"BME- Nicht im Namen der HartzIV-Betroffenen"
Kritik an der Erteilung der Absolution zur Imageaufbesserung und
Kritik an der SprecherInnenrolle der Akteure am Armutsmarkt im BME
(Bündnis medialer Entmachtung)
Stoppt die Mit-/Täter des sozialen Grauens

Achtung Baustelle

Einleitung
Email-Infos
waren der Anfang und Veröffentlichungen erfolgten trotz medialer Entmachtung an der Stelle, wo die Kritik von anfang an hätte hingehört.
Foren beschäftigen sich mit dem Bündnis und dessen Sinn und Unsinn
Verhindern durch Binden durch Bündnisse
emanzipatorische Bewegung und die Rolle der Organizer

Statt einer klärenden Diskussion am 18.2.2013 sind nun lokale Bündnisse das Lösungsmittel des Problems

URL dieser Webseite:
http://www.nojobfm.de/13/01/Armutsmafia/BME-mehr_5-diskussion_danach.html
Stand 10.03.2013 ca. 18 Uhr
Verfasser: Micha


Ankündigung
Bericht vom BmE


Hier ein Ausschnitt der Einschätzung der Veranstaltung durch Anne Seeck:

"... In dem Workshop, den ich besuchte, ging es dann weiter mit Powerpoint- Frontalvorträgen. Der zweite Referent mußte seinen Frontalvortrag abbrechen, er hatte noch viel Material im Gepäck. Da TeilnehmerInnen nach über einer Stunde rebellierten, blieben dann wenigstens noch 15 Minuten für die Diskussion vor der Pause. Das Bedürfnis von TeilnehmerInnen war, zu diskutieren, was sie nun tun können. Es besteht aufgrund des Leidensdruckes Handlungsbedarf. Einen Workshop, der sich nur damit beschäftigen könnte, gab es nicht. Aber die Frontalvorträge vom Vormittag wurden in den Workshops von 13.30 bis 15 Uhr vertieft. Die Experten wollten ihr Wissen anbringen. Aber es sollte ja nach der Pause weitergehen. Der Blick auf das Programm reichte dann wohl schon vielen, sie verließen das Haus. Angekündigt war von 15.15-16.45 Uhr eine PolitikerInnen- Befragung. So wie z.B. VertreterInnen von Diakonie und Caritas im Saal saßen, die mit ihren Ein-Euro- Jobs von Hartz IV profitiert hatten, sollten die Hartz IV- Betroffenen mit Politikern diskutieren, die ihnen die Scheiße eingebrockt hatten. ..."
http://www.trend.infopartisan.net/trd0213/t380213.html
Hier meine Notizen zur Veranstaltung des BmE, die am 18.2.2013 bei der Diakonie im Neubau am Berliner Nordbahnhof stattgefunden hat

Statements von Teilnehmern im Anschluss an das Eröffnungsplenum
und etwas von dem, was nicht hinterfragt wurde

Ein Vertreter der IGM forderte eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit wegen der Produktivitätssteigerung, bis dass der letzte Erwerbslose eine Erwerbsarbeit finden kann.
Dass die Arbeitsverdichtung und die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu erfolgen hat, vergaß er zu fordern.
Ein Kölner Kollege beklagte, dass die HartzIV-Firmen selber ihre Beschäftigten i. A. prekär entlohnen, dass die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände nach den Ein-Euro-Jobs geschrieen haben, wurde von ihm diskreter Weise nicht erwähnt, auch dass dadurch ja die Proteste 2004 schlagartig abebbten.
Ein Berliner verwies darauf, dass bei der Einführung es keine starke Opposition gegeben hatte, nein dieselbe Opposition verkaufte diese Gesetze als positiv, weil sie ja die Angriffe von Schwarz/Gelb „abgewehrt“ hatten. Vielleicht war es hier auch Zufall, dass man hier nicht auf die gewerkschaftsnahen Wohlfahrtsverbände hingewiesen hatte, die sich wie die Kirchen gewinnorientiert an der Vollstreckung des Sanktionssystems beteiligten.
Wenn ein anderer Berliner Kollege die gemeinsamen Aktionen von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten vermisst, dann könnte es ja passieren, dass Wohlfahrtsverbände ihre Beschäftigte aufrufen, für den Erhalt des Sozialstaats, für „mehr HartzIV“ und für mehr Mittel für die Armutsindustrie zu demonstrieren, wie einst die Beschäftigten der PIN AG gegen den Tariflohn bei der Post.
Besonders günstig ist dabei das UmFAIRteilen, das im Verlauf und im Ergebnis nur zur Schwächung der Kampfkraft der Gewerkschaften führt, weil man auf Sozialpartnerschaft setzt und schon hier in diesem Bündnis mehr als auffällig praktiziert.

