Auf Grund eines manipulierten und satzungswidrigen Entzugs des Zugriffs auf die Homepage der BAG-PLESA hatte der Restvorstand hier eine gestaltungsfähige Spiegelung der Homepage der BAG-PLESA geschaffen. Änderungen Februar 2013

Achtung, dies ist eine temporäre Seite zur Bereitstellung auf einer anderen Webseite






Kurzfassung
der Kritik
des ehemaligen Restvorstandes
der BAG PLESA
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Langfassung
der Kritik
des ehemaligen Restvorstandes
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Oder?


1.3.2013





Langfassung und detaillierte Kritik zum Protokoll der

Fachtagung in Bielefeld 1. - 3. Juni 2012
Ein gutes Leben – Strategien der Erwerbslosenbewegung


von Michael Wengorz

Vorwort:
Wir waren durch die Selbstverpflichtung zur Geheimhaltung daran gebunden, keinerlei Informationen zu den Sondierungsgesprächen und "Kooperation" mit den "potentiellen Bündnispartnern" - den Sozial-/Wohlfahrtsverbänden und der Gewerkschschaftsbürokratie - an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Durch die Diskreditierung von Teilen den Vorstandes der BAG-Plesa durch Tacheles fühlen wir uns nicht mehr an diese "Verpflichtung" gebunden, weil uns sonst die Möglichkeit einer Gegendarstellung bzw. Gegenwehr gegen unrichtige Behauptungen und Andeutungen genommen wird.

Für den Restvorstand W. M. Wengorz, Halle/S. 9.10.2012

Änderungen Februar 2013



Dieses Dokument bezieht sich auf das Protokoll der Projektverantwortlichen
siehe auch
http://www.bag-plesa.de/ord/realVeranst/2012_bi-06/ *)
(wo unsere Kritik noch nicht untergebracht werden konnte) bzw.
http://www.bag-plesa.de/ord/realVeranst/2012_bi-06/Bericht_der_FachBi.pdf. *)


*) Dieses Protokoll ist in der Form mittlerweile nicht mehr auffindbar, ist aber in veränderter Form noch unter http://www.bag-plesa.de/veranstaltungen/2012-06_bielefeld/ nachlesbar,
leider muss man sich durchklicken und suchen auf
http://www.bag-plesa.de/ funktioniert aber nur mit einem anderen Browser, weil ein Rückgriff von dieser Seite her dank der Ausnutzung von Internetspuren verhindert wird. (Frage: Warum wohl?)

Auf der Seite http://www.nojobfm.de/12/09/MehrBemerkungenZumProtokoll.html befindet sich diese Langfassung und detaillierte Kritik zum Protokoll der Fachtagung in Bielefeld 1. - 2. Juni 2012 , auf eine PDF-Version dieser Webseite wird wegen der Vielzahl von Vertiefungslinks verzichtet.


Dies ist eine vertiefende Kritik:

Die im Protokoll http://www.bag-plesa.de/ord/realVeranst/2012_bi-06/Bericht_der_FachBi.pdf *) genannten drei Ansätze werden zwar durch die Projektverantwortlichen erwähnt, aber nur einseitig beschrieben.

*) Dieses Protokoll ist in der Form mittlerweile nicht mehr auffindbar, ist aber in veränderter Form noch unter http://www.bag-plesa.de/veranstaltungen/2012-06_bielefeld/ nachlesbar,
leider muss man sich durchklicken und suchen auf
http://www.bag-plesa.de/ funktioniert aber nur mit einem anderen Browser, weil ein Rückgriff von dieser Seite her dank der Internetspuren verhindert wird. (Frage: Warum wohl?)

Die von ihnen zuerst benannten Verfechter (Input von Harald Rein) wurden kurz (nur zwei Absätze) im siebenseitigen Dokument erwähnt.
Diejenigen, die auf die Verschiebung innerhalb der Kapitalfraktionen und der Klassenzusammensetzung hinweisen (Input von Michael Bättig), bekommen viel Raum (fast zwei Seiten) und man gewinnt den Eindruck, dass der dritte Input nicht von Anne Eberle
(ein Absatz) sondern von Angelika Wernick (sechs Absätze) kam.
Eine sogenannte dritte Position wird zwar erwähnt (ein Satz), aber völlig falsch dargestellt. Deren fundamentale Kritik schöpft nicht ihre Energie aus den "Abwehr- und Aneignungskämpfen", sondern sie entzündete sich an einem Papier, welches im Ergebnis der Bündnisarbeit der BAG PLESA mit Vertretern von Erwerbslosenorganisationen und dessen Sondierungsgesprächen mit potentiellen "Bündnispartnern"
- den Sozial-/Wohlfahrtsverbänden und der Gewerkschschaftsbürokratie -

entstand.


Kritische Bemerkungen zum Protokoll und Ausführungen zu den zu erwartenden Ergebnissen

Eine kurze einleitende Kritik erst einmal zunächst nur an der Gestaltung des Protokolls von Hinrich Garms und Claudia Kratzsch:

Form und Inhalt lassen sich nicht trennen. Da ist es schon auffällig, dass im Protokoll nicht nur die (derzeit) offizielle Vereinsadresse angegeben wird, sondern auch die Adressen der Projektbearbeiter angegeben werden. Das Logo ist meiner Meinung nach sinnvoll und zureichend - wie auch die Angabe der Autoren, (was korrekt ist, was aber deren Anschriften anbelangt fragwürdig erscheint).
Was aber völlig neu ist, ist die Angabe der Projektnummern. Ein Hinweis auf die Förderung durch diese und jene Stiftung wäre völlig hinreichend. Aber gut, da hat die Öffentlichkeit nun diese Angaben. Der Vorstand dagegen hat dafür teilweise keine Unterlagen (die Anträge der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt haben weder Anton noch Michael, noch nicht einmal in elektronischer Form . Physisch hat sie allein Hinrich und der ist kein Vorstand mehr).
Auch hat die Anzahl der Teilnehmer der Fachtagung nur etwas in einem Bericht an die Stiftungen zu suchen !


Aber nun zum direkten Inhalt.

Vorbemerkungen:
Anlass für die Planung der monothematischen Fachtagung waren offensichtlich inhaltliche Differenzen zwischen den Anhängern des Kombilohns (Existenzgelds/BGE) einerseits und andererseits der Gegner desselben (genannt sei hier das Krachschlagen-Bündnis, dessen Vertreter vorgeblich eher die Mindestlohnfrage und die Existenzsicherung vertreten, so z. B. bei www.mindestlohn-10-euro.de/ ). Auch wenn beide Seiten eigentlich ein gemeinsames Ziel haben sollten, so zeigten diese Differenzen im Januar 2012, dass sie einen schädlichen Charakter für die Erwerbslosen-/ Prekrenbewegung in sich tragen.
Insbesondere die im Januar 2012 öffentlich getragene Forderung "Mehr HartzIV ist gut für alle!" musste intern und auch für die Öffentlichkeit geklärt werden.
(Selbstkritisch muss ich sagen, dass auch ich diese Forderung mit auf die Webseite gebracht habe und eigentlich die BAG damit angreifbar gemacht habe.)

besseres Bild
Siehe auch "Mehr Hartz IV ist gut für alle!".

