Gegen politisch motivierte Kündigungen in Stuttgart, Berlin und Halle

NoJob FM führte am 26.1.2010 ein Interview mit Ulrich Schirmer IGM Vertrauensmann bei Porsche Stuttgart.

Am 20.1.2010 fand in Stuttgart ein Prozess gegen Porsche statt.
Uli kämpft seit sieben Jahren um sein Recht auf Weiterbeschäftigung.
Begonnen hatte es in Stuttgart mit der Verteidigung von Roberto Kyas (gegen die menschenverachtende Jagd auf Kranke).
Roberto kämpfte gegen Mobbing.
Bei den Porschekollegen gibt es seit 2001 einen Kollegenkreis mit der Webseite www.solikreis-porschekollegen.de/.
Es gibt den internationalen Solidaritätskreis (www.solidaritaetskreis.net)
Bei Labournet www.labournet.de gibt es verschiedene Artikel zu diesem Thema, aber auch bei www.trueten.de/


Mittlerweile gab es einen Artikel aus den STUTTGARTER NACHRICHTEN am 25.01.2010.
Titel: Porsches Kleinkrieg gegen einen Mitarbeiter
Dort wurde erstmals in der örtlichen Presse über diesen Fall berichtet.
Dies ist ein Durchbruch in der Öffentlichkeitsarbeit, der Artikel erschien nicht nur online, sondern sogar in Printform am 25.1. im Wirtschaftsteil.
Danach gab es noch einen Artikel im Schwarzwälder Boten.

NoJob FM kämpft hier in Halle um die Weiterbeschäftigung des Kollegen Frank O. und auch hier in Halle gibt es einen Kollegenkreis zur Verteidigung von aufrechten Vertrauensleuten und Gewerkschaftern der Gewerkschaft ver.di konkret bei der HAVAG. http://www.kollegenhilfe.net/ bzw. im Labournet
(Am 9.3.2009 findet übrigens in Halle der nächste Prozess gegen die HAVAG statt.)

Aktuell:
In Bezug auf die Berichterstattung über den Kampf von Ulrich Schirmer vor den Arbeitsgerichten gab es am Freitag 29.01.2010 die Veröffentlichung einer Reihe von Leserbriefen. Hier der Ausschnitt.

Eine erste Reaktion auf diese Öffentlichkeitsarbeit ist es jetzt, dass Ulrich am 3.2.2010 zur Listenaufstellung der IGM für die Betriebsratswahlen Zutritt zur entsprechenden VL-Sitzung im Werksgelände erhalten hat, da er seine Kandidatur angemeldet hatte.