Auch gab es Kritik an dem Papier, das einen Mindestlohn fordert, so dass ein Vollzeitbeschäftigter nicht mehr aufstocken dürfte. In Kelbra war dies schon bei Bürgerarbeitern der Fall, diese konnten bei 675 € Brutto und einer 30 Stundenwoche plus den Stunden Zwangscoaching teilweise auch nicht aufstocken, denn für werterhaltende Arbeiten am eigenen kleinen Grundstück gibt es nichts, wohl aber für die Projekte beantragenden und Mittel absahnenden Systemschmarotzer.
Die Situation, dass die Gewerkschaft ver.di sich an diesem Bündnis beteiligt, obwohl dies nicht Beschlusslage des Bundeskongresses ist, ist für die Vertreter des DGB uninteressant und wenn Gewerkschaftsmitglieder erbost sind, wenn der DGB mit denen zusammenarbeitet, die an den Ein-Euro-Jobs verdient haben und auch weiterhin verdienen wollen am Elend der Ärmsten.
Die Vermittlung der Vorzüge dieser Kooperationspartner im Elendssystem im "Kampf" gegen das Elend ist für die gewerkschaftlichen Aktivisten wichtiger als die Organisierung und Stärkung der von Armut Betroffenen und der anderen Prekären.
Auffällig ist, dass der DGB die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 € lohnsteuerfrei nicht unterstützt, sondern sich wieder nur zum Erfüllungsgehilfen der Interessen der Wohlfahrtsverbände erweist.

zu der von den Gewerkschaften gestalteten Arbeitsgruppe

In der von Bernhard Jirku (ver.di) und Martin Künkler (KOS) geleiteteten Arbeitsgruppe, gab es die Frage,
wie kann es sein, dass Gewerkschaften Tarifverträge abschließen, wo die Arbeitnehmer dann massiv aufstocken müssen, selbst dort wie bei der Leiharbeit, wo diese nur eingesetzt werden, um den Tariflohn zu drücken?
Zum Beispiel würde es jetzt im Handel Sinn machen, die Leiharbeitstarifverträge zu kündigen, damit die Leiharbeiter den Streikenden im Einzelhandel nicht in den Rücken fallen.
Die Tarifverträge im Einzelhandel sind arbeitgeberseitig in Sachsen-Anhalt gekündigt worden.
Damit könnte man (gewerkschaftlicherseits) die Tarifverträge, die im Hungerlohn sind, kippen.
Bei Streiks sind sehr häufig Mitstreikende, die selber nicht in der Gewerkschaft sind, und andere, die sofort mitmachen würden bei Streiks.

Am Papier gab es noch die Kritik eines Teilnehmers:
Das Papier des BmE macht deutlich, wie dicht Arbeitnehmer bei den Erwerbslosen stehen, da werden beide Gruppen korrumpiert durch das Lohnabstandsgebot. … Mit dem Papier kann man keinen bewegen auf die Straße zu gehen, etwas zu verändern.
Nun wer da profitiert, wie wenige wirklich korrumpiert werden und wie viele in Wirklichkeit beraubt werden, wurde nicht benannt. Dieser Teilnehmer äußerte aber seine Unzufriedenheit darüber, dass man nur Tatsachen im Bündnis feststellt und keine Vorschläge macht, wie man etwas bewegen kann. (Was allerdings wieder auch nicht stimmt, denn man soll sich bewegen - in lokale Bündnisse der Partner im BmE.)

Aber neben den unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung existieren die knallharten Interessen des Kapitals (wie auch der am Armutsmarkt agierenden Wohlfahrtsverbände).
Es gab wiederholt Kritik daran, dass Jirku und Künkler ihr Programm weiter machten, ohne zügig auf notwendige politische Ansätze zu kommen, ihre Darstellungen waren nur Interpretationen. In der Analyse kommt es aber darauf an, was man vertritt, welche Ziele.