In der Vorbereitung der Fachtagung gab es durch die ALSO (http://www.also-zentrum.de/) verschiedenste Veranstaltungen zum Thema Ernährung und Strategien gegen die Walmartisierung.
Auch die Anhänger der Kombilohnvarianten hatten ihre Veranstaltungen zu ihrem Thema.
http://www.bag-plesa.de/ord/_themen/gutleben/aktuell-GutesLeben.html
Doch ein gutes Leben fordern auch die Gewerkschaften. Oder formulieren wir es konkreter ein Gutes Leben im Rahmen der Sozialpartnerschaft, weit ab von den Existenznöten der von den Hartz-Gesetzen Bedrohten und noch weiter entfernt von der Situation der von HartzIV Betroffenen. Geschweige von der Situation der Ausgebeuteten außerhalb von Deutschland und Europa.

Seit über einem Jahr hatten die Vertreter des Krachschlagen-Bündnisses versucht über Sondierungsgesprche die Regelsatzdebatte wieder anzuschieben.
Die Existenzgeld/BGE- Fraktion versuchte dies über runde Tische zu erreichen (z.B. Runder Tisch Grundeinkommen).

Im Krachschlagen-Bündnis war eine Vertreterin der BAG-Plesa mit einem Mandat, welches im Vorfeld der Fachtagung umstritten geworden war, weil keine Transparenz mehr wahrgenommen werden konnte. Die Frage der Realisierung von Mandaten und der Rechenschaftspflicht im Rahmen von Mandaten sollte später in der Mitgliederversammlung (MV) besprochen werden.
Das Krachschlagen-Bündnis hatte im Rahmen von Sondierungsgesprächen ein Papier erstellt. Dieses Positionspapier "Existenzsicherung - update 2.012 erforderlich" war in der Vorbereitung der Fachtagung den Teilnehmern zugestellt wurden und war dort ein wesentliches Thema.
(vgl. Seite 7 letzter Absatz)
Das Krachschlagen-Bündnis erwartete spätestens bei der MV von der BAG Plesa eine Zustimmung zu dem Papier. Für die Teilnehmer am Krachschlagen-Bündnis war klar, es sollte unterschrieben werden, auch wenn es Kritikpunkte gab und bis heute noch gibt. Eine Zustimmung seitens der Existenzgeld/BGE- Anhänger war unklar, teils nur wegen inhaltlicher Punkte, teilweise wegen den "potentiellen Bündnispartner".
Ein Teil der Teilnehmer sah in dem Papier aber eine Gefahr wegen der schlechten Außenwirkung für die BAG wie auch für das Krachschlagen-Bündnis selber, da wahrnehmbar die BAG und andere Erwerbslosenorganisationen deutlich als Spielball der HartzIV-Mitverantwortlichen (DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbände) erscheinen würde.
Außerdem würden das Krachschlagen-Bündnis und die Gewerkschafter nicht nur die Interessen der Erwerbslosen, sondern auch der Prekären generell verraten, indem sie einem Kombilohn zustimmen, obwohl man auf dem Papier mit den Sondierungsgesprächspartnern nach außen so tut, als wäre man genau gerade gegen diesen Kombilohn.


Ablauf der Veranstaltung - Vorträge:

Die Moderation wurde zusammen von Wolfgang Völker aus Hamburg und Mag Wompel vom Labournet aus Bochum gestaltet.

Den Einstieg machte Harald Rein vom Falz:
Er hält es für absolut falsch, von Anbeginn an sich an einem zu niedrigen Regelsatz abzuarbeiten, nur weil dieser vermeintlich gesellschaftlich akzeptabler sei.
Er verwies auf die im Papier genannte Kritik sowohl an der EVS und der Interpretation derselben. Auch kritisierte er das Warenkorbmodell und verwies auf die Studien zum Existenzgeld der alten BAG-SHI.
Der Warenkorb würde sich dann als Berechnungsgrundlage eignen, wenn er nicht als Minimalversorgung verstanden würde. Harald verweist noch einmal auf die wegweisende Debatte beim 2. Bundeskongress der Erwerbsloseninitiativen 1988 mit dem Motto:
"Wir kämpfen um das, was wir brauchen".
Sein Input wurde schon vor der Fachtagung auf die Webseite gestellt:
http://www.bag-plesa.de/ord/geplVeranst/2012-06_bi/input/Harald_Rein_Juni_2012.html

Umfangreich war der Vortrag von Michael Bättig:
Die zuvor auf unserer Webseite untergebrachten Links
(http://www.bag-plesa.de/ord/geplVeranst/2012-06_bi/input/ALSO_Juni_2012.html)
zum Input entsprachen nicht dem Inhalt des Vortrags. Erst mit der Veröffentlichung in der Zeitschrift quer
(http://www.also-zentrum.de/seiten/posts/die-ausgabe-2-juli-2012-der-zeitung-quer-43.php) wurden die Inhalte digitalisiert zur Verfügung gestellt.
Insbesondere sind die Ausführungen zum Walmartismus jetzt dort mittlerweile in einer PDF nachlesbar
(http://www.also-zentrum.de/modules/download_gallery/dlc.php?file=31&id=1342022492&sid=53).
Wenn der Vortrag und die Power Points auch recht schwer verständlich waren, so gibt es in den Fluchtlinien einer neuen linken Politik der o. g. PDF auf Seite 10 ff. doch einen wesentlichen Hinweis auf notwendige Lösungsansätze.
Wichtigster Punkt dabei ist die (zwar im Dokument dort nicht genannte) quasi-gewerkschaftliche Basisarbeit, das Organizing.
Infolge der veränderten Reproduktionsbedingungen infolge der zunehmenden Macht des Handelskapitals beginnt eine Kritik an den alten Konzepten von (politischem) Streik und an der betrieblichen Demokratisierung (Mitbestimmung).
Aneignungsprozesse werden nicht genannt, wichtig ist die Bündnisarbeit.
Die Zusammenarbeit mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden im Rahmen der Sondierungsgespräche wurde nicht selbstkritisch betrachtet, das Bündnis mit den Milchbauern als richtungsweisend dargestellt.

Kommentar [M. W.]:
Die Reregionalisierung der Wirtschaft ist die Lösung, man könnte analog zur Maschinenstürmerei des 19. Jahrhunderts auch von der weltweiten Umwandlung in autarke gallische Dörfer sprechen ohne das römische Imperium als Hauptursache des Elends beseitigen zu wollen.
Als bedenklich sehe ich die Vorhersage, dass die erwarteten Proteste der Milchbauern eine politische Wende herbeiführen könnten, zumindest ein Umdenken, weg vom antifordistischen hin zum antiwalmartistischen Reformismus.

Der Antiwalmartismus wird voraussichtlich genau so enden wie die ökologische Bewegung, scheinbar weniger Industrie, scheinbar weniger Handel aber dennoch verstärkt marktwirtschaftlich, es lebe die neue 'Kleine Welt'-Krauterei und dessen Handel.