	Ulrich Schirmer IG Metaller und Vertrauensmann bei Porsche in Stuttgart und er kämpft seit über 7 Jahren für seine Weiterbeschäftigung
	http://www.nojobfm.de/10/01/04-us/us.m3u (O-Töne ca. 24 Minuten ca. 50 mp3’ s) http://www.nojobfm.de/10/01/04-us/2010-01-27-us.htm (Link zu dieser Web- Seite)
m3u	alles anhören
01	Frage: Welche Erfahrungen hast Du mit den Arbeitsgerichten gemacht? (Es gibt den Fall Emmely, bei und in Halle den Fall des Straßenbahnfahrers Frank O. Frank ist Gewerkschafter, Gewerkschaftsvertrauensmann und aktiver Betriebsrat, der vor zwei Jahren gekündigt wurde und der derzeit an seiner Weiterbeschäftigung behindert wird.) Die Ähnlichkeit zu Deinem Fall ist auffällig, was würdest Du zu dem Zusammenhang zu solidarischer Öffentlichkeitsarbeit und Ausnutzung rechtlicher Möglichkeiten in den Betrieben und in den Gerichten sagen?
02	… ein Arbeitgeber kann x- beliebig und beliebig oft auch ohne Begründungen kündigen kann. Bei Emmely war es ein Bon in Höhe von 1,30 €, in seinem Falle musste er sehen, dass man die gleichen  Kündigungsgründe fünfmal wiederholen konnte. Obwohl es schon ein BAG- Urteil diesbezüglich gab, das alle Kündigungsgründe widerlegt hatte. … Es ist so, wenn man sagt, dass der Schutz der Arbeitenden durch das derzeitige Arbeitsrecht ist (zu) hoch und der Kündigungsschutz muss den Bedürfnissen der Unternehmer angepasst werden, das das nicht zutrifft. Unternehmer können zu jeder Zeit und mit jeder x-beliebigen Begründung kündigen. Solche Kündigungen sind erstmal gültig, wenn man sich nicht wehrt. Man hat vor den Arbeitsgerichten durchaus eine Chance, sich dagegen zu wehren.
03	Aber selbst wenn man Recht bekommen hat, dann muss man es auch noch durchsetzen. freie Meinungsäußerung Recht an der Beteiligung an Solidaritätskreisen gültiges Presserecht (alles Vorwürfe, die durch das BAG- Urteil alle zurückgewiesen wurden) Den Arbeitgeber hat dies nicht davon abgehalten, diese Kündigungsgründe noch viermal zu wiederholen.
04	Er hatte Emmely in Stuttgart kennen gelernt und man hat den gewerkschaftlichen Bericht über die Veranstaltung dazu benutzt, die fünfte Kündigung damit zu untermauern.
05	Zu Frank O.: wenn man aktiver Gewerkschafter ist, sich für die Interessen der Kollegen einsetzt, dass man … stärker in’s Visier der Unternehmer gerät, weil man arbeitet ja, wenn man im Interesse der Mehrheit schafft und sich engagiert, gegen die Profitinteressen der Unternehmer.
06	Öffentlichkeitsarbeit nötig bei der Rechtssprechung gerade bei politischen bzw. Kündigungen mit gewerkschaftlichem Hintergrund Wichtig ist die Nutzung der Möglichkeit der Bildung von Solidaritätskreisen, damit eine möglichst breite Öffentlichkeit über die Vorgehensweise von Unternehmen (wie sie im letzen Jahr eingerissen sind) aufmerksam gemacht wird.
07	Es gibt den Kündigungsschutz eigentlich nicht, noch zusätzlich durch die alte Gesetzesänderung bei Betrieben mit weniger als 5 Angestellten und jetzt soll diese Zahl nochmals reduziert werden. Leiharbeitsverträge Zeitarbeitsverträge All diese sind bei Kündigungen recht praktisch ungeschützt. Er bewundert die Arbeit von ver.di bei Schlecker, Lidl, ALDI, … .
09	Frage: (freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert und das Betriebsverfassungsgesetz)
10	verbrieftes Grundrecht wird zwar geschützt der letzte Richter hatte sich diesbezüglich sehr ausführlich geäußert
11	jeder Kollege, der sich traut seine Meinung kund zu tun, gerät in’ s Visier der Unternehmer
12	Diese Rechte muss man wahrnehmen, muss man verteidigen, ohne das Recht der freien Meinungsäußerung, Information, Nutzung der Medien, ohne das Recht sich zusammen zu schließen, ohne Presserecht, kann man keine Gewerkschaftsbewegung, keine Arbeiterbewegung umsetzen, verwirklichen, Es ist in unserem Sinn, die Öffentlichkeitsarbeit zu machen, ohne angegriffen zu werden.
13	Deutschland hat ein äußerst eingeschränktes Recht, sich in Betrieben gewerkschaftlich zu betätigen, Streikrecht nur in Tarifkämpfen in Tarifrunden, kein politisches Streikrecht, kein Recht auf Solidaritätsstreiks Diese Recht muss man fordern und sich auch gleichzeitig nehmen muss …
14	Die Rechte der Arbeitsgesetzgebung muss man wahrnehmen, man muss es nutzen, man darf es nicht hinnehmen, sich dieser Rechte berauben zu lassen ohne Gegenwehr
