. B. ein Vorstellungsgespräch außerhalb Wohnortes v. a. in ländlichen Gebieten, wo z. B auch eine Übernachtung ansteht) und hier gibt es wieder eine Kann-Regelung. Aufgrund einer Willkür wird die Chance verbaut.
266 Detlev:
Inge möchte nicht gegen etwas sein, sondern sie möchte für etwas sein. ...
Sie möchte nicht unbedingt gegen das System sein. Hat er das richtig verstanden?
play Sie kann als Person HartzIV nicht abschaffen, aber sie fordert die Abschaffung von HartzIV.
Solange wir das System haben, kann sie nur dafür kämpfen, das die Willkür aufhört, v. a. die gewollte.
Das wir das Sanktionsmoratorium durchbekommen.
268 Für gutausgebildete und kompetente Mitarbeiter sein und dies auch fordern.
So ausgebildet sozialpädagogisch und mit Rechtssicherheit auch außerhalb der internen Anweisungen.
269 Für die Abschaffung der Lebensmittelegutscheine, weil das sehr demüzigend ist.
Sie kämpft auch für die Abschaffung der Sippenhaft.
D. h., wird ein Mitglied sanktioniert, betrifft das die gesamte sogenannte Bedarfsgemeinschaft bzw. Haushaltgemeinschaft.
270 Für sinnvolle Maßnahmen, nicht für Maßnahmen, für die die Krankenkassen zuständig sind (Raucherabgewöhnungs-, Gewichtsabnahme- u. ä. Kurse).
Für Maßnahmen, die mit einem Abschluß vor einer Kammer enden, mit denen zumindest geholfen wird, dass sie einen Schein erhalten (nicht das sie dadurch eine Arbeit erhalten).
271 Sinnlose Maßnahmen sind, wenn jemand zum 5. Mal in ein Bewerbungstraining geschickt wird, wo nur die Persönlichkeit gescheckt wird ohne an den Stärken und Schwächen von Persönlichkeiten zu arbeiten, ohne Arbeitgebernähe und wo nur die Zeit abgesessen wird.
272 Für ein Ende xistenzgefährdender Maßnahmen (Sanktionen, Nichtauszahlungen von Leistungen)
Ursachen für Unbezahlbarkeit des Wohnraums, fehlende Krankenversicherung, Hunger, ...
Nicht gegen die Behörde, sondern für etwas, für die Abschaffung
und für Gehör
273 Wenn sie für etwas kämpft, dann setzt man sich dafür ein, dass etwas geschieht, wenn sie gegen etwas kämpft, dann hat es ihrerseits etwas mit Aggression zu tun, mit Krieg - sie führt keinen Krieg.
274 Sie führt einen Kampf,aber für etwas.
Detlev auch, er sagt, wir machen einen Informationskrieg.
play Anfrage:
Mietverhältnis mit Geschwister und teilweise Barzahlung der Miete, die seitens des JobCenters angezweifelt wird. Trotz Widerspruch keine Reaktion.
276 Bei Barzehlungen neigen die JobCenter dazu etwas nicht anzuerkennen.
Sie hat schon mehrere Verfahren beobachtet, alle Kläger hatten dort gewonnen.
JobCenter müssen mit Quittungsnachweis das auch aukzeptieren.
Klagen, aber das ist eine Kraft und Geldsache. in Halle liegen die Fälle bis zu drei Jahre ohne Bearbeitung.
Detlev empfiehlt das Schreiben von Rechnungen
277 Frage: Was ist ein Tatbestand?
Kontaktmöglichkeit über www.ingehannemann.de/
auch im Impressum von altonabloggt
play Definition Tatbestand:
Wenn estwas vorliegt, wenn jemand etwas nicht eingehalten hat (auf Grund pflichtwidrigen Verhaltens)
279

Wenn keine vorliegt, dann kann auch gegen nichts verstoßen werden.
(interne Bezeichnung des Tatbestands)
Dann sind die Mitarbeiter gezwungen das zu prüfen, wobei man weiß, wie die Prüfung abläuft.

280 ...
281 ... Buch von Inge Hannemann
play "Negative psychische Auswirkungen durch den Bezug von Hartz IV" Buchinhalt
283 Aktuell schreibt sie an einem Buch, aber das stockt.
Sie muss für die Menschenrechte kämpfen, es wird aber kein "Rechtsbuch" werden.
284 Buch analog zu dem Buch von Ralf U. Hill "Schach der ARGE",
nur von der anderen Seite des Schreibtisches, wo man auch und wirklich unter Druck gesetzt wird.
play Detlev:
Man muss es anerkennen, man darf nicht alles pauschalieren. Es gibt aber auch gute Leute in den JobCentern, die menschlich sind und menschlich denken und menschlich fühlen, aber leider nicht immer so können, weil man sie so unter Druck setzt.
Nicht alles ist per se immer nur negativ.
Wir wollen alles Gute und alles Menschliche unterstützen und auffordern Leute die arbeiten wie Inge Hannemann, einfach den Mut zu haben zu dem, was man fühlt und was man als richtig anerkennt.
Natürlich muss das auch alles mit den Gesetzen übereinstimmen.
Art. 1 GG
Art. 2 GG
Art. 5 GG
Art. 8 GG
Art. 13 GG
...
Alles schlägt alles, was darunter ist, wegen der Normenhierarchie.
286 Wenn eine Gemeinde gegen das GG verstößt, dann ist das nichtig.
Wir wollen einen Teil bekehren, aber auch einen Ruck durch Deutschland gehen lassen.
Alle, Betroffene, Nichtbetroffene, Leistungsberechtigte, Kinder, Rentner, Erwerbsunfähige,
287 Wir wollen die Leute bewegen. Hallo, wir sind wieder da.
Sie erinnert sehr gern an diue Friedensbewegung ...
288 Es ist durchaus zu wiederholen.
289 http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=AceGtzmcXNc#t=0s



Noch einmal ein Dankeschön an Inge und Detlev.
Hier noch ein paar Links zu weiteren Interviews:

2:29
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=utfDH2czup0

1:07
http://www.jungle-drum.de/portfolio/die-jobcenterfalle-eine-insiderin-packt-aus/



1:37
http://www.youtube.com/watch?list=PL980BA9A979E115CA&feature=player_embedded&v=iL5k6M-U3Zk
videoatonale (an artist group) systemfrage 2011+
http://videoatonale.blogspot.de/
http://www.youtube.com/user/videoatonale
https://www.facebook.com/videoatonale1