Im Anschluss an den Vortrag gab es eine noch am nächsten Tag fortgesetzte Diskussion zum Thema Update-Papier zur Existenzsicherung, Sondierungsgespräche und Arbeit im Krachschlagen-Bündnis.

Am nächsten Tag referierte dann Anne Eberle zu dem Vortrag von Albert Krölls (http://www.harald-thome.de/media/files/Vortrag-Sozialstaat-2012.pdf).
Interessant war die Info zu Krölls, vom Mitstreiter der Marxistischen Gruppe zum Professor für Recht und Verwaltung an der Evangelischen Hochschule Hamburg.
Aus marxistischer Sicht hat er sicher die Feuerbach-Thesen für sich interpretiert.
Krölls Darstellungen waren keine Anleitung zum Handeln und seine Gesellschaftskritik noch zu halbherzig.


Weiterer Verlauf - Diskussion:

Im Zentrum der Diskussion stand das Update-Papier, welches als Ergebnis der Sondierungsgespräche mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem DGB entstand. Das Krachschlagen-Bündnis erwartete eine Unterschrift unter das Papier, die KOS (www.erwerbslos.de), die ALSO, das Erwerbslosenforum (http://www.erwerbslosenforum.de/) und Tacheles
(http://www.tacheles-sozialhilfe.de/) hatten schon unterschrieben.
Und da die BAG PLESA von Anfang an bei den Vorbereitungen zu den Sondierungsgesprächen dabei gewesen war, stieß die inhaltliche Kritik am Papier bei den Papierbefürwortern im Krachschlagen-Bündnis auf Unverständnis.
(Bemerkung: das Update-Papier wurde im Protokoll erstmals auf Seite 3 erwähnt.)

Angelika Wernick (als Einzelperson im Bündnis) verwies in der Diskussion auf eine Email vom Februar 2011. Damals ging es um einen Runden Tisch, den die Volkssolidaritt (VS) gemeinsam mit den Erwerbslosen avisierte.
...
Ansonsten zitieren wir aus der Mail der Initiativen des Regionalverbundes Weser-Ems:

"Runder Tisch macht Sinn, wenn der Vermittlungsausschuss diesen einrichtet und nach Lösungen gesucht wird.
Runder Tisch mit VS macht Sinn, wenn die, die Hartz IV kritisieren, am Tisch sitzen und Lösungen suchen.
Runder Tisch mit VS und Erwerbslosenguppen ist Käse, wenn nichts geändert wird und werden kann. Ich halte nichts von Wohlfahrtsverbänden, die 1 €- Jobs haben, ABM, Tafeln etc. Was habe ich da zu erwarten? Versprechen!, aber das ist ja noch weniger als 5 €."
...

Die vom Krachschlagen-Bündnis angestrebten Sondierungsgespräche hatten den Sinn, dass die Erwerbslosen mit einer Stimme sprechen sollen und die Kritik bestand von Anfang an darin, dass Parteien und insbesondere die für HartzIV verantwortlichen Parteien nicht an den Tisch sollten. Die dann später begonnenen Gespräche mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden habe ich bei meiner Zustimmung im Februar 2011 unter dem Aspekt gesehen "Sehen, Hören, Verwerten und Verwenden in der Arbeit". In der aktiven erwerbslosenpolitischen Arbeit gegen ihren negativen Einfluss und nicht als Kooperationspartner mit Kurzzeitgedächtnis.
Selbst im Rahmen der später eingeforderten Verschwiegenheit hätte dies immer noch bedeutet, dass für Transparenz und Rechenschaft sowie vor allem Verwendung für das aktive Handeln seitens unserer Delegierten Claudia Kratzsch zu sorgen ist.

Dann gab es in der 2. Hälfte von 2011 sehr wenig Infos seitens der Mandatsträgerin.
Plötzlich hieß es Februar 2012:
"Erst mal Unterschreiben. Und Ablehnen könnt Ihr danach immer noch"
und
"Warum habt ihr denn so lange mit am Tisch gesessen, wenn Ihr plötzlich Probleme mit einem Papier habt?".
Das Ergebnis war dann ein Konsenspapier auf dem kleinsten Nenner, d. h. die Caritas als Sanktionsbefürworter und auch die Kindergrundsicherungsbefürworter einigten sich zu Gunsten von Kombilohn bzw. besser gesagt zu Gunsten von Niedrigstlohn und Hungerregelsatz.
Und das Ergebnis war eine eindeutige Befürwortung von Kombilohn im Rahmen eines Updates von HartzIV.
Peinlich nur, dass Teile des Krachschlagen-Bündnisses dieses Papier mittragen, obwohl der ABSP sowie hinreichend informierte Mitglieder der BAG PLESA bündnisintern Krach zu schlagen begonnen hatten gegen dieses Papier im Krachschlagen-Bündnis.
Erbost reagierte insbesondere die ALSO und die KOS, sie argumentierten mit aus dem Zusammenhang gerissenen persönlichen Angriffen statt mit Antworten auf die per Email gestellten Fragen.
Insbesondere wollten wir die öffentlich wirksame Erwähnung von Erwerbslosenorganisationen verhindert wissen, falls denn das Update-Papier durch die Verfasser irgendwann einzeln oder gemeinsam veröffentlicht wird.
Allein die Nichtunterzeichnung des Papiers verhindert nicht eine indirekte Erwähnung, denn auf der Webseite des Krachschlagen-Bündnisses stehen immer noch die Mitglieder des Krachschlagen-Bündnisses:


Schaut richtig hin, immer noch erkenntlich die BAG PLESA !!

Nein es ist nicht so, dass die Nichtunterzeichner des Update-Papiers verhindern konnten, dass die Sondierungsgesprächspartner dann im Namen von Erwerbslosen und Prekären
"mit einer Stimme sprechen", oder ?
Nein, die ALSO als Nichtmehrmitglied der BAG PLESA und die KOS griffen Kritiker des Update-Papiers innerhalb der BAG PLESA an (danach erklärte die ALSO, dass die BAG PLESA nicht mehr im Bündnis mitarbeiten dürfe) und Tacheles als Mitgliedsverein der BAG PLESA erklärte öffentlichwirksam Anfang Juli 2012 seinen Austritt aus der BAG, allerdings ohne jeglichen konkreten Hinweis auf die wirklichen Gründe. Statt dessen erfolgte eine Schuldzuweisung an Teile des Vorstandes, dass er Hürden in der Bündnisfähigkeit aufgebaut hätte (mehr).
Ähnlich verhielt sich das Krachschlagen-Bündnis zum Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), wo das Update-Papier bei 23 Stimmen nur einen einzigen Befürworter hatte.
Dieser eine Befürworter hatte zuvor ABSP-interne Emails dazu verwendet, um innerhalb des Krachschlagen-Bündnisses gegen die Gegner eines "mit einer Stimme sprechen"
(allerdings gemeinsam mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden) Stimmung zu machen.
Dieser Befürworter lieferte ABSP-interne Informationen an das Krachschlagen-Bündnis gegen den Gegner des Missbrauchs von Erwerbslosenorganisationen, um damit gegen Teile des Vorstandes der BAG PLESA vereinsintern und darüber hinaus vorgehen zu können.
Auffällig waren dabei die Aktivitäten von Vertretern des Sanktionsmoratoriums und unserer mittlerweile ehemaligen Mandatsträgerin der BAG PLESA im Krachschlagen-Bündnis.
Eine Zusammenarbeit wurde deshalb abgelehnt, weil Teile der BAG PLESA unzufrieden mit der Transparenz und mit den Ergebnissen im Bündnis waren.

