Zukunft gesichert – Bürgerarbeitsstart in Dessau
DGB hilft bei der Vertafelung des „Sozialstaats“

(überarbeitet Okt. 2015)
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18.1.2011 Dessau   Einladung zur Veranstaltung   Pressemitteilung

Udo Gebhard (DGB Sachsen-Anhalt u. Verein „Wir mit Euch“)
Rainer Haseloff (Minister für Wirtschaft und Soziales)
Jens Krause (Jobcenter ARGE Dessau-Roßlau)
Gert Raschpichler (Beigeordneter Soziales)
Mitglieder des Vereins „Wir mit Euch“ - Dessauer Tafel (Link mittlerweile nicht mehr funktionstüchtig)
Pressevertreter


01 Zwiegespräch  
02 Krause Beginn der Bürgerarbeit in Dessau
eigentliche Bürgerarbeit beginnt heute,
vorgeschaltete Aktivierungsphase mindestens ein halbes Jahr
03 Krause 17.1.2011 Auswahlverfahren
IHK keine Verdrängung durch den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor t 
04 Krause  zur Finanzierung - Land hat 400 Mio kofinanziert
Aktivierungsphase 600 Teilnehmer
528.000 € Kosten insgesamt
400.000 € Land gegenfinanziert
138.000 € aus Eingliederungstiteln gegenfinanziert
05 Krause  40 Leute aus Leistungsbezug abgemeldet
06 Haseloff  verschiedene Varianten in Sachsen-Anhalt
durch Qualifizierung und Vermittlung in Gang setzen, was vermittelbar ist
07 Haseloff  17.1.2011 Magdeburg: 10 % haben auf dem 1. Arbeitsmarkt einen Job gefunden
(durch Qualifizierung)
08 Haseloff  Konzept in Koalitionsvertrag eingebracht
keine Endstufe:
30 Stunden Arbeit und genügend Zeit für weitere Bewerbungen
durch Arbeit Referenzen aus der Bürgerarbeit in den 1. Arbeitsmarkt
09 Haseloff  Aktivierungsphase mit 75 % finanziert vom Land,
12,4 Mio kofinanziert in der 4. Phase
weitere Zwangsbetreuung durch "kompetente" Mitarbeiter
10 Haseloff  Zahlen: 200 Bürgerarbeiter in Dessau
4.800 in Sachsen-Anhalt
Grundbezahlung durch Bund 1,3 Milliarden aus ESF- Mitteln,
viele Vermittlungen und Abmeldungen in den 1. Arbeitsmarkt
11 Haseloff  Bund finanziert mit 1.080 € 900 € Brutto
rentenaufbauende Arbeitsverhältnisse
12 Haseloff  50 % aller Kommunen beteiligen sich
163.000 werden aktiviert
34.000 in Bürgerarbeit
28.000 in Sachsen-Anhalt
4.800 in Bürgerarbeit
in Magdeburg 10 % in Dessau 6 % in den Arbeitsmarkt
13 Haseloff  Bundesverwaltungsamt entscheidet unter dem Kriterium der klaren Zusätzlichkeit
keine Stellen dürfen substituiert werden (Abstimmung mit der Wirtschaft)
Tafel nimmt keine Arbeit weg
14 Haseloff  klare Verständigung über den Positiv- und Negativkatalog im Forum für Wirtschaft und Arbeit mit dem DGB
15 Haseloff  keine Beschwerden über die Bürgerarbeit, nur von dort, wo sie ausgelaufen ist wir hätten gerne weiter gemacht
16 Haseloff  großer Sprung nach vorn,
Von 500 auf 5.000, das ist eine Verzehnfachung selbst Stuttgart und München brauchen Bürgerarbeit.
Danke an Udo Gebhard, dass er sich mit diesem Träger zur Verfügung stellt
17 Haseloff  froh darüber, einen Schritt voran gekommen zu sein
18 Krause  200 BA- Stellen – keine im grünen Bereich
19 Krause  Stadt Dessau selbst: Bereich Kultur, 100 BA-Stellen
weitere 100 Stellen in:
Dessauer Verkehrsgesellschaft,
AfG e. V.,
Stadtsportbund,
soziokulturelles Frauenzentrum,
diakonisches Werk,
evangelische Landeskirche Anhalt
Lebenshilfe e.V.,
Völve e.V.