Bündnisse können halt nur vor Ort geschlossen werden und wir können nur einzelne Argumente aus dem BmE mitnehmen, wie das diskutiert werden kann, so wurde von einem Teil der Teilnehmer ein Fazit gezogen.

Michael Bättig berichtet positiv, dass es zu einer Protestaktion an einem Schlachthof gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG kam.
Darauf aufbauend möchte man Traumtänze erreichen:
Wahrscheinlich kann man morgen eine Unterstützung gegen die Sanktionspraxis durch die Caritas erwarten, wo sie die Leiharbeitspraxis in DGB-nahen Unternehmen anprangert.
Man kann dann übermorgen erwarten, dass zur Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns (in Höhe der mittlerweile lächerlich geringen 10 € lohnsteuerfrei zur Durchsetzung eines Regelsatzes von nur 500€) als erste die Mitarbeiter der Kirchen gemeinsam mit der um bessere Arbeitsbedingungen kämpfend vorgebenden Gewerkschaft ver.di streiken.

Auf der Veranstaltung wurde der Flyer 500 / 10 verteilt.
Der Flyer für 10 € lohnsteuerfrei verbunden mit der 500 € Regelsatzhöhe wurde in Halle mit dem Ruf „Gegen den Zwang in den Hungerlohn!“ verteilt und das Sicherheitspersonal und große Teile der anderen Beschäftigten fanden dies gut. Auch die Betroffenen haben gesehen, dass andere den Mut haben, dort vor Ort für Stimmung zu sorgen.
Eine knallharte Delegitimation der Profiteure wozu ein Großteil dieser Wohlfahrtsverbände auch gehören, aber auch Diensleister und Kleinkrauter.
Die haben alle Namen, der DGB hatte Leiharbeitsfirmen, wovon ver.di natürlich überhaupt nichts weiß,
es gibt eine Firma, die für 18.000 Ein-Euro-Jobs Akquise im Land Sachsen-Anhalt betrieben hatte und wo sich hinterher herausstellte, dass die Gewerkschaften selber mit Gesellschafter dieses Unternehmens waren,
eine Gesamtpersonalrätin ist natürlich unschuldig am Abbau von weit über Tausend Beschäftigten in der Kommune, die Betriebsräte sind unschuldig, wenn aller zwei/drei Jahre wieder 20 % in den Verkehrsbetrieben abgebaut werden, wenn massenhaft Bürgerarbeitsplätze im kommunalen Bereich reguläre Jobs ersetzen (und man darf sich im Gewerkschaftsrat für Hungerlöhne stark machen von irgendwann 8,50 €).
Fakten und Namen nennen, dann kann man auch wieder Leute mobilisieren. Selbstkritisch herangehen.

Und im Anschluss an den fruchtlosen Workshop wieder das:
Die Herrschenden können und müssen gezwungen werden, die „Lobby der Ärmsten“ soll und kann die Politiker einbinden, denn diese brauchen ja ihre Wähler.
Man verbreitet den Irrglauben, dass das Nichtwählen von den einen und das Wählen von den anderen etwas ändern würde, als würden die Betroffenen unter Gedächtnisschwund leiden.

Weshalb sich die prekären Journalisten nicht in das Bündnis BmE und in Grundsatzfragen einmischen, liegt möglicherweise daran, dass sie nach dem Verlust von halbwegs bezahlten Jobs nunmehr auch noch um ihre von ver.di ausgestellten Journalistenausweise bangen.

Aber es ist ja nur eine subjetive Einschätzung.



Einleitung
Email-Infos
waren der Anfang und Veröffentlichungen erfolgten trotz medialer Entmachtung an der Stelle, wo die Kritik von anfang an hätte hingehört.
Foren beschäftigen sich mit dem Bündnis und dessen Sinn und Unsinn
Verhindern durch Binden durch Bündnisse
emanzipatorische Bewegung und die Rolle der Organizer
Statt einer klärenden Diskussion am 18.2.2013 sind nun lokale Bündnisse das Lösungsmittel des Problems (diese Seite)

Sklavenmarkt