Wir zitieren aus Haralds Ecke:
"Durch die Haltung des BAG-PLESA-Vorstandes wurden in jüngster Zeit Hürden aufgebaut, die eine Kooperation mit potenziellen Bündnispartnern in absehbarer Zukunft erheblich erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen."

Leider sind die politischen Erfahrungen bei den Erwerbslosen scheinbar so weit heruntergekommen, dass sie kaum noch in der Lage sind, das zu erkennen, was hinter den Kulissen passiert. Wesentlich ist in der Politik das Beherrschen von Tarnen und Täuschen (nicht nur im offenen Krieg - nicht umsonst ist ein Militärpsychologe Chef der BA).

Auf Seite 7 des Dokumentes der Bundesfachtagung so können wir lesen:
"Ob die BAG Plesa weiterhin mit einer Delegierten daran teilnehmen wird, ist derzeit nicht absehbar und wird hier nicht entschieden."

Ziel war und ist nicht eine inhaltliche Auseinandersetzung zu inhaltlichen Fragen der Bündnispolitik sondern formal nur die Bündnisfähigkeit.
Im Anschluss an die Diskussion gab es zwar noch einen Vorstoß in die Richtung eines Beschlusses, ob eine Entscheidung der Teilnahme am Bündnis und an den Sondierungsgesprächen Sinn macht oder nicht.
Dem Vorstand lag ein Antrag des Mittwochfrühstücks Düsseldorf vor
(leider nur intern im Blog der BAG Plesa:
http://mitglieder.bag-plesa.de/#home

http://iloapp.bag-plesa.de/blog/mitglieder?ShowFile&doc=1339126584.pdf).
In diesem Schreiben forderte diese Initiative die Ablehnung des Papiers.
Dieser imperativ mandatierte Antrag wurde zurückgezogen. Statt dessen verlangten die Befürworter und "Scheingegner" des Updates dann gemeinsam in der MV statt einer Entscheidung über das Papier die Ausschaltung der hartnäckigen Kritiker des Update-Papiers, der Sondierungsgespräche und des Risikos der öffentlichwirksamen Wahrnehmung. Auffällig war das Verhalten der früheren Gegner des Update-Papiers, die zuvor von der Position einer bedingungslosen Existenzsicherung gegen das Papier argumentierten und diese Kritiker nunmehr eine Allianz mit den Befürworten des Update-Papiers des Krachschlagen-Bündnisses bildeten.

Aber vielleicht gilt hier das Prinzip des reformistischen Zentrismus, Herstellen der Einheit und konkret hier einer Einheit zur Vorstellung darüber, was ein "Gutes Leben" ausmacht (in welchem Sinne auch immer).

Leider fehlte in der Diskussion die Kritik einer dritten Fraktion (von Befürwortern einer Planwirtschaft unter nichtmarktwirtschaftlichen Bedingungen), aber dann hätte dieser Fraktion der blanke Antimarxismus gemeinsam entgegen geschlagen.

Es wird die Utopie verbreitet, dass man gemeinsam mit den potentiellen Bündnispartnern das Problem Armut beseitigen könne, dabei wird aber konsequent ignoriert, dass es gerade die Kirchen und Wohlfahrtsverbnde waren, die mit den prekren Lebensbedingungen sofort einverstanden waren, nachdem sie die Ein-Euro-Jobs als Wurst zugeworfen bekommen hatten. Auch die Gewerkschaften und ihre parteinahen Vereine sahen in der prekären Beschäftigung die Möglichkeit der Bereicherung wie schon früher bei den ABM's, und so nebenbei konnten die "Gutes" tun für diejenigen, deren Jobs sie vorher nicht verteidigt hatten.

Das Basta von Sommer zu HartzIV hat mittlerweile politisch das gleiche Gewicht wie einst die Bewilligung der Kriegskredite 1914. Wahrheit ist immer konkret.

Anstelle die Bündnispartner auf ihre Bündnisfhigkeit zu überprüfen setzt man auf Verschwiegenheit, statt des eigenen Kampfes auf die Unterschrift unter ein gemeinsames Papier.

Auffällig ist, dass nicht nur HartzIV mit einem Update versehen werden soll, sondern auch der DGB weiteren Kombilöhnen zustimmt, indem er mit diesem Papier einen Mindestlohn genau so hoch festschreiben mchte, in der Höhe, dass keine HartzIV-Leistungen mehr erforderlich seien.
Genau das erreichte auch die SPD mit der von der CDU propagierten und angebotenen Bürgerarbeit.


Abschließende Kritik:

Im Protokoll http://www.bag-plesa.de/ord/realVeranst/2012_bi-06/Bericht_der_FachBi.pdf wird die Arbeit des Krachschlagen -Bündnisses nicht hinreichend dargestellt, die Sondierungsgespräche mit den "potenziellen Bündnispartnern" wurden als nicht abgeschlossen im Protokoll vermittelt. Innerhalb der BAG Plesa gab es auf der Fachtagung im Juni mit wenigen Ausnahmen keinerlei Akzeptanz für das Update-Papier und das Krachschlagen-Bündnis macht rücksichtslos unsensibel weiter.

"Das "Krach-statt-Kohldampf"-Bündnis hat sich in Sondierungsgesprche mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren begeben."S. 7)
Und sie arbeiten weiter am gemeinsamen Papier und für eine gemeinsame Veröffentlichung. Trotz des Widerstands innerhalb der BAG PLESA und der Ablehnung des Papiers durch den ABSP machen sie weiter im Namen der Erwerbslosen und Betroffenen.
Leider wurde von der BAG PLESA das Update-Papier nicht per Abstimmung eindeutig abgelehnt, welches mit den vielen anderen in Hochglanz gedruckten Papieren der Nationalen Armutskonferenz dann erneut das Image derjenigen aufbessert, die seit Jahren, Jahrzehnten und teilweise seit Jahrhunderten nicht das Leid der Betroffen beseitigten, sondern es nur verfestigt haben.

Die NAK und andere erhalten die von ihnen ersehnte medienwirksame Sprecherrolle, während diejenigen, welche Betroffene begleiten und deren Rechte uneigennützig durchsetzen, kriminalisiert werden.
Insofern ordnet sich die BAG PLESA mit dem nicht eindeutig abgelehnten Positionspapier in die Schar derer ein, die den nach 1989 zerschlagenen und nur noch rudimentär vorhandenen Sozialstaat retten wollen, statt die Ursachen für die Armut zu beseitigen.