Sankt Johannes GmbH
Caritas und die Kommune,
Bahnhofsmission,
Betreuung behinderter Menschen,
ASG e.V wie der
Diakonie,
20 Krause  10 BA kosten dem Bund 388.000 € plus von der Stadt eine Sachkostenfinanzierung
fast genauso teuer wie die 4. Phase,
teures aber wichtiges Instrument fast so teuer wie die Aktivierungsphase
3 Jahre Beschäftigung
aber das Coaching in das Zentrum der Aktivitäten setzen (10 Stunden pro Woche)
Weiterbegleitung Ziel Vermittlung
der eine oder andere wird aus Bürgerarbeit ausscheiden in den 1. AM und die Stelle kann neu besetzt werden
21 Haseloff  Einsparung bei der KdU 70 €, weitergereicht an Kommunen als Sachkostenbeitrag
22 Raschpichler   
23 Raschpichler   
24 Raschpichler   
25 Raschpichler  Stadtarchiv 4 Plätze
Krötenhof 3 Plätze (Seniorenbetreuung)
26 Raschpichler  Tafel auf solide Basis  
27 Raschpichler  BA keine Endstation
400 - 500 Tausend chancenlos (Zitat von Heinrich Alt)
28 Haseloff  Auch in Stuttgart freie Stellen - Bürgerarbeit ist Modellprojekt
wird evaluiert, wirkt sich das auf die Wirtschaft aus - gibt es längerfristigen Bedarf
damit man eine Rechtsänderung herbeiführt
29 Haseloff  Mein Ziel ist, dass man die passiven Leistungen aktivieren können
dass man dauerhaft Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlt
zumindest kostenneutral
was wir an ESF-Mitteln hereinstecken, das wird an passiven Mitteln gespart
und die Deckungsfähigkeit muss uns in den nächsten drei Jahren gelingen
das ist mein Ziel
30 Gebhard  Selbst wenn es uns gelingt, dieses Modell noch zu novellieren,
dann ist das auch noch zu vertreten,
zum Verein "Wir mit Euch":
das Gros war immer das Kümmern um Langzeitarbeitslose und Erwerbslose,
15 Jahre Beschäftigung mit dem 2. Arbeitsmarkt und jetzt in der Bürgerarbeit gelandet.
31 Gebhard  Als DGB-Vorsitzender und als Vorsitzender des Vereins spricht er ganz bewusst.
beim Kommunal-Kombi 1.280 € (2 Stellen in der Obdachlosenhilfe)
Der Verein macht die Arbeit für Dritte und bleibt möglicherweise auf den Kosten sitzen.
32 Gebhard   Wenn ich nicht am 23.12. in das Jobcenter gefahren wäre,
Ziel war der 15.Januar, keiner hat das geglaubt, dass heute hier die BA- Stellen ...
Da kommt nachher Radio Corax mit seinen erhärtenden Fragen;
deshalb formuliere ich hier:
im vollen Bewusstsein weiß der DGB-Landesvorsitzende
was der als Vereinsvorsitzender hier mit Euch hier macht.
33 Gebhard   Wir können die Bürgerarbeiter fragen, hier ist keiner unter Druck gesetzt wurden,
wir haben das gemeinsam mit den Ämtern ob imJobcenter,
ob in der Stadtverwaltung, wir haben die Maßnahme abgestimmt.
Jetzt muss man hier Prioritäten setzen, der Tafel zu helfen,
es hat sich verzehnfacht, welchen sozialen Brennpunkt klären wir erst,
alles ehrenamtliche Menschen
mit 724 € Netto - sicher ein Einkommen haben, was besser sein könnte
34 Gebhard  Wenn die Kommune einsteigenm sollte
hier wird es Stress geben, weil es eine Klage gibt von ver.di,
den TVÖD bei Bürgerarbeit anzuwenden.
Wenn die Personalrätre so stark sind, dass sie sagen nein,
wir stimmen dieser zusätzlichen Arbeit nicht zu in den Kultureinrichtungen,
in den Bibliotheken, in den sozialen Bereichen,
dann werden wir ein riesiges Problem kriegen,
dann werden wir händeringend nach diesen freien Trägern
35 Haseloff  Wenn wir diese Facetten
Da wir alle dieses Projekt wollen,
Wir haben die Möglichkeiten wie beim Kommunalkombi nicht mehr.
36 Haseloff  Kommunal-Kombi ist nicht finanzierbar,
weil wir alle ein Interesse haben, dass diese Maßnahmen laufen
Wir haben kein Interesse, dass ein Verein nach 14 Tagen eine Insolvenz anmelden muss.
37 Gebhard  Wir haben von ABM über AGH (Ein- Euro- Jobs) nun das Modell der Bürgerarbeit.
Wir können uns streiten, weil der Kommunal-Kombi besser war (ALV),
wir müssen sehen wie wir es verbessern, wie wir es novellieren können
38 Haseloff  ALG I und ALG II
keine Rotation ein ständiger Drehtüreffekt zwischen Arbeitsamt und Sozialamt
39 Gebhard  ch freue mich, dass über das Instrument
einige andere Maßnahmen zurückgefahren werden müssen,
weil es dann für die Eingliederungstitel in den Jobcentern dann auch nicht mehr reicht
40 R.  ??  Einsparungen bei den KdU
41 Haseloff  Ich will noch einmal werben:
Eine 3-Jahre-Maßnahme kriegt man nicht so einfach gebacken,
weg von den Monatsmaßnahmen - hin zu den 3 Jahren
Der Einsatz im Kommunalen Bereich - ist ja nicht so,
dass irgendwelche Leute aus dem Dienst entlassen werden,
sondern das ist eine Leistung,
die ansonsten bei den Kürzungsorgien, die stattfinden,
die keinem Bürger gewährt werden.