	Kommentar: NoJob FM wollte das Interview abbrechen, weil dem Interviewer der Eindruck hatte, es ginge Ulrich Schirmer nicht so gut (zwei Krebsoperationen und der Stress nach sieben Jahren Rechtsstreit)
15	„Ich bin nicht niedergeschlagen, … , weil es mir gelungen ist mit Unterstützung meiner Freunde, meiner Bekannten, meiner Kollegen diese 7 Jahre zu überstehen.“ Es ist gelungen, eine gewisse Blockade der regionalen Presse und der Medien zu durchbrechen. Stuttgarter Nachrichten
16	Frage: Thema Leiharbeit
17	Zeitarbeit schon vor 12 Jahren Kollegen mit Zeitverträgen in der Abteilung.
18	Ein Kreis von diesen Kollegen wechselte von einem zum anderen Großbetrieb.
19	Ein Unding an eine Existenzplanung zu denken, weil es jüngere Kollegen betroffen hatte.
20	Der gewerkschaftliche Vertrauenskörper hat gegen die Möglichkeit Zeitarbeitsverträge abzuschließen mobilisiert und den damaligen Bundesarbeitsminister Riester aufgefordert, durch seine Unterschrift nicht mehr zu verlängern.
21	Riester hat zu Beginn seiner Gewerkschafterkarriere einen Film über die Biografie von Willi Bleicher gedreht. Riester hat das Tor aufgestoßen. http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Bleicher#Filme
22	„Wenn man sich das Thema Zeitarbeit und Leiharbeit anguckt, wir haben in der Regel Kinder zu versorgen. Es ist ein Unding, unter diesen Bedingungen unseren Kindern eine derartige Zukunft zumuten soll.“
23	Das war ein wesentlicher Punkt, weshalb er den Prozess so lange durch gestanden hat. “ich hatte keine Absicht, den Jugendlichen … dieses Bild der Mutlosigkeit und der Perspektivlosigkeit zu vermitteln, indem ich mich in diesem Verfahren unterkriegen lasse.“
24	Frage: Die Unternehmer sprechen von der Notwendigkeit der Veränderung des Kündigungsschutzes. Welche Erfahrungen hast Du gemacht?
25	Nach seiner Meinung gibt es diesen Kündigungsschutz als solchen nicht gibt, jeder Unternehmer kann zu jeder Zeit mit jeder x- beliebigen Begründung kündigen. Er musste die Erfahrung machen, dass man 5- mal mit der gleichen Begründung kann, obwohl es dazu schon rechtsgültige Urteile dazu gab. Die Kündigungen wurden wiederholt.
26	Als Schwerbehinderter musste er die Erfahrung machen, dass die Integrationsämter den Kündigungsschutz in der Form aushöhlen, dass sie zwar die prüfen, aber den Anträgen der Unternehmer zu 94 % zustimmen (im Raum Stuttgart). Zahlen werden von den Ämtern sogar selbst veröffentlicht. Hier ein Link zum Nachweis der sozialpartnerschaftlichen Arbeit dieser Intergrationsämter.
27	Weil dies so ist, gibt es die umfassende Diskussion über die Frage der Bagatellkündigungen, es wundert ihn bei dieser Art von Kündigungsschutz überhaupt nicht. Wo der Kündigungsschutz, der darauf beruht, dass derjenige, der sich nicht mit einem arbeitsgerichtlichem Verfahren gegen die Kündigung wehrt, damit möglicherweise Kosten für die Unternehmen verursacht , dass damit Weiterbeschäftigungen erreichen kann bzw. Abfindungen verhandelt werden, „dieses Kündigungsschutz, der tatsächlich Kündigungen untersagt und verbietet, den gibt es nicht, sondern das ist ein Gewohnheitsrecht, dass es den Unternehmern immer wieder möglich macht, Kündigungen auszusprechen.“
28	Es ist darüber hinaus nötig, sich gegen diese Kündigungen zu wehren, und wenn es sich um Kündigungen handelt, die vor dem Hintergrund einer gewerkschaftlichen Tätigkeit oder Vertrauensleutearbeit, Betriebsratstätigkeit … Nach seiner Erfahrung ist es sehr gut, wenn die entsprechende Gewerkschaft oder Solidaritätskreise für die öffentliche Auseinandersetzung um diese Kündigung einsetzen, die Öffentlichkeit dann informieren und auf diese Art und Weise dann Auseinandersetzungen führen, die dann durchaus in der regionalen Presse und im Fernsehen Wellen schlagen können. … Auf der Grundlage des Kampfes um die Meinung der breiten Bevölkerung wird dann doch wieder eine Art Kündigungsschutz hergestellt.
29	Frage: Du hattest Emmely vorletztes Jahr kennen gelernt, was musstest Du danach erfahren?
30	Dass er in einer gewerkschaftlichen Veranstaltung aufgetreten ist, wurde ihm vorgeworfen.
31	Frage:
32	Argument der Unternehmerseite: er würde den Unternehmer für seine Krankheit verantwortlich machen „Dass es überhaupt in die Diskussion kam, ist schon eine unglaubliche Sache.“