Der ABSP und die Bündnisplattform 10 € Mindestlohn lohnsteuerfrei versucht wenigstens eine Ursache des HartzIV- Desasters zu beseitigen - die Lohnuntergrenze. Das Aktionsbündnis verlangt einen konkreten gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von auch nur 10 € (allerdings lohnsteuerfrei) in Verbindung mit einer konkreten Regelsatzforderung (wenn auch derzeit nur mit den bekannten 500 €) und der Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit (30 Stunden in der Woche). Aber sie nennen konkrete Zahlen und kennen die Unzuverlässigkeit von Bündnispartnern aus früheren Zeiten.
Die "potenziellen Bündnispartner" der Sondierungsgespräche und Gestalter des Positionspapiers unterliegen den Marktzwängen (wie auch selbst nicht wenige Erwerbslosenorganisationen) und müssen auch so agieren, lohndrückend, mehr oder minder feindlich zu den Gewerkschaften und zu den Betroffenen und all dies unter dem Deckmantel des Heiligen Martin.
Sie sind die Akteure des Marktes und wir verschließen trotz besseren Wissens die Augen.

Arme BAG.

Mittlerweile (nach dem 16.9.2012) wird ein Bundestreffen gerade von denjenigen angestrebt, die durch ihre Intransparenz und durch ihre Falschinformationen dafür gesorgt haben, dass die BAG durch das Krachschlagen-Bündnis und seinem Update-Papier gemeinsam mit anderen Erwerbslosen im Bündnis öffentlich schon Schaden genommen haben.
(vgl. im Blog http://mitglieder.bag-plesa.de/#home HGn02
http://iloapp.bag-plesa.de/blog/mitglieder?ShowFile&doc=1348291641.pdf S. 4)
Auch zu lesen ist dort, die Einstufung des fundamentalen Ansatzes in eine dritte Gruppe von Aktionisten mit unterschiedlichen (Handlungs-)Konzepten.
Die anderen stillschweigenden Befürworter sind sich einig zum Thema wie weiter mit dem Kombilohn, nur dass man sie nicht an ihren Worten, sondern an ihren (Un)taten und ihren Unterlassungen messen muss.


Halle, den 26.9.2012
Michael als Rest- und Nochvorstand

als PDF lesen

noch mehr detaillierte Kritik (folgt hier im Anschluss)


Bemerkung:
Jetzt könnte hier weiter die Kritik im Konkreten angesetzt werden. Ähnlich wie im Update-Papier eine endlose Arbeit zum Nachweis der Unzulänglichkeiten im Papier (Protokoll hier) und der dort schon versteckten Ziele nur nicht gegen die Ursachen des Armutssystems.


http://www.bag-plesa.de/ord/realVeranst/2012_bi-06/Bericht_der_FachBi.pdf

Vereinsadresse:
BAG Prekäre Lebenslagen c/o Michael Wengorz, Straße der Befreiung 14, 06128 Halle/Saale;

Projektmitarbeiter_innen:
Hinrich Garms, Bernardstraße 25, 63067 Offenbach/Main;
Claudia Kratzsch, Pflugstraße 5, 10115 Berlin

Bericht der Fachtagung in Bielefeld vom 1. bis zum 3. Juni 2012

Projekt Nr. 5112021 der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Projekt Nr. 2011-1064 der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

Ein gutes Leben - Strategien der Erwerbslosenbewegung

Die zweite Fachtagung der BAG Prekre Lebenslagen in diesem Jahr fand vom 1. bis 3. Juni 2012 im Jugendgästehaus in Bielefeld mit 32 Teilnehmer_innen statt.

Auf der Tagung haben sich drei Ansätze in der inhaltlichen Diskussion gegen die Verarmung in der systemischen Krise herauskristallisiert, die sich durch folgende (Handlungs-)Konzepte auszeichnen.

Zum einen die Verfechter des Konzeptes des bedingungslosen Grundeinkommens / Existenzgeld mit Veranstaltungsreihen in verschiedenen Städten zum "Guten Leben".

Ihre Untersuchungen mit der Kampagne "Gutes Leben" verbleiben derzeit aufgrund einer verständlichen, dennoch vorsichtigen Bescheidenheit der Betroffenen leider noch in akademischen Debattenzirkeln. Zum anderen diejenigen, deren Augenmerk sich auf die Verschiebung innerhalb der Kapitalfraktionen und der Klassenzusammensetzung richtet und die sich verstärkt in der langfristig angelegten Auseinandersetzung um ein bedingungsfreies und ausreichendes Einkommen/Regelsatz für alle reiben. Die dritte Position schöpft ihre Energie ausschlielich aus den regionalen Abwehr- und Aneignungskämpfen vor den Jobcentern.

Die Moderation wurde zusammen von Wolfgang Völker aus Hamburg und Mag Wompel vom Labournet aus Bochum gestaltet.

Den Einstieg machte Harald Rein vom Falz: Er hält es für absolut falsch, von Anbeginn an sich an einem zu niedrigen Regelsatz abzuarbeiten, nur weil dieser vermeintlich gesellschaftlich akzeptabler sei.

Generell ungeeignet erscheint ihm die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), da sie nur das Ausgabeverhalten belegt und danach politisch pervertierter Bewertung unterliegt und in Folge nicht einmal das Ausgabeverhalten wiederspiegelt. Benannt wird von ihm das Herausrechnen der Brillen und Zahnersatzleistungen bei der Regelsatzanpassung 2011- diese Leistungen werden auch von den Krankenkassen nicht als notwendige Beiträge getragen1.
(1 Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seiner Kritik immer nur auf Alkohol und Tabak fokussiert.)
Darin sind sich aber alle Beteiligten der Diskussion einig2:
(2 Bündnis Krach statt Kohldampf, die regionalen Gruppen und die Existenzgeldbefürworter_innen.)
Um zu einem "guten Leben" zu kommen, hilft uns das "abarbeiten" am Regelsatz nicht weiter. Der Warenkorb würde sich dann als Berechnungsgrundlage eignen, wenn er nicht als Minimalversorgung verstanden würde. Harald verweist noch einmal auf die wegweisende Debatte beim 2. Bundeskongress der Erwerbsloseninitiativen 1988 mit dem Motto: "Wir kämpfen um das, was wir brauchen".

Seite 2

Vortrag von Michael Bättig von der ALSO: Die Strategien der Erwerbsloseninitiativen müssen vor dem ökonomischen Hintergrund der Kräfteverschiebung zwischen dem industriellem Kapital in Richtung des Handelskapitals bewertet werden. Sich allein auf gesellschaftliche Ungleichheit in der Einkommensentwicklung zu beziehen greift zu kurz. Ein neuer Left New Deal3, der andere Krisen außen vor lässt, greift zu kurz. Das Handelskapital gewinnt aufgrund der Kräfteverschiebung Verfügungsgewalt ber das produzierende Kapital.
(3 Der New Deal war ursprünglich eine gesellschaftliche Übereinkunft, ein Reformprogramm, in den USA in den Dreißiger Jahren des letzten Jhdts., das mit den Namen Roosevelt (Präsident) und Keynes (Ökonom) verbunden ist. Seither wird der Name' New Deal' für alle Anti- Krisen-Programme verwendet, die aus gesellschaftlichen Übereinkünften, quer ber die Parteien hinweg, entstehen.
Der New Deal in den USA umfasste änderungen in der Sozialpolitik, die Einführung verschiedener Sozialversicherungen, Veränderungen im Arbeitsrecht, Soforthilfen für Landwirte, sowie die Einleitung größerer Infrastruktur-Bauprojekte wie Stauseen (so der Grand Coulee Dam im Nordwesten) als Konjunkturprogramme. Es gibt seit Beginn der Krise 2007/2008 mehrere linke Vorschlge für heutige Konjunkturprogramme, so von den großen Gewerkschaften, der Partei Die Linke u.a. (Left New Deal).