42 Haseloff  Es gibt genug andere Träger,
die Hände ringend auf die Platzzahlen von Dessau warten
Nehmt sie und macht die voll
43 Krause   
44 Krause   
45 Haseloff  2 Jahre um mit den Referenzen arbeiten zu können
46 Krause   
47 Presse   
48 Haseloff   
49 Bürgerarbeiter   
50 Bürgerarbeiter   
51 Haseloff und Bürgerarbeiter   
52 dto.   
53 Gebhard  Zur Freiwilligkeit, gemeinsam mit Krause eine Liste mit den Ehrenamtlichen
54 Gebhard  Volle Freiwilligkeit
55 Krause   
56 Gebhard  Es ist unser Jobcenter, wir machen da Politik.
57 Haseloff und Gebhard   
58 Presse und Verein   
59 Verein   
60 Presse und Bürgerarbeiter   
61 dto.  Jaja es gab eine Auswahl, er hätte lieber etwas anderes gemacht.
62 NoJob FM  Gab es Sanktionen?
63 Krause  Ja im geringen Maße .
Das war immer ein konsensualer Prozess,
wir haben vereinbart, dass wir sie in die Aktivierungsphase integrieren,
dann schon mal eine Sanktion entstehen ...
64 Krause   
65 Haseloff und NoJob FM  Würden Sie für 675 Euro arbeiten?
66 Krause  In Leiharbeit der durchschnittliche Einstiegslohn bei 1.300 €
67 NoJob FM   
68 Disput  Ohne die Hungerlöhne könnte man nicht die Bürgerarbeit bei 675 € verkaufen.
69 Disput  Das Gute ist, jeder kann ja entscheiden,
wenn die Leute das halbe/ganze Jahr nicht mitmachen, dann werden sie sanktioniert.
70 Haseloff  ARGEn in Sachsen-Anhalt nutzen nicht alle Möglichkeiten der Sanktionierbarkeit aus
...
aber diejenigen, die ... eine Chance hätten (in den 1. Arbeitsmarkt zu kommen),
wenn sie mitwirken würden,
Wer eine Chance hat sollte auch mitwirken müssen.
71 Raschpichler  Beispiel Jugendliche
72 Bürgerarbeiter   Würdigung der Möglichkeit der Aufstockung
73 NoJob FM   Es ist positiv zu sehen, wenn die Gewerkschaften sich beteiligen
an der Vertafelung der Gesellschaft als Gegenmaßnahme gegen Hungerlöhne,
als Ergänzung zu Hungerlöhnen.
74 Haseloff  Dank der vorhandenen (sanktioinsfreien) Grundsicherung verteidigt Haseloff
die Hungerlöhne,
"die Wirtschaft kann nicht die Stundenlöhne danach machen, wie viel Kinder jemand hat"
In der Umkehrung dessen steht einem frisch Ausgebildetem und hoch Motiviertem
U 25- jährigen Null zu bzw. nur etwas mehr als sein Regelsatzanteil zu
und er kann jahrelang als Praktikant oder Leiharbeiterreserve arbeiten
(dank der Sanktionierbarkeit).
Das Lohnabstandsgebot ist ja auch bei den Frisören gewahrt,
selbst wenn man unter 4€ arbeitet.
75 Haseloff  Grundsicherung höher als DDR- Durchschnittslöhne

...
so viel wie wir erwirtschaften, so viel können wir uns sozial leisten
76 Gebhard  Hövelmann: ver.di und Tarif bei den Friseuren 3,65 €, das lässt die Gewerkschaft zu
77 Gebhard  zu Bad Lauchstädt
78 Haseloff  Warum unterschreiben die Gewerkschaften? Weil sie wissen, dass auch Trinkgeld mit rein kommt und weil Gewerkschaften wissen, ab welchem Punkt bei der Kaufkraft wandern bestimmte Dienstleister in die Schwarzarbeit ab.
Wir wollen es im legalen Bereich halten.
79 Gebhard  40 Aussortierte in der Aktivierungsphase haben schwarz gearbeitet
80 NoJob FM   Beschäftigungsträger haben Schwarzarbeit organisiert.
81 Haseloff   
82 NoJob FM    
83 Haseloff   
84 Disput   
85 Haseloff  Grundsicherungssystem
86 Gebhard   
87 Krause