33	Er ist froh über die Methode, Solidaritätskreise zu gründen, dass versucht wird eine breitere Öffentlichkeit über die unglaublichen Vorgänge zu informieren, dass diese Methode Verbreitung findet. Er hat auch andere Kollegen vor und bei den Gerichtsverhandlungen solidarisch unterstützt (durch Anwesenheit, durch Beratung, durch Versuche ihnen zu helfen und durch Beistand) .
34	Frage: Welche Erfahrung hast Du gemacht mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung?
35	Meinungsfreiheit und das Recht auf Koalitionsfreiheit sind durch das Grundgesetz abgesicherte Rechte. … Sie sind unverzichtbar, wenn man einigermaßen wirksam gewerkschaftliche und andere Arbeiten auch machen will. Es ist bezeichnend in seinem Fall, dass diese Grundrechte streitig gemacht wurden, dass es überhaupt notwendig war, mit diesem Hintergrund vor die Gerichte zu ziehen.
36	Beleidigungen und illoyales Verhalten wurden ihm immer wieder unterstellt, begründet u. a. durch Internetveröffentlichungen. Er hat Hochachtung vor den Arbeitsrichtern, die diese Grundrechte immer wieder betont und verteidigt haben. Vgl. Datenbank des BAG
37	Drei bis vier Urteile
40	Das Betriebsverfassungsgesetz wird auf der einen Seite weltweit kopiert … Das BVerfG, das deutsche Streikrecht und das Versammlungsrecht wird in keinem anderen europäischen Land so in dieser Form eingeschränkt.
41	kein politisches Streikrecht, kein Recht auf Solidaritätsstreik. Nur Streik im Rahmen der Tarifverhandlungen zugestanden, keine wilden Streiks sind erlaubt. Dies macht den Charakter des Arbeitsrechts, in jeglicher Verhandlung wird darauf abgezielt, den so genannten Betriebsfrieden zu wahren. Die rechtliche Situation ist dann schon sehr eingeschränkt (bzgl. der Interessenskonflikte im Betrieb und bei der Arbeit bei der Entlohnung und der Arbeitszeit).
42	In der gewerkschaftlichen und in der politischen Arbeit muss man sich unbedingt für die Ausweitung des Rechts auf Streik. aktuelles Beispiel die länderübergreifenden Massenentlassungen bei Opel.
43	Frage: Welche Erfahrungen hast Du mit der Leiharbeit gemacht?
44	Die Agenturen bestehen auf die Kündigungsschutzverfahren, aber natürlich auch (auf die Aufnahme jeglicher anderer Beschäftigung).
45	Auch ganz persönliche, 2-3 Jahre selber tätig gewesen. Wenn man von einer Leasingfirma von einer in die andere Firma verwiesen wird, kann einem von heute auf morgen gesagt werden, du brauchst morgen nicht mehr wieder zu kommen, wir haben keine Beschäftigung mehr für dich und dann geht man.
46	Eine Situation, gerade für junge Menschen, die am leistungsbereitesten sind, ist es unglaublich eine Existenz aufzubauen. Bezeichnend für die Leiharbeit ist eine extreme Rechtlosigkeit in Bezug auf die Betriebe, wo man dann arbeitet.
47	Frage: zu Anfang der 90’iger hatte Deine Kollegen gegen die Zeitarbeit gekämpft …
48	Die Vorläufer der prekären Arbeitsverhältnisse waren die durch die geschaffene Möglichkeit der befristeten Arbeitsverträgen (unter der Kohlregierung). Schon damals war klar, dass es der Jugend unmöglich gemacht wird eine Existenz aufzubauen.
49	Im Stuttgarter Raum hatte sich ein einen Kreis von mehreren hundert ausgebildeten Facharbeitern herausgebildet, die zwei Jahre in der Automobilindustrie, dann zwei Jahre in der Zulieferindustrie und dann wieder zwei Jahre in der Automobilindustrie gearbeitet haben (bei der Mehrzahl der Kollegen).
50	Es kam zu einem Pool von frei verfügbaren Arbeitskräften, die dann nur noch mit Zeitverträgen beschäftigt wurden.
51	Schon damals war es für junge Leute schlecht möglich, sich eine Existenz aufzubauen. Bei den Leasingfirmen ist das noch schlimmer, da geht es um das nackte Überleben und an familiäre Existenzen kann man da überhaupt nicht denken.
52	Ihm liegt die Sache so am Herzen, weil er selber Kinder hat, die unter extremen Bedingungen, sowohl von der Entlohnung wie auch von den Arbeitszeiten her, unter derartigen Verhältnissen arbeiten müssen.
53	Er hat noch eine persönliche Rechnung mit Riester offen: Er hat nicht durch Verweigerung seiner Unterschrift das Gesetz (über die Zeitarbeit) zu Fall gebracht. Das ist nicht verantwortbar mit jeglichem Anspruch auf gewerkschaftliche Arbeit, „Du sollst Dich nicht vor einem lebenden Menschen (beugen) bücken“ Film Riester schaffte gesetzliche Voraussetzungen dazu, eine Masse von Leuten in demütigende und erniedrigende Arbeitsverhältnisse hineinzudrücken.

Noch ein Link auf den Unterstützerkreis von Emmely