Es bestimmt, welche Waren, wo und zu welchem Preis produziert werden. Der Walmartismus steckt in einer Krise, durch die ungleiche Entwicklung der National- bzw. Kontinentalökonomien in den USA, Europa und China.

Die Fabriken als Zentren und Grundlage der Mehrwertproduktion lösen sich auf in Richtung ausgelagerter Produktion und immaterieller Produktion (Negri/Hardt). Andere Kämpfe als die Kämpfe in der Fabrik gewinnen an gesellschaftlich an Bedeutung, so die der Verbraucher- Produzent_innen, fairer Handel, Grundrechte und Demokratisierung, Umweltfragen (z.B. internationale Bauernbewegung, die Kette von der Produzent_in bis zur Verbraucher_in.) Es rückt damit wieder ins Zentrum, was, wie und unter welchen Bedingungen produziert wird. Ökologie und die Kette der Nahrungsmittelproduktion bis hin zu Verbraucher_innen und ihren Organisationen sind deshalb das begründete Zwischenstück für heutige Widerstandsbewegungen. Der Anstieg der Lebensmittelpreise ist nicht nur durch die Veränderung des weltweiten Klimas bedingt, er ist auch Ausdruck des wachsenden Verbrauchs der landwirtschaftlichen Fläche durch nachwachsende Rohstoffe.

Gleichzeitig droht in Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung ein Trend zur rechtspopulistischen Hegemonie, gegen südeuropische Länder gerichtet (Bild vom faulen Griechen und dem fleiigen, sparsamen Deutschen). Deshalb sind auch Bündnisse zu Bewegungen, die sich um größtmögliche Demokratisierung gesellschaftlicher Entscheidung streiten, für uns relevant. Die soziale Frage kann nur in Zusammenhang mit der ökologischen Frage, der Frage nach Nahrungssicherheit durch verantwortungsvolle Ernährung und im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen angegangen werden.

Für Michael sind die Aufgaben der Erwerbsloseninitiativen demzufolge:

1. die quasi-gewerkschaftliche Basisarbeit, das bedeutet unabhngige Sozialberatung, Begleitschutz und Zahltage. Erkennbare Orte für Erwerbslose schaffen - und damit ist der Aufbau von sozialen Zentren gemeint mit Blick auf Aufklärungs- und Aktionsperspektiven. Selber Koalitionen bilden können und die Themen beackern, die unmittelbar unter den Nägeln brennen. Und die Anforderungen an ein "gutes Leben -was der Mensch zum Leben braucht", von Unten zu formulieren. Forderungen an die Kommunalpolitik aus dieser Praxis heraus, aus den Berichten erster Hand durch die Beratung. Die Vereinzelung aufheben und in gemeinsamen Kämpfen Stärke gewinnen, einen Moment von Stärke gegen Hierarchie und Ohnmacht (Allein machen sie dich ein).

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2. Forderungen, Utopien und gesellschaftliche Bündnisse vor Ort: Forderungen zu stellen an das Jobcenter vor Ort in Bezug auf Würde und Umgangsformen, Mietobergrenzen (Umzugsmoratorium), Bildungs- und Teilhabepaket (Geld an Kinder und Jugendliche zurück statt in kommunale Kassen), die Sanktionspraxis scharf zu überprüfen und Aktivitäten zu entfalten. (Zwangs-)Manahmen, die als arbeitsmarktpolitische Manahmen verkauft werden und die der Kontrolle dienen, entgegenzutreten. Utopien wie eventuell die Forderung nach einem Existenzgeld.

3. Kampf um das gesellschaftliche Existenzminimum (pragmatischer Anteil): Derzeit ist nur eine Minderheit bereit, diese Auseinandersetzung zu führen. Andere gesellschaftliche Gruppen vergessen die Einkommensfrage und die soziale Frage. Wir als Erwerbslosen- Initiativen müssen klar machen, dass Hartz IV, die monetäre Verunsicherung einer gesellschaftlichen Gruppe (abgesehen von der unentlohnten Arbeit von Frauen u.a.) eine Bedeutung ber die Erwerbslosen hinaus hat.

Die Forderung nach einem Einkommen (mit und ohne Lohnarbeit) versucht, Einkommen von Lohn und Arbeit zu entkoppeln, dagegen setzt der Staat u.a. die Schuldenbremse, deshalb müssen hier Bündnisse geschlossen werden. Dabei steht die Notwendigkeit, die ökologische Dimension einzubeziehen. Rein ökologische Forderungen schließen bisher das Soziale aus.

Die Sondierungsgesprche mit den Verbnden sind ein ganz kleiner Mosaikstein in der politischen Arbeit. Und die eigentliche Intervention findet, wenn dann auf anderer Ebene, z.B. neben den appelativen Demonstrationen, mittels Blockaden, statt, die einen Ausdruck gesellschaftlicher Zustimmung wie Ablehnung darstellen (Stuttgart 21).

Selbst die Wohlfahrtsverbände mssen dazu getrieben werden, die Armutsfrage zu aufzugreifen. Und wenn wir dort hineingegangen wären in die Sondierungsgesprächen, nach dem Motto, erst müsst ihr die richtigen Forderungen aufstellen, dann würden wir uns selbst isolieren. Einen richtigen Forderungskatalog zu schreiben, das geht schnell. Unser Anliegen war es aber, Schnittstellen mit den Anderen zu finden.

Während der Sondierungsgespräche waren Risse und Unterschiede bei den Verbänden erkennbar, das war interessant mitzuerleben.

Vortrag von Anne Eberle, Dortmund: Sie referiert zum Text von Albert Krölls. Eine Notlage der Beschäftigten /Erwerbslosen ist im Kapitalismus immanent und bedeutet Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen. Die herrschende Meinung zu erschttern, sollte ein Augenmerk sein. Allerdings bedeutet das keinesfalls, Forderungen an den Staat zu richten. Denn dies sei aufgrund der Eingebundenheit des Staates in das Verhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital in der Gesellschaft illusorisch.

Vorstellung von Angelika Wernick, Berlin: Input zum in Sondierungsgesprächen erarbeiteten Update:

Gunnar Winkler von der Volkssolidaritt hatte im Jahr 2010 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen Runden Tisch vorgeschlagen. Auf seinen Vorschlag hin kamen aber kaum Reaktionen. Die Volkssolidaritt hat dann gesagt, sie knne das Projekt nicht alleine stemmen.

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Es war von vorne herein klar, dass solch ein Prozess 1 - 1,5 Jahre dauern wrde. Diese Vorbereitung arbeitete auf den "richtigen" Moment hin, wenn das Existenzminimum wieder auf der Agenda steht.
Wesentlich war, die 12 Bedarfsabteilungen innerhalb des Papiers, abgeleitet von der Berechnung des Regelsatzes durch die Bundesregierung, neu zu errechnen und darauf zu verweisen, dass es hier nicht um Gutscheine, wie in der Regel bei der Auszahlung an Flüchtlinge und Asylbewerber_innen, oder um Almosen, sondern um Geld geht.

In der Argumentation wurde auf ein gutes Leben auf Dauer - unabhngig von Erwerbsarbeit - hingewiesen. Die Caritas ist am Punkt Sanktionen ausgestiegen und wollte dazu auch nicht im weiteren Gespräch verbleiben. Die Stimmen der einzelnen Verbände legten Wert auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, den Bedarf an langlebigen Verbrauchsgütern, Mobilität und Gesundheit, der Regelsatz für Kinder und Jugendliche.
Einigkeit herrschte auch, dass eine Statistik (EVS), die den Mangel misst, nicht zur Grundlage der Berechnung einer Existenzsicherung taugt.

Weil aber die Existenzsicherung den diskriminierungsfreien Zugang mit freien Grundversorgungsangeboten für alle bedeutet (wie Internet, Bildung, Gesundheit). Allerdings solange es diesen freien Zugang nicht gibt, muss er im Regelsatz eingepreist sein.

Kritik und Diskussion:

Theoretische Grundlagen /theoretische Ableitung

Ist die Arbeit gesamtgesellschaftlich geschrumpft oder nicht, wird nur ausgelagert?

Verhandlungspartnerinnen

Das Update Papier, erarbeitet im Prozess mit den Wohlfahrtsverbänden, gut, es ist nicht schlecht, im Teil, wo es um die einzelnen Posten im Regelsatz geht, aber Kritik bleibt bestehen.

Demo 2010/ Begleitumstnde/Bndnisse

die Parole "Mehr Hartz IV ist gut für alle!", auf einer Demonstration im Januar in Berlin, wurde als zynisch empfunden, eine Forderung nach 80 € mehr konnte man sich 2010 in Oldenburg noch gefallen lassen beim "Krach schlagen". Warum ist aber nach Oldenburg nichts passiert, warum kam es nicht zu einer breiten, gemeinsame Auswertung? Die Antwort, dass Hartz IV alle angeht, weil hier die Gretchenfrage nach Einkommen mit und ohne Lohnarbeit gestellt wird, reicht einigen als Antwort nicht. Auch den Wohlfahrtsverbänden war diese Parole zu zynisch.

Im Update wird die Eigentumsfrage nicht gestellt. Wenn du wirklich Basisarbeit machst, dann muss diese Frage gestellt werden. Die Milchbauern stellen nicht die Klassenfrage. Er ist aber für Bündnisarbeit. (Wer ist er?)

Sprache/Duktus

der Ansatz sei elitär (für wen ist das Konzept?)

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alle Kürzel im Update müssen der besseren Lesbarkeit wegen im Text verschwinden.

Im Text heit es Existenzminimum, das wird als Herrschaftssprache gerügt. Es geht hier nicht um Bescheidenheit - es geht um die Existenzsicherung.

Allgemein

Es wird angezweifelt, dass es in Deutschland eine rechtpopulistische Strmung gibt

Den Brandenburgern fehlt der Hinweis auf die Alleinerziehenden.

Sonstiges

"Will keine gewerkschaftliche Arbeit machen, weil Männerdomäne, Hierarchie, Stellvertreterpolitik, sondern sinnliche manifeste Erfahrungen."

"Ich will nicht mit Bündnispartnern reden und zusammenarbeiten, mir geht es um den einzelnen Menschen. In Dortmund gibt es keinen Raum zum Treffen. Aber dort gibt es Aktivitäten zu Recht auf Stadt und organisierte Kleingärtner_innen. Ich will nicht instrumentalisiert werden. Für mich kommen höchstens Initiativen, aber keine Bündnisse in Betracht"

Bündnisse sind überholt, das Organizer-Prinzip ist das richtige Prinzip. Die Beschreibung der sozialen Bewegung ist ihr zu pauschal, nur Bitten und Fordern.

Bündnisse sind o.k., aber das ist in der Sondierung läuft nicht auf Augenhöhe.

Das sind alles Sachen die wichtig sind, in Brandenburg gibt es nur die Antifa und den DGB, da gehst du baden mit Erwerbslosenanliegen. Es wäre gut, einen einhelligen Beschluss zu haben.

Umsetzung /Aktionen

Zeithorizont unserer "Vision"?

Selbst für die kleinsten Schritte brauchst du heute schon Maximalforderungen, aber dass wir aus der Erpressbarkeit herauskommen ist wesentlich an der tagespolitischen Forderung des Updates

Rolle der BAG Prekre Lebenslagen

Was machen wir als bundesweite Vernetzung?

Vor Ort sind wir in der Sozialticket-Initiative und sprechen weitere Themen an. Wir haben die letzten Jahre kaum was bewirkt. Unsere Forderungen klaffen auseinander zu dem, was wir bisher erreicht haben.

Da eine positive Entwicklung der Einkommen für die Armutsbevölkerung nicht in Sicht ist, sollten wir uns auf jeden Fall auf Einkommen konzentrieren. Das passt auch, wenn die bundesweite Vernetzung verschiedene Strömungen umfasst.

Wir sollten uns mit den Piqueteros treffen, um uns im internationalen Austausch gegenseitig zu ermutigen.

Die Wohlfahrtsverbände sollen sich alle entschuldigen. Die haben was an uns verbrochen. Warum meinen die jetzt mit uns zusammenarbeiten zu wollen. Das Papier ist ein Bekenntnis zum System.


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Seit 30 Jahren bündeln wir mit anderen Verbänden die Kritik bringen wir Kräfte zusammen, außerdem fehlen noch welche am Tisch, z.B. der Runde Tisch. Das hat bisher nicht geklappt, das jetzt zu versuchen ist unhistorische und vergebene Mühe (Falz).

Ist es realistisch das Papier mit Aktionen zu unterstützen, die Verbände werden keine unternehmen, da ist eine Unterschrift von uns eher belanglos.

Das Update kann die BAG Plesa nicht davon entbinden, eigene Positionen zu formulieren, es wirf eher die Frage auf: Wo ist unsere Schmerzgrenze.

Wir sind so stark wie unsere Forderungen. Nach 30 Jahren an-die-Wand-gedrngt-Werdens, heit das nicht dass wir uns wegducken sollen. Es ist nicht die Zeit, sich wegzuducken.

Wie kommen die Verbände der Wohlfahrt und Gewerkschaften überhaupt dazu, zu unterschreiben, der Regelsatz sei mindestens 170 € zu gering, wo sie selber eher weniger fordern. Wenn wir so weiter machen, stehen wir noch vor dem Problem das Bundesverdienstkreuz ablehnen zu müssen.

Das Papier hat gerade in der Berechnung der Bedarfspositionen seine Stärke.
Allerdings hätten die Wohlfahrtsverbände uns schon längst unterstützen können, das haben sie nicht getan. Die BAG Plesa sollte sich nicht innerhalb der Erwerbslosen isolieren, indem sie das Papier unterschreibt.

Die Profiteure der Armut werden nicht genannt, es fehlt die Kritik bezglich der Sozialversicherungen.

Das Update kann die BAG Plesa nicht davon entbinden, eigene Positionen zu formulieren, es wirft eher die Frage auf: Wo ist unsere Schmerzgrenze.

Die Forderung der AWO und des VAMV nach 500 € für Kinder, die hätte er unterschreiben können, meint Harald, das sei eine gute Forderung gewesen.

Hut ab, mal auflisten was alles unterdeckt ist. Aber mit den Bündnispartnern habe ich so meine Bauchschmerzen, Gegenwind. Regional haben wir ganz praktisch mit dem zu niedrigen Regelsatz zu tun oder aktuell gerade mit dem BuT.

Ergebnisse:

Am Ende der Diskussion werden die Gemeinsamkeiten zusammengefasst. Alle kritisieren und konstatieren die Unzulänglichkeit des Bestehenden und es ist klar, dass ein Existenzrecht und die Existenzsicherung unabhängig von Wohlverhalten und Lohnarbeit einem jeden Menschen zustehen. Es muss mehr Geld ausgegeben werden um eine kostenfreie Infrastruktur für Alle auszubauen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Hilfslinie. Die Verbindung zwischen der sozialen und der ökologischen Frage ist unabdingbar, weil immer die Produktionsbedingungen zu hinterfragen sind.

Eine breite gesellschaftliche Debatte anzustoßen, um das was der Mensch zum Leben braucht, finden alle sinnvoll, damit diese Frage wieder eine gesellschaftliche Frage ist und nicht Statistikern und Politikern überlassen wird. Dabei erscheint das Statistikmodell nicht geeignet, weil es nur die Verbrauchsausgaben der unteren Einkommen bei sinkenden Niedriglhnen widerspiegelt.

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Dissens besteht in der Frage der Sanktionen. Einige, die die Sanktionen abschaffen wollen (das wollen alle), können sich nicht arrangieren mit dem Schritt des Sanktionsmoratoriums.
Die Höhe des Mindestlohns und des Regelsatzes ist strittig. Nicht alle mögen sich mit der Formel der Regelsatz sei mindestens um 170 € unterdeckt, das habe das Update belegt, zufrieden geben, wenn doch ein BGE von mindestens 800 € plus Miete gefordert würde.
Beide Ansätze sind erst in der Umsetzung auf ihre Tauglichkeit überprüfbar und sie könnten nebeneinander stehen, bei gutem Willen und mehr Diskussion sind mehr Positionen zu verbinden, als in einer ersten Debatte deutlich wird.

Das "Krach-statt-Kohldampf" -Bündnis hat sich in Sondierungsgespräche mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren begeben. Das wird von einigen Erwerbslosenaktiven scharf kritisiert, weil ein Teil dieser Gesprächspartner auch Nutznießer der Niedriglohnpolitik ist.
Andererseits wird vielerorts durchaus mit Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden "verhandelt", agiert. Für die ablehnende Haltung dürfte entscheidender sein, dass sich viele nicht vorstellen können, die Stärke und den langen Atem zu besitzen, in diese Auseinandersetzung zu gehen und auch ungewöhnliche Bündnispartner zu gewinnen.4
(4 Bauernverbände, ökologisch engagierte Menschen, 3. Welt Gruppen, Bürgerinitiativen etc.)
Ob die BAG Plesa weiterhin mit einer Delegierten daran teilnehmen wird, ist derzeit nicht absehbar und wird hier nicht entschieden.

Claudia Kratzsch, Hinrich Garms


Originalprotokoll siehe
http://www.bag-plesa.de/ord/realVeranst/2012_bi-06/Bericht_der_FachBi.pdf *)
Weitere Fragen:

Wer ist er?
Im Update wird die Eigentumsfrage nicht gestellt. Wenn du wirklich Basisarbeit machst, dann muss diese Frage gestellt werden. Die Milchbauern stellen nicht die Klassenfrage. Er ist aber für Bündnisarbeit.

Augenhöhe im Bündnis?
Bündnisse sind o.k., aber das ist in der Sondierung läuft nicht auf Augenhöhe.
Wie kann man das kontrollieren?

Einen Beschluss worüber?
Das sind alles Sachen die wichtig sind, in Brandenburg gibt es nur die Antifa und den DGB, da gehst du baden mit Erwerbslosenanliegen. Es wäre gut, einen einhelligen Beschluss zu haben.

Wesentlich ist das, was dabei herauskommt, oder?
Selbst für die kleinsten Schritte brauchst du heute schon Maximalforderungen, aber dass wir aus der Erpressbarkeit herauskommen ist wesentlich an der tagespolitischen Forderung des Updates.
Und wenn nur ein paar € mehr herauskommen, dann wäre es doch gut für die Betroffenen und deren Organisationen, oder?

Eine namentliche Erwhnung unseres Krachschlagen-Bündnisses ist aber nicht belanglos?
Ist es realistisch das Papier mit Aktionen zu unterstützen, die Verbände werden keine unternehmen, da ist eine Unterschrift von uns eher belanglos.
Eine öffentliche Ablehnung des Papiers würde denjenigen Organisationen helfen, die sich in ihrer Kritik von denjenigen abwenden, die mit verantwortlich am Abflauen der Kritik an der Agenda 2010 waren und sind, oder?

Wenn die NAK im Namen des Krachschlagen-Bündnissses spricht, welchen Sinn haben dann noch eigene Positionen, diese werden dann als eine der vielen Positionen innerhalb der NAK wahrgenommen und nicht als eine Stimme der Erwerbslosen.
Das Update kann die BAG Plesa nicht davon entbinden, eigene Positionen zu formulieren, es wirf eher die Frage auf: Wo ist unsere Schmerzgrenze.


Hut ab, mal auflisten was alles unterdeckt ist. Aber mit den Bündnispartnern habe ich so meine Bauchschmerzen, Gegenwind. Regional haben wir ganz praktisch mit dem zu niedrigen Regelsatz zu tun oder aktuell gerade mit dem BuT.
Obige Aussage wird von Gegenwind e.V. eindeutig nicht getragen.


*) Dieses Protokoll ist in der Form mittlerweile nicht mehr auffindbar, ist aber in veränderter Form noch unter http://www.bag-plesa.de/veranstaltungen/2012-06_bielefeld/ nachlesbar,
leider muss man sich durchklicken und suchen auf
http://www.bag-plesa.de/ funktioniert aber nur mit einem anderen Browser, weil ein Rückgriff von dieser Seite her dank der Internetspuren verhindert wird. (Frage: Warum wohl?) Zusatz 1.3.2013

Danksagung:
Hiermit möchte ich nicht nur den Stiftungen, welche die Veranstaltung kofinanziert haben, sondern auch den Kollegen Dank sagen, welche durch ihre Unterstützung dafür gesorgt hatten, dass diese Kritik zu den Ergebnissen der monothematischen Bundesfachtagung erstellt werden konnte (selbstverständlich einschließlich der Projektverantwortlichen).